Zentralstelle für Kinder- und Jugendfragen

200233212024-04-10T11:07:13Z28;Interessenvertretung;junger Mensch;Rechte des Kindes;Jugendschutz;Schaffung neuer Bundesstellen;KindMo.5Motion2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-20T00:00:00Z464614L04K05020508Rechte des Kindes1L04K01040206Jugendschutz1L05K0107010205Kind1L05K0107010204junger Mensch1L04K08020311Interessenvertretung2L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen25AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Fehr Jacqueline.905AdmNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-09-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2002-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2367m301Banga BorisBangacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2365f298Aeppli RegineAeppliFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelineassuming02.3321229Erledigt006BegründungIm Abstimmungskampf über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs wurde von allen Seiten betont, dass die Gesellschaft kinderfreundlicher werden müsse. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist es nötig, dass eine zentrale Stelle geschaffen wird, welche die Anliegen von Kindern und Jugendlichen wahrnimmt - sowohl nach innen wie nach aussen.Seit Jahren fordern private Organisationen eine zentrale Anlaufstelle für Kinder beim Bund, die für die Durchsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention besorgt ist und als Sprachrohr für die Interessen der Kinder auftritt. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung ist als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert (Art. 11). Dies setzt ein umfassendes Handeln auf Bundesebene voraus.Dazu kommt, dass der Bundesrat ein neues nationales Forschungsprogramm (NFP 52 Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel) verabschiedet hat, mit dem Ziel, "über die gegenwärtigen und zu erwartenden Lebensverhältnisse sowie Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz neue Einsichten zu gewinnen". Die Ergebnisse sollen u. a. "praxisnahe Grundlagen und innovative Vorschläge (...) zur Umsetzung rechtlicher Regelungen liefern" (Ausführungsplan zum NFP 52). Soll das NFP die tatsächliche Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen nachhaltig verbessern und ihre Rechte stärken, ist eine aktive Unterstützung seitens des Bundes unabdingbar.Heute sind für diese Anliegen sowohl das EDI als auch das EJPD zuständig. Das EJPD ist vor allem in den Bereichen Integration, Entführung, Adoption und Strafrecht (Gewaltschutz in der Familie, Kindesmissbrauch, Pädophilie usw.) zuständig; das EDI hat die Schirmherrschaft über die Sicherstellung der materiellen, sozialen und kulturellen Interessen sowie den Gesundheitsschutz.Die Wahrnehmung der Interessen der Kinder ist eine Querschnittaufgabe - vergleichbar mit der Gleichstellung der Geschlechter oder der Integration.Da heute verschiedene Stellen der Verwaltung mit den genannten Aufgaben befasst sind, ist es auch für Aussenstehende schwierig zu wissen, wohin sie sich mit Anfragen und Problemen zu wenden haben. Auch für diese Anliegen ist es wichtig, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.Soll die Öffentlichkeit zudem für die Bedeutung der Anliegen von Kindern und ihrer Rechte gemäss Kinderrechtskonvention sensibilisiert werden, ist eine solche Stelle unabdingbar.14Antwort BR / BüroDie Motion beruft sich auf die Uno-Kinderrechtskonvention und auf Artikel 11 der Bundesverfassung, der den Schutz der Kinder und Jugendlichen und die Förderung ihrer Entwicklung als Grundrecht verankert, und weist auf das Nationale Forschungsprogramm NFP 52 "Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel" hin.Bereits in seiner Antwort auf die Motion Wyss 00.3400 hat der Bundesrat anerkannt, dass die Uno-Kinderrechtskonvention sowie die Artikel 11, 41 und 67 der Bundesverfassung wichtige Grundlagen für eine nationale Kinder- und Jugendpolitik sind. Gleichzeitig hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittaufgabe sowohl den Bund als auch die Kantone und Gemeinden verpflichtet und ein Tätigwerden in ganz verschiedenen Bereichen erfordert. Kinder- und jugendpolitisches Handeln habe sich an den konkreten Lebenswelten und Lebensphasen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren.Der Bundesrat hat deshalb in seiner Stellungnahme zur Motion Wyss die Schaffung eines Rahmengesetzes für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik ausdrücklich als sein mittelfristiges Ziel bezeichnet. Dieses Ziel hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Janiak 00.3469 wiederholt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner Feststellung, dass sich die Kinder- und Jugendpolitik nicht wunschgemäss