Bioethik. Schaffung eines Lehrstuhls an einer Universität

200232492024-04-10T13:40:49Z36;Bioethik;Forschungsstelle;HochschulwesenMo.5Motion2046f63Dormann RosmarieDormann RosmarieFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-13T00:00:00Z464614L05K1603010401Bioethik1L04K16020202Forschungsstelle1L04K13020501Hochschulwesen13NormalNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZAblehnung22-2002-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2002-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2046f63Dormann RosmarieDormann RosmarieFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3249229Erledigt006BegründungIn der schweizerischen Politik stehen viele Rechtsetzungsprojekte und Gesetzesrevisionen im Bereich Biomedizin an: Transplantationsmedizin, Euthanasie, Schwangerschaftsabbruch, ausserhumane Gentechnik, Forschung am Menschen, Stammzellenforschung, Genetische Untersuchungen am Menschen, Rationierung im Gesundheitswesen, Fortpflanzungsmedizin, Tierschutzgesetz, Patentgesetz usw. Diese Themen dokumentieren nicht nur einen dringenden Regelungsbedarf in den einzelnen Bereichen, sondern lösen auch je eine öffentliche, kontroverse Diskussion aus. Dies vor dem Hintergrund divergierender Zielsetzungen, abweichender Einschätzungen von Folgeproblemen und unterschiedlichen Weltanschauungen.Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie das Verhältnis von ethischer Reflexion und öffentlichem Entscheidungsprozess bestimmt werden kann. Die Einsetzung nationaler Ethikkommissionen mit dem Auftrag, einerseits die Entwicklungen in Medizin und Biotechnologie zu beobachten und zu bewerten, andererseits Gesetzesberatung und Öffentlichkeitsarbeit wahrzunehmen, belegt das Bestreben politischer Entscheidungsträger, den Bedarf an systematischer ethischer Reflexion und Beratung auch auf dieser Ebene zu institutionalisieren. Die Lücke zwischen Politik und Ethik muss durch Problembewältigungsansätze gefüllt werden; zu erwähnen sind dabei die Komplexität der Fragestellungen, die Pluralität von Orientierungsmustern, die Ambivalenz zwischen den gesellschaftlichen Erwartungshaltungen und der notwendigen Konkretheit. Diesen Forderungen kann man nicht durch Milizstrukturen wie den Ethikkommissionen gerecht werden.Insbesondere fehlen aber in der Schweiz intra- und interuniversitäre Strukturen oder Institutionen, die es erlauben würden, Fragen der praktischen Ethik interdisziplinär zu bearbeiten. Auch darf die Kommunikation zwischen den einzelnen Wissenschaftern, der Politik und Gesellschaft, sowie die Reflexion über biomedizinische Probleme nicht einfach dem Zufall oder dem besonderen Engagement und Interesse einzelner Akteure überlassen bleiben.Angesichts der herrschenden Orientierungsdefizite (neuestes Beispiel ist die Stammzellenforschung) braucht es dringend ein Kompetenzzentrum für den Bereich Bioethik. Bei diesem zu schaffenden Arbeitsbereich muss der Schwerpunkt in der Politikberatung und der Öffentlichkeitsarbeit liegen.14Antwort BR / BüroAn den Universitäten Basel, Freiburg, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Zürich und ETH Zürich sind schon Lehrstühle für Ethik vorhanden (von Sozial- über Bio- bis zur Wirtschaftsethik). Ferner sind aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeiten Ausführung und Förderung neuer Themen im Universitätsbereich in erster Linie Sache der Kantone und der Universitäten selber. Der Bund handelt nur subsidiär, und seine Massnahmen gestalten sich im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und unter Wahrung der Autonomie der Hochschulen. Bezüglich der kantonalen Hochschulen besitzt der Bund zwar eine Förderungs-, nicht aber eine Regelungskompetenz. Den bundeseigenen Hochschulen wird auch ein hoher Autonomiestatus zugesprochen. Dies zeigt sich u. a. darin, dass der ETH-Rat selbst über die Schaffung und Aufhebung von Unterrichts- und Forschungseinheiten bestimmt (Art. 25 des ETH-Gesetzes). Daraus folgt, dass der Bund auch im ETH-Bereich nicht die direkte Kompetenz besitzt, einen Lehrstuhl zu errichten. Der Bundesrat wird bei der Erteilung des Leistungsauftrages an den ETH-Bereich prüfen, wie er Anliegen der Motionärin aufnehmen kann.Um mit den wissenschaftlichen Entwicklungen Schritt halten zu können, müssen Empfehlungen und Entscheide im Bioethikbereich zum Teil rasch umgesetzt werden. Dies bedingt ein effizientes System, das sofort reagieren bzw. sogar vorgreifen kann.Der Bundesrat ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat deshalb die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) und die Eidgenössische Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (EKAH) eingesetzt. Ihre Mandate enthalten schon zwei von den in der Motion verlangten Aufgaben, nämlich Öffentlichkeits- und Grundlagenarbeit zuhanden politischer Entscheidungsträger (Art. 1 der NEK-Verordnung und Ziff. 2 der EKAH-Einsetzungsverfügung des Bundesrates vom 27. April 1998). Der Bundesrat ist von der Nützlichkeit der Ethikkommissionen überzeugt und wird für deren Weiterführung besorgt sein. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, angesichts zunehmend komplexerer Fragestellungen im Bereich Bioethik und Lebenswissenschaften, an einer Universität einen Lehrstuhl oder ein Institut in Bioethik mit folgendem Aufgabenbereich und Zielsetzungen zu errichten.Aufgabenbereiche:- Öffentlichkeitsarbeit (Dialogplattform national und international, Kommunikation mit der Öffentlichkeit usw.);- Grundlagenarbeit zuhanden politischer Entscheidungsträger (Diskussionspapiere, Argumentation, Problemanalysen, Gutachten usw.);- Forschung im Bereich der Bioethik (biomedizinische Ethik, Tier- und Umweltethik usw.);- Lehre (interdisziplinäre Lehrveranstaltungen an Universität und Volkshochschule zu ethischen Themen).Zielsetzungen:- Kritische und fundierte Begleitung aktueller Entwicklungen in den Life sciences im Dialog mit Forschenden, Praktizierenden, Studierenden, Entscheidungstragenden aus Industrie, Politik und Bevölkerung.1Titel des GeschäftesBioethik. Schaffung eines Lehrstuhls an einer UniversitätBioethik. Schaffung eines Lehrstuhls an einer Universität