Die Investitionen in die Bildung, Forschung und Technologie sind der entscheidende Entwicklungsfaktor der Schweiz. Die Annahme der BFT-Botschaft 2004-2007, die der Bundesrat zurzeit ausarbeitet, wird deshalb für die Zukunft entscheidend sein.<\/p>
Es besteht die Gefahr, dass die Botschaft ihr Ziel, die Zukunft zu gestalten, nicht erreichen wird, denn es ist heute schon offensichtlich, dass man die Kredite vorrangig zur Finanzierung der Projekte einsetzen wird, die zurzeit von den Räten diskutiert werden und der Annahme der Botschaft zeitlich vorausgehen (Fachhochschulreform, Berufbildungsgesetz, ETH-Reform, Sprachengesetz usw.).<\/p>
Wir haben also begründete Zweifel daran, dass der Bund in der Lage sein wird, die künftigen Herausforderungen zu meistern (Zunahme der Zahl der Studierenden an den Universitäten zwischen 2000 und 2007 um 15 Prozent, gleichzeitig aber Rückgang der Kredite für die universitäre Bildung zwischen 1990 und 2000 um 17 Prozent, wie die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten festgestellt hat; Umsetzung der Bologna-Erklärung; unerlässliche Qualitätssteigerung des Unterrichtes usw.).<\/p>
Bundesrätin Dreifuss und Bundesrat Couchepin, die den zuständigen Departementen vorstehen, sind sich dessen bewusst, was auf dem Spiel steht, und schlagen eine jährliche Krediterhöhung um 6,5 Prozent für die Zeitspanne von 2004 bis 2007 vor. Dieser Vorschlag wird nicht leicht durchzusetzen sein, und es zeichnen sich beunruhigende Szenarien ab.<\/p>
Über die Bildungspolitik werden zurzeit hitzige Debatten geführt. Nur wenn das finanzielle Engagement den abgegebenen Versprechen entspricht, werden neue, moderne Gesetzeswerke in den nächsten Jahrzehnten ihre Wirkung entfalten können. Der Bundesrat muss also von jetzt an zeigen, dass die von ihm eingesetzten finanziellen Mittel auf der Höhe seiner Ambitionen sind.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Forderung der Motionäre wurde mit dem am 21. August 2002 getroffenen finanzpolitischen Grundsatzentscheid, dass das durchschnittliche jährliche Wachstum für den BFT-Bereich 2004-2007 6 Prozent beträgt, weitgehend erfüllt. Bei der Zielsetzung, wonach der BFT-Bereich in den nächsten Jahren prioritär berücksichtigt werden soll, besteht also zwischen Motionären und Bundesrat eine Kongruenz.<\/p>
Bevor der Bundesrat jedoch die BFT-Botschaft verabschiedet hat, kann die Motion nicht als weitgehend erfüllt abgeschrieben werden, weshalb er beantragt, sie in ein Postulat umzuwandeln. Angesichts der prekären Finanzlage des Bundes und der Schuldenbremse wird der Handlungsspielraum allerdings stark eingeschränkt sein.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 (BFT 2004-2007) eine jährliche Krediterhöhung um mindestens 6,5 Prozent vorzuschlagen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"BFT-Botschaft. Krediterhöhung um 6,5 Prozent"}],"title":"BFT-Botschaft. Krediterhöhung um 6,5 Prozent"}