200232532024-04-10T12:31:19Z32;Leistungsauftrag;Kostenrechnung;Mitfinanzierung;Sozialwissenschaften;Fachhochschule;gemischtwirtschaftliches System;Forschungsförderung;KunstIp.8Interpellation2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-13T00:00:00Z464614L05K1302050102Fachhochschule1L04K16020204Forschungsförderung1L05K0703020201Kostenrechnung1L03K160301Sozialwissenschaften1L03K010604Kunst1L05K0704060103gemischtwirtschaftliches System2L04K11090207Mitfinanzierung2L05K0806010105Leistungsauftrag22DiskussionNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-10-16T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12398m335Kofmel PeterKofmelcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-HemmiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3253229Erledigt006Begründung<p>1.1 Im Bereich der Forschung und Entwicklung ist die Fachhochschullandschaft zweigeteilt. Auf der einen Seite finden sich Fachhochschultypen, welche aufgrund ihrer Ausrichtung und ihres Umfeldes mit den aktuellen Vorgaben für Forschung und Entwicklung (Anwendungskontext, Drittmittelfinanzierung) adäquate Bedingungen vorfinden. Auf der anderen Seite finden sich Fachhochschultypen, insbesondere sozial- und humanwissenschaftliche Fachhochschulen (in kantonaler Kompetenz) und Hochschulen für Gestaltung und Kunst (in Bundeskompetenz), welche unter den aktuellen Bedingungen in verschiedener Hinsicht Mühe bekunden. Die Fachhochschulen in Bundeskompetenz, die so genannten BBT-Schulen, dienen in vielerlei Hinsicht als Modell. Viele BBT-Vorgaben werden seitens der EDK, die als wichtiges Steuerungsorgan fungiert, voll nachvollzogen.</p><p>1.2 In der Gesetzgebung (sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene) wird davon ausgegangen, dass der so genannt erweiterte Leistungsauftrag der Fachhochschulen (Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen sowie Weiter- und Fortbildung) aufgrund einer gemischtwirtschaftlichen Finanzierung ohne allzu grosse Mehrkosten realisiert werden könne. Es wird unterstellt, dass seitens der Wirtschaft ein genügend grosses (Verwertungs-)Interesse an den Produkten dieser Forschung, Entwicklung und Dienstleistungen bestehe, so dass es ein Leichtes sei, in grossem Ausmass Drittmittel zu beschaffen. </p><p>1.3 Nun sind allerdings die Auftraggeber oder Leistungsempfänger der Forschung an Fachhochschulen der Bereiche Human- und Sozialwissenschaften sowie Gestaltung und Kunst Systeme, die mehrheitlich direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Diese Auftraggeber verfügen in der Regel nicht über die notwendigen Mittel, um den Fachhochschulen für ihre Arbeit Honorare zu zahlen, die zur Kostendeckung erforderlich wären.</p><p>1.4 Andererseits sind die Vorgaben betreffend Kostendeckungsgrad derart hoch, dass es diesen Hochschultypen nur begrenzt möglich ist, den gesetzlichen Auftrag betreffend Aktivitäten im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu erfüllen, denn die notwendigen Finanzen können nur ungenügend beschafft werden. Insbesondere fehlt eine solide Grundfinanzierung für Vorbereitungsarbeiten von Forschungsprojekten, für den Aufbau von nationalen Kompetenznetzwerken sowie die Erhaltung und Erweiterung der Forschungskompetenzen.</p><p>1.5 Die Hochschulen sind Teil des öffentlichen Bildungssystems und haben einen umfassenden Bildungsauftrag und eine entsprechende Organisation. Die Produktionsbedingungen sind nicht ausschliesslich auf die Erfüllung des so genannt erweiterten Leistungsauftrages (Forschung, Entwicklung, Dienstleistung) ausgerichtet.</p><p>1.6 Den Kostenträgern müssen relativ hohe Gemeinkosten des Gesamtsystems (z. B. Leitung, Controlling, Verwaltung usw.) belastet werden. Das führt zu einer doppelten Benachteiligung, unter der Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen betrieben werden muss. Zum einen sind die Forschungsabteilungen gegenüber selbstständigen Instituten nicht konkurrenzfähig, da sie höhere Kosten mit zu tragen und mit zu finanzieren haben. Zum anderen haben die Fachhochschulen gegenüber den Universitäten einen Konkurrenznachteil, da diese dank ausgebautem Mittelbau (Assistierenden) billiger Forschung betreiben können und die Gemeinkosten nicht projektbezogen finanziert werden müssen. An den Fachhochschulen können keine Dissertationen eingereicht werden, deshalb sind Mittelbaustellen weniger attraktiv. </p><p>1.7 Dank der Forschungsförderung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und dem um zwei Jahre bis 2003 verlängerten, gemeinsam vom Schweizerischen Nationalfonds und der KTI getragenen Forschungsförderungsprogramm Dore gelang es schon jetzt zu zeigen, wie vital die Forschung der sozial- und humanwissenschaftlichen Fachhochschulen und der Hochschulen für Gestaltung und Kunst ist. Allerdings ist zu beachten, dass dieses Programm im Wesentlichen von universitären Finanzierungs- und Produktionsbedingungen ausgeht. Beiträge werden ausschliesslich an die direkten Personalkosten der Forschungen geleistet, und dies zu Ansätzen, die für die Fachhochschulen in keiner Weise kostendeckend sind. Das für die Startphase wichtige und wertvolle