Hintergrund: Die Schweiz ist seit 1986 Mitglied der 57 Länder umfassenden Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO), die sich um den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder sowie die Förderung eines transparenten weltweiten Handels mit Tropenholz und Tropenwaldprodukten kümmert. Die ITTO, eine der sechs internationalen Rohstofforganisationen, in denen das Seco aktiv mitarbeitet (ausser Tropenholz auch Kaffee, Kakao, Zucker, Baumwolle und Jute), ist ein bedeutender Pfeiler der handelsrelevanten Entwicklungszusammenarbeit des Seco im Bereich Förderung nachhaltig bewirtschafteter Rohstoffe.<\/p>
Die ITTO bewegt sich im Spannungsfeld zwischen unvermindert fortschreitender Zerstörung des Tropenwaldes einerseits - und somit der legitimen Schutzinteressen, die darauf gerichtet sind, diesen natürlichen Reichtum ohne Beeinträchtigung zu erhalten - und der Interessen der Entwicklungsländer andererseits, diese Ressource bzw. die dem Tropenwald zugrunde liegende Landfläche wirtschaftlich zu nutzen. Der Handel mit und die Nutzung von Tropenholz ist somit ein entwicklungs- und umweltpolitisch sensibler Bereich: Kahlschläge führen zu Versteppung, Erdrutschen, Überflutungen, Klimaveränderung, Wasserverunreinigungen, Entwurzelung indigener Völker und sozialen Spannungen. Die Entwaldung ist aber gleichzeitig Voraussetzung für eine ertragreichere Landwirtschaft, die durch agroforstliche Nutzungssysteme wie Ölpalmen oder cashcrops wie Sojabohnen wichtige Exporteinnahmen generiert. Über 80 Prozent des Verlustes von Tropenwald sind auf solche lokalen Umnutzungen zurückzuführen.<\/p>
Der internationale Handel hingegen ist nur sekundär für die Tropenwaldzerstörung verantwortlich, zumal die Nutzung des Tropenwaldes, insbesondere des Primärwaldes, verglichen mit der Holzbewirtschaftung in Holzplantagen des Nordens, nicht wettbewerbsfähig ist. Lediglich 10 bis 15 Prozent der Waldbeeinträchtigung werden auf Holzgewinnung zurück geführt, die für den nationalen und internationalen Handel bestimmt ist.<\/p>
In der Schweiz werden weniger als 2 Prozent des Holzverbrauchs durch Tropenholz gedeckt, was einem Weltmarktanteil von deutlich weniger als 0,1 Prozent entspricht.<\/p>
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der internationale Handel in relativ geringem Mass Ursprung der Tropenwaldzerstörung ist. Andererseits ist es oft gerade der Handel, der den Wald als Wirtschaftsraum in Wert setzt und ihm damit zu jener Wertsteigerung verhilft, die ihn vor anderen Nutzungsoptionen (Kahlschlag und Viehwirtschaft) bewahrt und auf diese Weise zu seiner Erhaltung beiträgt. Allerdings ist es die feste Überzeugung des Bundesrates, dass die Bewirtschaftung ökologisch, sozial und finanziell nachhaltig sowie auf transparente Weise (Bekämpfung von illegalem Holzschlag und Schmuggel) erfolgen muss.<\/p>
Zu den vom Interpellanten gestellten Fragen: <\/p>
1. Das 1991 von der ITTO verabschiedete \"Objective 2000\", wonach ab dem Jahr 2000 nur noch Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Quellen in den internationalen Handel gelangen soll, ist keine rechtlich verbindliche Zielsetzung, sondern eine ambitiöse strategische Vorgabe und gleichzeitig ein Bekenntnis der Mitglieder, im Bereich nachhaltige Forstbewirtschaftung aktiver zu werden. Es ist aber richtig, dass diese Zielsetzung im Jahre 2000 nicht erreicht wurde. Der Bundesrat bedauert dies sehr. In der Überzeugung jedoch, dass die strategische Ausrichtung und diese Zielsetzung der Organisation nach wie vor valabel sein müssen, haben die Mitglieder Ende 2000 ihr Bekenntnis zum \"Objective 2000\" erneuert. Mit mannigfaltigen Aktivitäten unterstützt und fördert die ITTO die Annäherung an dieses ehrgeizige Ziel. So werden der Privatsektor und die Zivilgesellschaft in Fragen der Waldzertifizierung beraten; zahlreiche Projekte fördern direkt