200233622024-04-10T13:57:16Z2841;Krankenversicherung;Krankenkasse;Betriebsrücklage;VorratMo.5Motion2540m518Vaudroz RenéVaudroz RenéFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00Z464614L05K0104010902Krankenkasse1L05K0703050106Vorrat1L05K0703020104Betriebsrücklage1L04K01040109Krankenversicherung25AdmNR1NationalratN2003-12-08T00:00:00ZZurückgezogen17-2002-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2002-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz RenéFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3362229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a KVG sind die Krankenversicherer verpflichtet, die soziale Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit durchzuführen und die Gleichbehandlung der Versicherten zu gewährleisten. Sie dürfen die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwenden. Ausserdem werden die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwillige Taggeldversicherung nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert (Art. 60 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 KVG). Das heisst, die Versicherten müssen während insgesamt einem Jahr Prämienbeiträge einzahlen, damit alle Ausgaben des betreffenden Jahres gedeckt werden können. Anders als bei dem in der beruflichen Vorsorge angewandten Kapitaldeckungsverfahren äufnen die versicherten Personen in der sozialen Krankenversicherung keine persönlichen Reserven, die bei einem Wechsel des Krankenversicherers mitgenommen werden könnten.</p><p>Ein Übertrag der Reserven würde sich bereits aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht lohnen. Der administrative Aufwand und der schliesslich überwiesene Betrag würden in keinem Verhältnis zu einem allfälligen Nutzen stehen. Wenn man die Mindestreserven auf eine durchschnittliche Individualprämie herunterbricht und die notwendigen Kosten für den administrativen Aufwand davon abzieht, wird klar ersichtlich, dass sich eine solche Überweisung in keinem Fall lohnen würde.</p><p>Im Übrigen hätte die Umgestaltung des Systems der Reserven der Krankenversicherer in die von der Motion gewünschte Richtung nachteilige Auswirkungen. Denn statistisch gesehen gehört heute die Mehrheit der Versicherten, die den Krankenversicherer wechseln, zur Gruppe der "guten Risiken", d. h. zu den eher jungen und gesunden Versicherten, die dem neuen Versicherer in den ersten sechs Monaten kaum oder gar keine Kosten verursachen, die geschuldeten Prämien aber bezahlen. Die Reserven des neuen Versicherers können auf diese Weise einfach und schnell wieder aufgebaut werden.</p><p>Ein System, in dem die versicherte Person beim Wechsel des Versicherers einen Teil der Reserven mitbringen würde, hätte zur Folge, dass sich der Wettbewerb vermehrt auf die "guten Risiken" konzentrieren würde und die Versicherer versucht wären, eine Risikoselektion vorzunehmen, was dem Solidaritätsprinzip zuwiderläuft.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Wechselt eine versicherte Person die Krankenkasse, so soll der bisherige Versicherer dem neuen Versicherer den entsprechenden Anteil der Reserven überweisen; Berechnungsgrundlage sind die Mindestreserven, wie sie Artikel 78 KVV je nach Versichertenbestand in Prozenten des Prämiensolls festlegt.</p>1Titel des GeschäftesKVG und KVV. Reserven