entfalten konnte. Die bundesrätliche Stellungnahme zur Motion Janiak hält auch fest, dass eine diesbezügliche Gesetzgebung einer umsichtigen und zeitintensiven Vorbereitung bedarf und die Kantone in diesen Prozess einzubeziehen sind. Die Gründe, welche den Bundesrat seinerzeit veranlasst haben, die Umwandlung der Motionen Wyss und Janiak in ein Postulat zu beantragen, gelten auch für die vorliegende Motion.Die Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention, welche praktisch den gesamten Lebensbereich der jungen Menschen bis zur Mündigkeit betrifft, die Forschungsvorhaben im Rahmen des NFP 52 und die Tatsache, dass verschiedene Departemente und Bundesstellen für die Belange der Kinder und Jugendlichen zuständig sind, verlangen Koordination und Kooperation sowohl inner- als auch ausserhalb der Bundesverwaltung.Was die verwaltungsinterne Zusammenarbeit betrifft, so erlauben die bestehenden Strukturen bereits heute einen fruchtbaren Austausch. Dies hat sich beispielsweise bei der Erarbeitung des "Ersten Berichtes der schweizerischen Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes", bei der Vor- und Nachbereitung der im Mai dieses Jahres stattgefundenen Uno-Sondersession Kinderrechte und bei den Vorbereitungsarbeiten für die Präsentation des erwähnten Berichtes vor dem Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes (ebenfalls im Mai 2002) gezeigt.Die Frage der Zusammenarbeit mit Dritten und die Ansprechbarkeit für Aussenstehende erweisen sich dagegen als schwieriger und komplexer. Hier obliegt es vor allem den einzelnen Bundesstellen, ihr Tätigkeitsgebiet gegen aussen sichtbar zu machen und ihre Dienstleistungen im Sinne einer Informationsdrehscheibe anzubieten.Eines der Beispiele einer gelungenen und ertragreichen Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Verwaltung (Bundesamt für Polizei, Bundesamt für Sozialversicherung) ist die internationale Tagung Kinderpornographie im Internet, die im vergangenen Juni stattgefunden hat. Die zweitägige Veranstaltung hat Strafverfolgungsbehörden, Fachpersonen aus dem pädagogischen Bereich, Politikerinnen und Politikern und Mitgliedern von Kinder- und Jugendorganisationen ein Forum für Vernetzung und Erfahrungsaustausch geboten. Als weiteres Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen kann die Verwaltung des Jugendförderungskredites erwähnt werden, in deren Rahmen eine breit abgestützte Arbeitsgruppe die Revision der Richtlinien zum Jugendförderungsgesetz vorbereitet hat.Das NFP 52 soll auch den Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik seitens des Bundes, der Kantone und der Gemeinden klären. Die Forschungsarbeiten werden im April 2003 beginnen. Bevor auf Bundesebene Massnahmen in Betracht gezogen werden, sind sinnvollerweise die Ergebnisse der Forschungsarbeiten abzuwarten. Dazu kommt, dass für das NFP 52 ein Umsetzungsbeauftragter gewählt wurde, der für die themengerechte Konzipierung der Umsetzung, für die Realisierung der Umsetzungsmassnahmen nach professionellen Standards und für die Qualitätssicherung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.In der Leitungsgruppe des NFP 52, einem strategisch tätigen Gremium, welches die Verantwortung für die Durchführung des Programms bezüglich wissenschaftlicher Qualität und Umsetzung trägt, hat auch eine Mitarbeiterin der Bundesverwaltung Einsitz. Diese Vertretung dient namentlich dazu, die Kommunikation zwischen den Forschungsprojekten und den betroffenen Bundesstellen zu gewährleisten.Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Bund bereits heute die immer wichtiger werdende Koordination im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik wahrnimmt. Mittelfristig ist denn auch ein Koordinationsorgan bzw. eine Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen anzustreben, deren Tätigkeitsgebiet gegebenenfalls auf Familienfragen ausgedehnt werden könnte. Allerdings ist auf die finanzielle Situation des Bundes hinzuweisen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, eine Stelle zu schaffen, die sich umfassend für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzt - hinsichtlich ihrer materiellen und sozialen Sicherheit, ihrer kulturellen Interessen, ihren Entfaltungsmöglichkeiten, Teilnahmerechten und zum Schutz vor Übergriffen und Missbräuchen aller Art.Aufgabe dieser Stelle soll es ferner sein, die Koordination innerhalb der Verwaltung, mit den anderen Ebenen des Staates und den privaten Organisationen sicherzustellen, die Öffentlichkeit für die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu sensibilisieren und diesbezügliche Projekte zu unterstützen und anzuregen.1Titel des GeschäftesZentralstelle für Kinder- und JugendfragenZentralstelle für Kinder- und Jugendfragen