die nachhaltige Tropenwaldbewirtschaftung; es wurden und werden Studien erstellt, die als Basis für die Beratung bei Fragen zur illegalen Waldnutzung und des illegalen Holzhandels sowie zur Verifizierung von Quellen des Holzhandels dienen. Trotz all diesen Massnahmen dürfte der Weg zur Erreichung des - 1991 bewusst hoch gesteckten - Ziels 2000 noch weit sein. Allerdings ist es für eine kleine Organisation wie die ITTO (35 Angestellte am Hauptsitz, 120 Mitarbeiter in Projekten, Jahresbudget 20-25 Millionen US-Dollar) unmöglich, diese von ihr verfolgte enorme Aufgabe alleine zu bewältigen. Dies um so mehr, als legale Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen des Ziels 2000 fehlen. Dazu kommen die manchenorts schwierigen politischen Rahmenbedingungen sowie die ungenügenden Finanzen, um die ärmeren Länder bei der Umsetzung von Massnahmen zur nachhaltigen Tropenwaldbewirtschaftung zu unterstützen.<\/p>
Die in der Einleitung vom Interpellanten gemachte Feststellung, wonach heute weniger als 1 Prozent des international gehandelten Tropenholzes den Richtlinien der ITTO entspricht, ist falsch. Der Anteil liegt um ein Vielfaches höher. Von jenen rund 40 Prozent des international gehandelten Tropenholzes, die aus regulären, für den Export vorgesehenen Quellen stammen, dürfte gemäss international anerkannten Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) der grössere Teil nach den Bewirtschaftungsrichtlinien der ITTO produziert worden sein. Auf der anderen Seite stammen laut Experten ebenfalls rund 40 Prozent des international gehandelten Holzes aus illegalen Quellen. Rund 20 Prozent des Holzes schliesslich kommen aus legalen Umwandlungen von Tropenwald in eine andere Landnutzung.<\/p>
Wir bedauern es allerdings ebenfalls, dass keine genaueren Zahlen vorliegen und werden uns im Rahmen unserer Tätigkeit in der ITTO dafür einsetzen, dass die qualitativen und quantitativen Fortschritte in Richtung \"Ziel 2000\" in nächster Zukunft wissenschaftlich festgehalten werden.<\/p>
2. Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, sich im Rahmen der ITTO für wirksame Instrumente zur Umsetzung des \"Objective 2000\" einzusetzen. So möchte die Schweiz die anstehenden Neuverhandlungen des Internationalen Tropenholzabkommens, das die Grundlage für die Aktivitäten der ITTO bildet, dazu nutzen, griffige Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen in das Abkommen einzubauen.<\/p>
Was die allgemeine Deklarationspflicht für alle Holzarten und Holzprodukte betrifft, so ist vorgesehen, dass der ITTO-Rat an seiner 33. Session vom kommenden November auf Anregung der Schweiz dieses Thema debattieren wird. Dabei soll insbesondere die weitere Rolle der ITTO in der Frage der Zertifizierung und Deklaration identifiziert werden. (Die ITTO hatte bereits die Kriterien und Indikatoren entwickelt, die heute als Grundlage der meisten internationalen Zertifizierungssysteme dienen.)<\/p>
Die Schweiz vertritt dabei die Ansicht, dass die ITTO keine primäre Zertifizierungsstelle für nachhaltig produziertes Holz und Holzprodukte sein kann. In diesem Sinne zählt auch die Etablierung eines internationalen Zertifizierungssystems durch die ITTO nicht zu den vordringlichen Aufgaben der ITTO. Es existierten bereits eine Vielzahl von Holzlabeln, welche die nachhaltige Waldbewirtschaftung aufgrund verschiedener Indikatoren und Zertifikationskriterien beurteilen.<\/p>
Der Wettbewerb unter diesen Schemata und die Möglichkeit für die Konsumentinnen und Konsumenten, Holzprodukte aufgrund ihrer Präferenzen auszuwählen, dienen dabei aufgrund der entsprechenden Nachfrage heute schon als Anreiz, ökologisch und sozial nachhaltig produzierte Tropenholzgüter anzubieten. Die Schweiz wird sich aber weiterhin für die Einführung von freiwilligen Deklarationen und falls möglich auch legalen Instrumenten zur Kontrolle des nachhaltigen Tropenholzhandels, insbesondere zum Verfolgen der Handelsströme, einsetzen.<\/p>
