Die Fiskalquote und deren Entwicklung werden oft als Beweis für den angeblich überbordenden Staat oder die angeblichen Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger missbraucht.<\/p>
Wie aus einer Darstellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung in \"Die Volkswirtschaft\", Nr. 2-2002, hervorgeht, werden in der Schweiz die Krankenversicherungsprämien zur Fiskalquote hinzugerechnet, und zwar sowohl die 10,5 Milliarden Franken KV-Prämien im obligatorischen Bereich als auch die 4,6 Milliarden Franken an freiwilligen Beiträgen bei der Krankenzusatzversicherung (Zahlen für 1999). Dies widerspricht den OECD-Kriterien, nach denen die Prämien an die nichtstaatlichen Versicherungen nicht zur Fiskalquote gezählt werden. Die Prämien für die berufliche Vorsorge, die ja auch eine private Zwangsversicherung darstellt, werden jedoch nicht eingerechnet.<\/p>
Diese Inkonsequenz führt dazu, dass die Fiskalquote wegen der KV-Prämien in der Schweiz um rund 4 Prozentpunkte höher liegt und dadurch überproportional zunimmt, was wiederum politisch-weltanschauliche Reaktionen bei Politikern auslöst, welche die Staatsquotendebatte zu ihrem Steckenpferd gemacht haben. <\/p>
Mit meinem Postulat bitte ich den Bundesrat um eine Anpassung der Fiskalquote an die OECD-Grundsätze oder zumindest um die Veröffentlichung von zwei Zahlenreihen der Fiskalquote mit und ohne KV-Prämien.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Bei der Berechnung der Fiskalquote (Abgaben an den Staat in Prozent des Bruttoinlandproduktes) werden in der Schweiz in Abweichung von den OECD-Kriterien die privaten Beiträge an die Krankenversicherung und die freiwilligen Beiträge an die KV-Zusatzversicherung ebenfalls zur Fiskalquote gezählt.<\/p>
Dies führt zu einer Verzerrung im internationalen Vergleich und zum politischen Missbrauch der Fiskalquote als Kennziffer.<\/p>
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Konzept der Fiskalquote an die OECD-Kriterien anzupassen und diese Vergleichszahl ohne die Krankenversicherungsbeiträge zu publizieren oder allenfalls beide Konzepte mit und ohne KV-Prämien nebeneinander zu veröffentlichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Revision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge"}],"title":"Revision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge"}