200233322024-04-10T09:27:57Z15;Obligationenrecht;mangelhaftes Produkt;Kauf;Angleichung der Rechtsvorschriften;Verbrauchsgut;KonsumentenschutzMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-20T00:00:00Z464614L05K0701060301Konsumentenschutz1L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L05K0701010203Kauf1L06K070106020303Verbrauchsgut1L04K05070204Obligationenrecht2L06K070601030601mangelhaftes Produkt25AdmNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2478f454Chappuis LilianeChappuiscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3332229Erledigt006Begründung<p>Mit einer neuen EU-Richtlinie 1999/44 EG vom 25. Mai 1999, deren Umsetzung ins nationale Recht der EU-Länder auf 2002 zu erfolgen hatte, wird die Sachgewährleistung des Kaufrechtes zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Raum erheblich verbessert (vgl. Bernd Stauder, Die Gewährleistung, Plädoyer 2/00 S. 32ff.).</p><p>- Ein Nachbesserungsrecht wird eingeführt.</p><p>- Die Garantiefrist wird auf zwei Jahre erstreckt.</p><p>- Die Wegbedingung von Gewährleistungsrechten wird unzulässig.</p><p>- Die Richtlinie kennt keine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Käufer und Käuferinnen. Die Länder können eine Rügefrist von mindestens zwei Monaten nach Festlegung der Vertragswidrigkeit vorsehen. </p><p>- Bei vertragswidrigen Lieferungen gilt innert sechs Monaten nach Lieferung eine Beweislastumkehr zugunsten der Käufer.</p><p>Mit der Richtlinie wird ein Kernbereich des Konsumentenvertrages europaweit harmonisiert. Damit gilt in der EU ein einheitlicher Mindestsockel an Verbraucherrechten bei Mängeln eines gekauften Konsumgutes, und zwar unabhängig vom Ort des Kaufes.</p><p>Anders als in der EU führt in der Schweiz die einheitliche Regelung der Vorschriften im Kaufrecht für den kaufmännischen Bereich und für die Käufe der privaten Haushalte zu erheblichen konsumentenrechtlichen Defiziten. Dazu gehört der dispositive Charakter der gesetzlichen Vorschriften, die mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt oder wegbedungen werden können. Werbebotschaften werden bloss als unverbindliche Anpreisungen ohne vertragsrechtliche Wirkung behandelt. Ein gesetzliches Nachbesserungsrecht fehlt. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, zudem gebunden an kurze Fristen, sind konsumentenfeindlich; sie sind auf die Bedürfnisse des Handelsverkehrs, aber nicht der privaten Verbraucherinnen ausgerichtet. Die einjährige Verjährungsfrist ist bei komplexen Konsumgütern zu kurz.</p><p>Die Stellung der Verbraucherinnen im Schweizer Kaufrecht muss im Einklang mit den Bedürfnissen der modernen Konsumgesellschaft ebenfalls rasch verbessert werden. Das verlangte bereits eine Motion Vollmer 99.3168, "Kaufverträge. Ausdehnung der Garantiefristen auf zwei Jahre", die vom Nationalrat bereits am 8. Oktober 1999 in der Form eines Postulates überwiesen worden ist.</p><p>Der Vorentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr vom März 2001 sieht nun eine Revision der Kaufrechtsbestimmungen vor. Er lehnt sich richtigerweise an die EU-Richtlinie an, geht aber nicht weit genug. Wichtig für die Konsumentinnen und Konsumenten ist insbesondere auch, dass die geltenden Rüge- und Untersuchungsobligenheiten der Konsumentinnen und Konsumenten des geltenden Rechtes aufgehoben wird. Zudem ist die Revision dem Parlament nun rasch zu unterbreiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat mit dem Vorentwurf zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Schutz des Käufers beim Erwerb von Konsumgütern in Anlehnung an das europäische Recht zu verstärken. Das im Jahre 2001 durchgeführte Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass man diesem Anliegen zum Teil positiv gegenübersteht, zum Teil aber auch mit massiver Kritik begegnet. Den Einwänden gilt es, soweit sie sich als berechtigt erweisen, Rechnung zu tragen. Es geht in den Augen des Bundesrates daher nicht an, die Lösungen des Vorentwurfes unkritisch zum Entwurf zu erklären und dem Parlament sofort eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten, wie dies die Motionärin verlangt. Vielmehr ist eine gründliche Überarbeitung der Vorlage im Lichte der Vernehmlassungen angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Bestimmungen des Kaufrechtes umgehend dahingehend zu ändern, dass mit einer Revision der Sachgewährleistungsbestimmungen im Obligationenrecht (OR) (Art. 197-210 OR) die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf verbessert werden. Die Revision soll, wie im Vorentwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen, in Anlehnung an die neuen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes in der EU gemäss Richtlinie 1999/44 erfolgen. Dabei ist insbesondere auch auf geltende Untersuchungs- und Rügeobligenheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verzichten.</p>1Titel des GeschäftesOR-Revision. Stärkere Rechte für Verbraucher