200233972024-04-10T08:48:01Z28;freie Schlagwörter: Mindestzinssatz;Buchführung;Lebensversicherung;Pensionskasse;Treuhandgesellschaft;Versicherungsgesellschaft;Zins;VersicherungsaufsichtMo.5MotionauthorNR1NationalratN2002-09-16T00:00:00Z464615L04K11100116Versicherungsaufsicht1L06K010401010205Pensionskasse1L04K11100106Lebensversicherung1L04K11100118Versicherungsgesellschaft1L05K0703060207Treuhandgesellschaft2L04K07030201Buchführung2L05K1104040501Zins25AdmNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00ZZurückgezogen17-2002-09-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2288m76Fasel HugoFaselspeaker02.3397229Erledigt006Begründung<p>Die gegenwärtige Diskussion um den Mindestzinssatz hat gezeigt, dass bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherungsgesellschaften die Transparenz bezüglich Renditen, Kosten und Reserven sowie Verteilung der Überschussbeteiligungen weitestgehend fehlt.</p><p>Dies hat das Vertrauen in die zweite Säule stark in Mitleidenschaft gezogen. Damit das Vertrauen der Versicherten wieder gewonnen werden kann, ist es unabdingbar, dass für die Zeit seit Inkrafttreten des BVG vollständige Klarheit über Renditen, Kosten und Verwendung der Reserven hergestellt wird.</p><p>Die Versicherungsgesellschaften, der Bundesrat und das zuständige Bundesamt für Privatversicherungen haben mit dem undurchsichtigen Vorgehen bei der Festlegung des Mindestzinssatzes das Vertrauen teilweise verloren. Eine für alle Beteiligten akzeptable Klärung der Situation ist deshalb nur mit einer unabhängigen Untersuchung des Kollektivgeschäftes der Versicherer möglich.</p><p>Dazu ist eine Treuhandkommission einzusetzen, die unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses die notwendigen Untersuchungen anstellt und in geeigneter Form offen legt, für welche Zwecke und Versichertenkategorien die Überschüsse verwendet wurden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Einige grosse Lebensversicherer, die zusammen über 70 Prozent des BVG-Marktes der Lebensversicherer abdecken, haben sich bemüht, wichtige Kennzahlen ihres BVG-Geschäftes offen zu legen. Der Bundesrat sieht keine stichhaltigen Gründe, diese Zahlen in Zweifel zu ziehen. Sie beruhen auf den von den gesetzlichen Revisionsstellen geprüften Jahresrechnungen.</p><p>Ebenfalls hat das Bundesamt für Privatversicherungen in aufwändiger und kostenintensiver Arbeit Zahlen über die Entwicklung des BVG-Geschäftes seit 1985 vorgelegt. Zudem kann den veröffentlichten Berichten dieses Amtes entnommen werden, dass im Kollektivversicherungsbereich, dessen grösster Teil auf die berufliche Vorsorge entfällt, seit 1985 rund 18,5 Milliarden Franken in Form von Überschüssen an die Versicherungsnehmer zurückgeflossen sind, und zwar zusätzlich zur garantierten Mindestverzinsung.</p><p>Die zeitraubende Suche nach angeblich verschwundenen Milliardenbeträgen löst zudem kaum das Problem der ungenügenden Kapitalerträge bezogen auf den BVG-Mindestzinssatz von 4 Prozent und das Problem der steigenden Lebenserwartung von Rentnern.</p><p>Der Bundesrat hat im Übrigen sein Vorgehen verschiedentlich erläutert, zuletzt in seiner Antwort zur Interpellation der SGK-S 02.3390, "Senkung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge", vom 3. September 2002.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat setzt eine aus unabhängigen Rechnungsprüfern, Pensionskassenexperten und Sozialpartnern zusammengesetzte Treuhandkommission ein. Diese hat den Auftrag, das Kollektivgeschäft der Lebensversicherer seit Inkrafttreten des BVG zu untersuchen und dabei die erzielten jährlichen Erträge auf dem Gesamtvermögen (Renditen, Kursgewinne und -verluste), die jährlichen Kosten und Ausschüttungen (Überschussbeteiligungen nach Versichertenkategorie, Gewinnausschüttungen usw.) sowie die heutige Höhe und Zusammensetzung des Gesamtvermögens detailliert zu eruieren.</p>1Titel des GeschäftesEinsetzen einer Treuhandkommission