3. Die Schweiz setzt sich bereits heute auf vielfältige Weise für die Förderung der nachhaltigen Tropenholzbewirtschaftung ein, vor allem innerhalb, aber auch ausserhalb der ITTO. So hat sich der Bundesrat Ende 2001 für die Annahme eines Postulates ausgesprochen, wonach im öffentlichen Beschaffungswesen nach Möglichkeit Holz aus zertifizierter Bewirtschaftung bevorzugt werden soll. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden demnächst vorliegen. Das vom Seco unterstützte Swiss Import Promotion Programme stützt im Rahmen der Stärkung der Exportkapazitäten von Entwicklungs- und Transitionsländern die Einfuhr von legal produziertem Tropenholz in die Schweiz und andere Hochpreismärkte. Das Seco plant ausserdem, gemeinsam mit dem WWF noch in diesem Jahr in Vietnam ein Pilotprojekt zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Tropenwaldes und zur Förderung des Handels mit zertifiziertem Tropenholz zu starten.<\/p>
Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich marktwirtschaftliche Instrumente wie die Information von Konsumentinnen und Konsumenten über ökologische und soziale Aspekte von Produkten. In diesem Sinne steht er der Einführung eines internationalen Zertifizierungssystems und den damit verbundenen Deklarationsbestimmungen für Holzarten und Holzprodukte grundsätzlich positiv gegenüber.<\/p>
Bezüglich der Umsetzung solcher Massnahmen ist der Bundesrat weiterhin der Auffassung, dass das Anliegen vorzugsweise nicht im nationalen Alleingang, sondern in internationaler Kooperation verfolgt werden sollte. Durch einen international harmonisierten Ansatz kann einerseits eine umfassendere Lenkungswirkung des Instrumentes gewährleistet und können andererseits unnötige Handelshemmnisse vermieden werden. Sollte auf internationaler Ebene jedoch kein Zertifizierungssystem geschaffen werden können, so wäre gegebenenfalls erneut zu prüfen, inwiefern eine unilaterale Deklarationspflicht nach Herkunft, Art und Produktionsweise in der Schweiz eingeführt werden könnte, wobei die internationalen Verpflichtungen (insbesondere WTO-Recht) sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) berücksichtigt werden müssten. <\/p>
4. Zu den möglichen Folgen eines Austritts der Schweiz aus der ITTO für die Schweiz: Die Erfahrung zeigt, dass multilaterale Anstrengungen für den Schutz und die Erhaltung von globalen Umweltgütern wie dem Tropenwald sehr wichtig sind, weil der Dialog auf hoher politischer und administrativer Ebene koordiniert erfolgt. Die Schweiz bemüht sich im Rahmen ihrer umfassenden internationalen Waldpolitik um eine kohärente Haltung, sowohl im Rahmen des UNFF wie der CBD und auch der ITTO. Was die bilaterale Ebene betrifft, vermögen Programme und Projekte weit mehr Wirkung zu entfalten, wenn sie auf die multilateralen Anstrengungen abgestimmt sind. Da es auf multinationaler Ebene im Bereich Tropenwald und Handel mit Tropenwaldprodukten keinerlei Alternativen zur ITTO gibt, ist es für die Schweiz und zur Erreichung ihrer Ziele bezüglich nachhaltiger Tropenwaldbewirtschaftung wichtig, in dieser Organisation zu verbleiben und sich aktiv an deren Politikdiskussion und Projektaktivitäten zu beteiligen.<\/p>
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in der ITTO mit ihrem Engagement für nachhaltige Tropenwaldbewirtschaftung und Tropenwaldschutz und ihrer Expertise einen guten Namen geschaffen, was unserem Land im Rahmen der Politikdiskussion wie bei der Ausgestaltung der Projektaktivitäten bedeutenden Einfluss verschafft hat. Die Schweizer Rolle in der ITTO wird denn auch immer wieder von anderen Ländern und im Umweltbereich aktiven NRO positiv erwähnt. Zudem gelingt es der Schweiz im Rahmen der ITTO-Projektaktivitäten immer wieder, andere Geber zu mobilisieren, damit diese die