Förderinstrument Dore lehnt sich zudem an das KTI-Modell an, in welchem davon ausgegangen wird, dass die Auftraggeber substanzielle Finanzbeiträge leisten. Im sozial- und humanwissenschaftlichen wie im gestalterisch und künstlerischen Bereich ist das aber nicht immer der Fall. Die Forderung kann z. B. dazu führen, dass gewisse Themen nicht bearbeitet werden können, weil kaum ein finanzkräftiger Auftraggeber oder Praxispartner gefunden werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat teilt die Problemanalyse insofern, als insbesondere diejenigen Fachhochschulen in Bundeskompetenz mit der Erfüllung des so genannten erweiterten Leistungsauftrages Mühe bekunden, welche nicht über eine bestehende Forschungstradition und entsprechende Infrastruktur verfügen. Dies kann jedoch nicht pauschal für alle in der Interpellation erwähnten Fachhochschultypen bestätigt werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Feststellung der Eidgenössischen Fachhochschulkommission EFHK, wonach in jeder Fachhochschule hinsichtlich der Erfüllung des erweiterten Leistungsauftrages grosse Unterschiede festgestellt werden können. Hinsichtlich der Fachhochschulen in kantonaler Regelungskompetenz fehlen dem Bundesrat mangels Zuständigkeit die Grundlagen für eine eingehende Lagebeurteilung. Wir verweisen darauf, dass im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) namentlich die Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) geplant ist. Hinsichtlich der Erfüllung des erweiterten Leistungsauftrages der Fachhochschulen dürfte in diesen neuen Bereichen ein erhöhter Entwicklungs- und Aufbaubedarf bestehen.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der EFHK und der Kommission für Technologie und Innovation KTI, wonach die Schwierigkeiten beim Auf- und Ausbau des Kompetenzaufbaues im erweiterten Leistungsauftrag der Fachhochschulen Ausdruck von vielfältigen Anfangsproblemen sind (ungenügende Mittel, fehlende Strategien und Schwerpunktbildung in den Fachhochschulen, zu schmaler Mittelbau, unterkritische Grösse, fehlende Referenzen im Markt). Der Bundesrat wird prüfen, welche Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für einen zukunftsgerichteten Aufbau der angewandten Forschung und Entwicklung zu ergreifen sind. Diese Prüfung wird unabhängig von der Integration der GSK-Bereiche erfolgen, deren Umfang und Zeitpunkt namentlich wegen der knappen finanziellen Mittel des Bundes ungewiss ist.</p><p>Hinsichtlich der Vorgaben betreffend Kostendeckungsgrad bzw. Mitfinanzierung der angewandten Forschung und Entwicklung durch die Auftraggeber und Leistungsempfänger gehen wir davon aus, dass eine Mitfinanzierung grundsätzlich richtig ist. Die KTI und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vertreten die Auffassung, dass die Höhe der Mitfinanzierung durch die Auftraggeber und Leistungsempfänger der Forschungs- und Entwicklungprojekte gestützt auf eine Beurteilung des Einzelfalles und angepasst an den Stand des Kompetenzaufbaues sowie die übrigen Rahmenbedingungen an den beteiligten Fachhochschulen flexibel zu handhaben ist.</p><p>3. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 9 FHSG, wonach die Fachhochschulen anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung betreiben. Die Grundlagenforschung ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Fachhochschulen. Erst die Zukunft wird zeigen, ob an Fachhochschulen in Fachbereichen ohne universitäres Angebot auch die Grundlagenforschung gefördert werden soll.</p><p>4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Forschungsförderung an den erwähnten Fachhochschultypen grundsätzlich durch den SNF und die KTI erfolgen soll und es keiner neuen bzw. erweiterten Forschungsförderungsarchitektur bedarf. Im Rahmen der gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen BFT-Botschaft 2004-2007 wird geprüft, ob die bisher von SNF und KTI gemeinsam geführte Aktion Dore zukünftig in die Zuständigkeit des SNF übergeführt werden kann.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der in der Begründung angeführten Problemanalyse dieser Fachhochschulen und im Hinblick auf die im Parlament bevorstehende Diskussion der Fachhochschulgesetz-Revision sowie der BFT-Botschaft 2004-2007 die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Teilt er diese Problemanalyse? Falls nein: Welche Aspekte sieht er anders?</p><p>2. Falls ja, welche Möglichkeiten sieht er, um eine angemessene Forschungsförderung an diesen Fachhochschulen zu betreiben? Welche Möglichkeiten sieht er, den geforderten Kostendeckungsgrad auf ein realistisches Niveau zu senken?</p><p>3. Teilt er die Auffassung, dass für diese Forschung nebst einer schwergewichtigen Ausrichtung auf die angewandte Forschung und Entwicklung auch die Grundlagenforschung ermöglicht werden soll?</p><p>4. Teilt er deshalb weiter die Auffassung, dass an diesen Fachhochschultypen eine umfassende Forschungsförderungsarchitektur (KTI, Dore, NF) auf- und ausgebaut werden soll?</p>1Titel des GeschäftesHuman- und Sozialwissenschaften sowie Gestaltung und Kunst. Förderung von Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen