200233382024-04-10T10:43:52Z24;Krankenkassenprämie;Einnahmen der öffentlichen Hand;Staatsquote;statistische Methode;Finanzstatistik;SteuerbelastungPo.6Postulat2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-20T00:00:00Z464614L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L04K11070308Steuerbelastung1L04K11060113Finanzstatistik1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K11080109Staatsquote1L04K02021803statistische Methode21BekämpftNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2004-06-02T00:00:00ZAblehnung22+2002-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcontrovert2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3338229Erledigt006Begründung<p>Die Fiskalquote und deren Entwicklung werden oft als Beweis für den angeblich überbordenden Staat oder die angeblichen Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger missbraucht.</p><p>Wie aus einer Darstellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung in "Die Volkswirtschaft", Nr. 2-2002, hervorgeht, werden in der Schweiz die Krankenversicherungsprämien zur Fiskalquote hinzugerechnet, und zwar sowohl die 10,5 Milliarden Franken KV-Prämien im obligatorischen Bereich als auch die 4,6 Milliarden Franken an freiwilligen Beiträgen bei der Krankenzusatzversicherung (Zahlen für 1999). Dies widerspricht den OECD-Kriterien, nach denen die Prämien an die nichtstaatlichen Versicherungen nicht zur Fiskalquote gezählt werden. Die Prämien für die berufliche Vorsorge, die ja auch eine private Zwangsversicherung darstellt, werden jedoch nicht eingerechnet.</p><p>Diese Inkonsequenz führt dazu, dass die Fiskalquote wegen der KV-Prämien in der Schweiz um rund 4 Prozentpunkte höher liegt und dadurch überproportional zunimmt, was wiederum politisch-weltanschauliche Reaktionen bei Politikern auslöst, welche die Staatsquotendebatte zu ihrem Steckenpferd gemacht haben. </p><p>Mit meinem Postulat bitte ich den Bundesrat um eine Anpassung der Fiskalquote an die OECD-Grundsätze oder zumindest um die Veröffentlichung von zwei Zahlenreihen der Fiskalquote mit und ohne KV-Prämien.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Bei der Berechnung der Fiskalquote (Abgaben an den Staat in Prozent des Bruttoinlandproduktes) werden in der Schweiz in Abweichung von den OECD-Kriterien die privaten Beiträge an die Krankenversicherung und die freiwilligen Beiträge an die KV-Zusatzversicherung ebenfalls zur Fiskalquote gezählt.</p><p>Dies führt zu einer Verzerrung im internationalen Vergleich und zum politischen Missbrauch der Fiskalquote als Kennziffer.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Konzept der Fiskalquote an die OECD-Kriterien anzupassen und diese Vergleichszahl ohne die Krankenversicherungsbeiträge zu publizieren oder allenfalls beide Konzepte mit und ohne KV-Prämien nebeneinander zu veröffentlichen.</p>1Titel des GeschäftesRevision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge