200233992024-04-10T10:01:40Z28;freie Schlagwörter: Mindestzinssatz;parlamentarische Kommission;Sozialpartner;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;Zins;Entscheidungsprozess;Gesetzgebungsverfahren;Beziehung Legislative-Exekutive;RenteMo.5MotionauthorNR1NationalratN2002-09-16T00:00:00Z464615L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L06K010401010205Pensionskasse1L05K1104040501Zins1L04K08020307Entscheidungsprozess1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L04K08030301parlamentarische Kommission2L05K0702040102Sozialpartner2L04K01040112Rente2L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive25AdmNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00ZZurückgezogen172002-09-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2002-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2457f407Genner RuthGennerspeaker02.3399229Erledigt006Begründung<p>Der Mindestzinssatz der beruflichen Vorsorge ist sozialpolitisch von höchster Brisanz, weil der Zins wesentlich zur Bildung des Altersguthabens und damit zur Höhe der Altersrenten beiträgt. Deshalb ist ein Verfahren notwendig, das zur Versachlichung der Diskussion beiträgt und die wesentlichen Parameter der Entscheidungsfindung festlegt. Der Bundesrat ist gehalten, dieses Verfahren gesetzlich festzuschreiben. Er hat dabei die Vorarbeiten der BVG-Kommission zu berücksichtigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die ständerätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) beschäftigt sich zurzeit mit der 1. BVG-Revision. Sie hat die Verwaltung beauftragt, ihr im Rahmen einer Änderung von Artikel 15 Absatz 2 BVG Kriterien für die Festsetzung des Mindestzinssatzes und ein Verfahren zur Anpassung vorzulegen.</p><p>Der Bundesrat hat der SGK-N, den Sozialpartnern sowie weiteren interessierten Stellen den Entwurf einer Änderung der BVV 2 zur Konsultation vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf enthält Kriterien für die flexible Anpassung des Mindestzinssatzes sowie für ein geregeltes Verfahren.</p><p>Im Verordnungsentwurf ist festgehalten, dass die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge zur Stellungnahme eingeladen wird. Der Bundesrat ist auch bereit, künftige Änderungen des Mindestzinssatzes den SGK der beiden Räte zur Stellungnahme zu unterbreiten und den Verordnungsentwurf entsprechend anzupassen.</p><p>Nachdem die SGK-N den Bundesrat mit grosser Mehrheit bereits eingeladen hat, eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe zu treffen, ist der Bundesrat bereit, dem Ständerat im Rahmen seiner Beratungen zur 1. BVG-Revision einen Gesetzesvorschlag zu einer Änderung von Artikel 15 BVG zu unterbreiten, welche die Grundsätze für das Verfahren zur Anpassung des Mindestzinssatzes enthält (insbesondere den Überprüfungsrhythmus, das Anhörungsrecht von BVG-Kommission, SGK der beiden Räte, Sozialpartner, weitere interessierten Stellen). Eine Formel zur Festsetzung des Mindestzinssatzes wird vom Bundesrat aber nach wie vor abgelehnt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, auf Gesetzesebene ein Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes festzuschreiben, das eine Berücksichtigung der Sozialpartner, der BVG-Kommission und der zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesBVG. Verfahren zur Bestimmung des Mindestzinssatzes