200233812025-06-25T01:50:27Z04;421;Globalbudget;Leistungsauftrag;Haushaltsverfahren;New Public Management;parlamentarische KontrolleMo.5MotionGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2002-06-28T00:00:00Z464615L05K0806010801New Public Management1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K11080105Globalbudget1L04K08030207parlamentarische Kontrolle1L03K110201Haushaltsverfahren23NormalSR2StänderatS2002-09-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2002-09-24T00:00:00ZAnnahme20+2002-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-06-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-09-24T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-13T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120020028S02.028GPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS1author02.3381229Erledigt0true06Begründung<p>Es wird auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission des Ständerates vom 28. Juni 2002 und vom 29. August 2002 (02.028 s) verwiesen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bezüglich der geforderten Steuerung über Produktegruppen wird der Bundesrat nach einer Lösung suchen, welche die Einflussnahme des Parlaments ermöglicht, aber von einer formellen Bewilligung im Interesse einer ausreichenden Flexibilität absieht.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Konzeptes Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag), namentlich Artikel 38a des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) und Artikel 44 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG), in dem Sinne zu ändern, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes auch im Flag-Bereich umfassend gewährleistet wird. Zu diesem Zweck legt er ein Modell vor, das die Steuerung über Produktegruppen ermöglicht.</p><p>Zudem klärt er ab, welche Möglichkeiten einer besseren Integration der Finanz- und Aufgabenplanung im Flag-Bereich bestehen.</p><p>Die Anpassungen im Finanzhaushaltrecht sind inhaltlich und zeitlich abzustimmen auf die Arbeiten für ein Neues Rechnungsmodell Bund (NRM). Im Rahmen dieser Botschaft ist darzulegen, welche Gesamtstrategie der Bundesrat in Bezug auf die zeitliche, umfangmässige und inhaltliche Weiterentwicklung des Flag-Bereichs verfolgt. Namentlich zu prüfen ist, ob Dienststellen der Bundesverwaltung, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, nicht zwingend mit Flag geführt werden sollen.</p><p>Die Finanzkommission unterstützt die Motion.</p>1Titel des GeschäftesVerankerung der finanziellen Steuerung mit Flag im Finanzhaushaltrecht. Weiterentwicklung des Flag-Bereichs der Verwaltung