200233892025-06-25T01:55:21Z2831;Filmkunst;Wettbewerbsrecht;Filmindustrie;literarisches und künstlerisches Eigentum;Kulturförderung;UrheberrechtPo.6PostulatWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2002-09-03T00:00:00Z464615L05K0106040301Filmkunst1L04K12020305Filmindustrie1L04K16020403Urheberrecht1L04K01060311literarisches und künstlerisches Eigentum1L04K07030103Wettbewerbsrecht1L04K01060307Kulturförderung23NormalNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-29T00:00:00ZAnnahme0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Allerdings können in der gegenwärtigen Übergangsphase die Auswirkungen von Art. 12 Abs. 1bis URG noch nicht schlüssig beurteilt werden; die im Postulat verlangte Berichterstattung bis Ende 2002 lässt zu wenig Zeit für seriöse Abklärungen. Die laufenden Vorarbeiten zur Revision des Urheberrechtsgesetzes, die auch ein Vernehmlassungsverfahren miteinschliessen, machen es möglich, die aufgeworfenen Fragen in einem dafür angemessenen Zeitraum gründlich zu behandeln. Der Bundesrat wird dem Parlament in seiner Botschaft zu einem revidierten Urheberrechtsgesetz darüber Bericht erstatten und ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten.deNR1NationalratN120010071N01.0712143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2288m76Fasel HugoFaselcosignWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author02.3389229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Allerdings können in der gegenwärtigen Übergangsphase die auswirkungen von Art. 12 Abs. 1bis URG noch nicht schlüssig beurteilt werden; die im Postulat verlangte Berichterstattung bis Ende 2002 lässt zu wenig Zeit für seriöse Abklärungen. Die laufenden Vorarbeiten zur Revision des Urheberrechtsgesetzes, die auch ein Vernehmlassungsverfahren miteinschliessen, machen es möglich, die aufgeworfenen Fragen in einem dafür angemessenen Zeitraum gründlich zu behandeln. Der Budnesrat wird dem Parlament in seiner Botschaft zu einem revidierten Urheberrechtsgesetz darüber Bericht ersatten und ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Allerdings können in der gegenwärtigen Übergangsphase die Auswirkungen von Art. 12 Abs. 1bis URG noch nicht schlüssig beurteilt werden; die im Postulat verlangte Berichterstattung bis Ende 2002 lässt zu wenig Zeit für seriöse Abklärungen. Die laufenden Vorarbeiten zur Revision des Urheberrechtsgesetzes, die auch ein Vernehmlassungsverfahren miteinschliessen, machen es möglich, die aufgeworfenen Fragen in einem dafür angemessenen Zeitraum gründlich zu behandeln. Der Bundesrat wird dem Parlament in seiner Botschaft zu einem revidierten Urheberrechtsgesetz darüber Bericht erstatten und ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten.5Eingereichter Text<p>Die WAK beauftragt den Bundesrat, die wettbewerbspolitischen Auswirkungen des aufgrund der Filmgesetzrevision eingeführten Artikel 12 Absazt 1bis des Urheberrechtsgesetzes zu überprüfen und dem Parlament bis Ende 2002 Bericht zu erstatten.</p><p>Insbesondere soll abgeklärt werden:</p><p>- inwiefern diese Neuregelung die kulturelle Vielfalt des Angebotes von audiovisuellen Werken einschränkt;</p><p>- inwiefern bei einer solchen Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit die Verhältnismässigkeit gewahrt ist;</p><p>- wie sich die Regelung auf die Preise auswirkt.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Einführung der nationalen Erschöpfung für audiovisuelle Werke im Zusammenhang mit dem weltweiten Bestreben, den freien, grenzüberschreitenden Handel zu fördern?</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen der Revision des Filmgesetzes