200232632025-06-25T01:50:30Z36;2811;Forschungspersonal;ausländische/r Student/in;Arbeitserlaubnis;Wissenschaft und Forschung;Fremdarbeiter/in;Berufsgruppe;Integration der ZuwandererPo.6Postulat2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-18T00:00:00Z464614L01K16Wissenschaft und Forschung1L05K0702020107Berufsgruppe1L04K16020205Forschungspersonal1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L06K130102010101ausländische/r Student/in2L05K0702020109Fremdarbeiter/in2L05K0702030302Arbeitserlaubnis23NormalNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2002-10-16T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3263229Erledigt006Begründung<p>In seiner Antwort auf die Motion Neirynck 00.3039 erklärt sich der Bundesrat mit dem angestrebten Ziel einverstanden: "Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Meinung des Motionärs, wonach jüngere Akademiker, die hier eine teure Aus- und Weiterbildung absolviert haben, der Schweizer Forschung und Wirtschaft erhalten bleiben .... sollen."</p><p>Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss das geltende Recht geändert werden, weil es auf den zwingenden Grundsatz ausgerichtet ist, wonach der Aufenthalt der ausländischen Studierenden in unserem Land nur vorübergehend und wenig gesichert sein soll. Selbst wenn die Mehrheit der ausländischen Studierenden in ihr Heimatland zurückkehren kann, liegt es im Interesse der Schweiz, die begabtesten unter ihnen hier zu behalten.</p><p>Zu diesem Zweck muss insbesondere Artikel 32 Buchstabe f oder Artikel 13 Buchstabe l der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer gestrichen werden.</p><p>Nach Artikel 32 Buchstabe f wird ausländischen Studierenden nur dann eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt, wenn "die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufenthalts gesichert erscheint". In manchen Fällen läuft diese Bestimmung den Interessen der Schweiz zuwider. Sie wird von den Kantonen oft angewandt, um Studierenden, die noch in der Anfangsphase des Studiums sind, eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern oder Studierende, die ihr Studium gerade abgeschlossen haben, in ihre Heimat zurückzuschicken.</p><p>Artikel 13 Buchstabe l ist die Grundlage für den Status der ausländischen Assistenten und Assistentinnen an den Schweizer Hochschulen. Obwohl sie erwerbstätig sind, wird ihnen nur eine Aufenthaltsbewilligung des Typs B ausserhalb des Kontingents erteilt. Folglich zählen die in der Schweiz verbrachten Jahre nicht, wenn es um die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung des Typs C oder die Einbürgerung geht. Sobald diese Leute doktoriert haben, werden sie von den kantonalen Ämtern aufgefordert, das Land zu verlassen. Dies führt zu absurden Situationen, z. B. wenn ausländische Forscher, die ein Dutzend Jahre in der Schweiz verbracht haben, so behandelt werden, als hätten sie nie hier gelebt.</p><p>Die verlangten Gesetzesänderungen sind im Sinne der Politik, die in der Botschaft 02.024 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) befürwortet wird: Hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zum Verbleib in der Schweiz angeregt werden. Es sind noch einige Vorschriften zu korrigieren (Art. 27 Bst. d, Art. 32 Abs. 5, Art. 33 des Entwurfes des AuG). Diese wurden aus der früheren Perspektive verfasst, aus der eine Integration der ausländischen Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen in der Schweiz nicht erwünscht war.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, welche Änderungen des geltenden Rechtes nötig sind, damit die Forscher, die an Schweizer Hochschulen ausgebildet werden, besser integriert und vermehrt dazu angeregt werden, in unserer Volkswirtschaft Arbeit zu suchen.</p>1Titel des GeschäftesIntegration der ausländischen Forscher