von uns zur Finanzierung ausgewählten Projekte mit finanzieren. Der Effekt unserer Anstrengungen in der nachhaltigen Waldwirtschaft ist dank diesen Kofinanzierungen wesentlich grösser als bei einem bilateralen Einsatz dieser Mittel. Dieser Einfluss ist um so grösser zu gewichten, als die bilaterale Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in den wichtigsten waldreichen Tropenländern (u. a. Malaysia, Indonesien, Brasilien) kaum mehr Programme und Projekte verfolgt. Die Schweiz würde bei einem Austritt aus der ITTO einen Grossteil der bisherigen politischen und projektorientierten Einflussmöglichkeiten verlieren.<\/p>
Für die ITTO: Diverse Mitgliedländer der ITTO sowohl auf Produzenten- wie auch auf Konsumentenseite, das Sekretariat der ITTO sowie internationale NRO attestieren dem Schweizer Engagement in der ITTO sehr hohe Qualität. Ein Austritt der Schweiz würde nicht das Ende der ITTO bedeuten, hingegen würde das Fehlen der Schweizer Stimme die Konsensbildung erschweren und die Projektearbeit der ITTO schwächen. Verlierer wären vor allem tropische Entwicklungsländer, in denen die Schweiz entwicklungs- und umweltpolitisch relevante Waldprojekte durchführt.<\/p>
Für die nachhaltige Bewirtschaftung bzw. den Schutz der Tropenwälder: Die Schweiz hat bisher eine erfolgreiche Politik in Richtung nachhaltiger Bewirtschaftung geführt. Bei einem Austritt der Schweiz würde die ITTO ein Mitglied verlieren, das sich - im Rahmen des in einem multilateralen Konsensfindungsprozess überhaupt Möglichen - stets für eine Öffnung und Modernisierung der ITTO ausgesprochen hat. Zahlreiche Projektaktivitäten könnten nicht mehr oder nur noch bedingt finanziert werden. Vereinzelte lokale negative Auswirkungen wären deshalb wahrscheinlich, z. B. bei einem Rückzug aus breit abgestützten Waldprojekten, die mit lokalen Bevölkerungsgruppen in Tropenwäldern durchgeführt werden.<\/p>
Indirekte Auswirkungen wären auch durch das fehlende Engagement der Schweiz auf der Politikebene zu erwarten. So haben sich die ITTO-Mitgliedländer an der von der Schweiz präsidierten 32. Ratstagung vom Mai 2002 in Bali auf Anregung von diversen NRO dafür entschieden, ein NRO-Beratungsorgan zu schaffen, das künftig die ITTO und ihre Politik, gerade im Hinblick auf die Erreichung des Ziels 2000, kritisch begleiten wird. Diese für den Schutz der Tropenwälder sicher wichtige Entwicklung ist direkt auf einen Antrag der Schweizer Delegation zurückzuführen.<\/p>
5. Die bisher in der ITTO eingesetzten Gelder sind nicht zweckgebunden. Sie entstammen dem Rahmenkredit für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel sind somit generell an handelsrelevante Entwicklungszusammenarbeit gebunden, aber nicht zwingend für Aktivitäten rund um die Bewirtschaftung von Tropenwald reserviert.<\/p>
Ausserhalb der multilateralen Arbeit in der ITTO gibt es für das Seco nur vereinzelte als sinnvoll erachtete Möglichkeiten, sich weiterhin im Bereich der nachhaltigen Tropenwaldbewirtschaftung zu engagieren. Bilaterale Initiativen wie das geplante Projekt zur Förderung der Zertifizierung in Vietnam mit dem WWF sind als wichtige komplementäre und unterstützende Anstrengungen zu den multilateralen Aktivitäten zu verstehen. Sie ergeben aber letztlich nur dann Sinn, wenn sie in einem durch die multilateralen Aktivitäten vorgegebenen Rahmen abgewickelt werden, zudem können sie die eigentliche multilaterale Arbeit nicht ersetzen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Möglichkeit, allfällig frei werdende Mittel im Rahmen der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit für die gleichen Ziele zu nutzen.<\/p>
