200233962024-04-10T13:47:07Z48;52;Flughafen;Wintersport;Mineralölsteuer;Verursacherprinzip;Tourismus;Lärmschutz;LuftverkehrIp.8Interpellation2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-16T00:00:00Z464615L04K11070109Mineralölsteuer1L04K18040101Flughafen1L04K06010410Lärmschutz1L04K18040104Luftverkehr1L04K06010417Verursacherprinzip1L04K01010103Tourismus2L05K0101010207Wintersport23NormalNR1NationalratN2003-03-21T00:00:00ZErledigt302003-01-22T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12502m478Joder RudolfJodercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3396229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Es besteht zurzeit keine Verfassungsgrundlage, die die Mitfinanzierung von Lärmschutzmassnahmen auf Flughäfen aus den zweckgebundenen Einnahmen der Treibstoffsteuer, des Zuschlags auf diese Steuer sowie der Autobahnvignette ermöglicht. Die Absicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates besteht denn auch gerade darin, die entsprechende Verfassungsgrundlage erst zu schaffen.</p><p>2. Es werden immer wieder Begehren gestellt, bestimmte Branchen von der Mineralölsteuer zu befreien. Diese Steuer ist eine Verbrauchssteuer auf Mineralölen (z. B. Treibstoffen). Sie unterscheidet sich damit von Strassenbenützungsgebühren. Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer ohne Rücksicht darauf, ob sie in Motoren von Maschinen oder Fahrzeugen verwendet werden. Es rechtfertigt sich daher nicht, Pistenfahrzeuge in dieser Hinsicht steuerlich zu begünstigen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates soll einen Entscheid getroffen haben, nach welchem für die Fluglärmbekämpfung am Flughafen Unique bis zu 70 Millionen Franken der zweckgebundenen Gelder der Treibstoffzölle und Zollzuschläge abgezweigt werden sollen.</p><p>Flugtreibstoff ist im Gegensatz zum Treibstoff für Motorfahrzeuge von jeglicher Abgabe befreit. Wenn man nun hier von einer Gleichbehandlung von Strassen- und Flugverkehr ausgehen will, so spricht dies den wirklichen Verhältnissen Hohn und ist eine eklatante Abkehr vom Verursacherprinzip.</p><p>Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen:</p><p>1. Besteht für die Zweckentfremdung der Treibstoffzollgelder für die Lärmbekämpfung beim Flughafen Unique eine gesetzliche Basis?</p><p>2. Einem Vertreter eines Tourismuskantons stellt sich unwillkürlich die Frage, ob man dann nicht eher sämtliche Pistenfahrzeuge von Treibstoffzöllen befreien müsste, da diese Fahrzeuge weder den Bau noch den Unterhalt der Strassen belasten.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung der Gelder aus der Motorfahrzeug-Treibstoffkasse