Ausserhalb des Seco sind die Unterstützungsmöglichkeiten beschränkt. Das Buwal führt keine eigenen Projekte durch und die DEZA, die ihre Arbeit auf die ärmsten Länder konzentriert, ist generell in den waldreichen Tropenländern bilateral kaum mehr oder nur sehr beschränkt aktiv. Im Rahmen der sektoriellen Aktivitäten der DEZA sind aufgrund der klaren Prioritätensetzung in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls keine grossen Programme im Bereich Tropenwald vorgesehen. <\/p>
Weil bei einem Schweizer Austritt aus der ITTO keine zweckgebundenen Mittel frei werden, müsste eine spezielle Kreditlinie für Tropenwaldbewirtschaftung und Tropenwaldschutz geschaffen werden. Eine Politik, die sich mit globalen Umweltgütern auseinandersetzt, müsste über entsprechende multilaterale Instrumente und im Konzert mit anderen Ländern umgesetzt werden (via Weltbank, FAO, den Globalen Umweltkredit, die Konvention zur Erhaltung der Biodiversität und andere). Der grosse Vorteil der ITTO, die Kombination von multilateraler politischer Arbeit mit der Katalysatorwirkung direkter Projektearbeit, ginge dabei verloren, ebenso der \"direkte Draht\" zu einigen der wichtigsten Tropenwaldregionen (Kongobecken, Borneo, brasilianisches Amazonasgebiet).<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Internationale Tropenholzorganisation (ITTO) wurde gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen Tropenholz produzierenden und verbrauchenden Ländern zu fördern und um die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern zu sichern. Die Schweiz als Mitglied und zweitgrösste Geldgeberin der ITTO hat bis anhin mit über 12 Millionen Franken zur Finanzierung der ITTO beigetragen und dieses Jahr zusätzlich 4,2 Millionen Franken an den Trust Funds der ITTO überwiesen.<\/p>
Im Juni 1991 wurde das \"Year 2000 Objective\" als zentrale Richtlinie der ITTO zum Schutz von Tropenwäldern eingeführt. Dieses sieht vor, dass bis ins Jahr 2000 nur noch mit Tropenhölzern oder Produkten aus Tropenholz gehandelt wird, welche vollständig aus nachhaltig bewirtschafteten Waldgebieten stammen. Gemäss Jürgen Blaser, dem diesjährigen Schweizer Präsidenten des ITTO-Rates, wurde das Ziel \"klar verfehlt\" (siehe \"NZZ\" vom 25. April 2002). Weniger als 1 Prozent des international gehandelten Tropenholzes entspricht heute den Richtlinien der ITTO.<\/p>
Trotz dem Willen der Schweizer Delegation, in ihrem Präsidialjahr substanzielle Fortschritte bei der nachhaltigen Bewirtschaft der Tropenwälder zu erreichen, wurden auch an der 32. Session des ITTO-Rates vom 13. bis zum 18. Mai 2002 in Bali keine konkreten Beschlüsse zu den Kernthemen \"Year 2000 Objective\" und \"Zertifizierung\" gefasst. Lediglich eine Studie zu den Zertifizierungsmöglichkeiten von Tropenhölzern wurde in Auftrag gegeben sowie verschiedene Arbeitsgruppen wurden eingesetzt.<\/p>
Angesichts dieser ernüchternden Bilanz muss die Rolle der ITTO und jene der Schweiz als Mitglied kritisch hinterfragt werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Worin sieht er die Ursachen, dass das verbindlich formulierte \"Objective 2000\" nicht erreicht wurde?<\/p>
2. Ist er bereit, sich im Rahmen der ITTO für wirksame Instrumente zur Umsetzung des \"Objective 2000\" wie die Etablierung eines internationalen Zertifizierungssystems oder eine allgemeine Deklarationspflicht für alle Holzarten und Holzprodukte einzusetzen?<\/p>
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten, solche Instrumente aussserhalb der ITTO umzusetzen, national und international?<\/p>
4. Welches wären die möglichen Folgen eines Austritts aus der ITTO: für die Schweiz, die ITTO und die nachhaltige Bewirtschaftung bzw. den Schutz der Tropenwälder?<\/p>
5. Wie könnten im Falle eines Austritts aus der ITTO die frei werdenden finanziellen Beiträge der Schweiz in wirksamer Weise für den Erhalt der Tropenwälder verwendet werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Internationale Tropenholzorganisation und das \"Objective 2000\""}],"title":"Die Internationale Tropenholzorganisation und das \"Objective 2000\""}