1998 gab der Bundesrat einer Expertenkommission, unter dem Vorsitz von Professor Jean-Baptiste Zufferey, eine umfassende Analyse der Finanzmarktregulierung und -aufsicht in Auftrag. Zu ihrem Mandat gehörte insbesondere die Evaluation neuer Risiken und Tendenzen, etwa in der Zusammenarbeit von Banken und Versicherungen, und der Konsequenzen für die Aufsicht. Der Schlussbericht dieser Kommission vom November 2000 enthält zahlreiche Empfehlungen inhaltlicher und organisatorischer Art. Die Expertenkommission Zimmerli hat nun den Auftrag, einen Vorschlag für ein Gesetz zur Errichtung einer integrierten Finanzmarktaufsicht, die insbesondere die Aufgaben der Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen übernimmt, auszuarbeiten. Sie hat ebenfalls die Erweiterung der prudentiellen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter zu prüfen.<\/p>
Der Bundesrat ist sich ausserdem bewusst, dass eine Optimierung der Aufsicht über die berufliche Vorsorge möglich und anzustreben ist. Er anerkennt insbesondere, dass eine Analyse des heutigen Systems aus einer Gesamtsicht wünschbar ist, wodurch auch eine Verbesserung der Aufsichtsstrukturen und der Aufsichtskapazitäten auf Bundesebene erreicht werden soll. Der Einschluss der Pensionskassenaufsicht in die vorgesehene integrierte Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde wäre dabei eine zu prüfende Option.<\/p>
Die Rechtskontrolle der Vorsorgeträger wird einerseits durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) als direkte Bundesaufsichtsbehörde, welche für die gesamtschweizerisch und international tätigen Vorsorgeeinrichtungen zuständig ist, und andererseits durch 26 kantonale Aufsichtsbehörden wahrgenommen. Das EDI beabsichtigt die im BSV angesiedelte Oberaufsicht rechtlich und personell zu verstärken, um durch Festlegung von Oberaufsichtstandards die durch die Aufsichtsbehörden ausgeübte Rechtskontrolle stärker zu vereinheitlichen. Es wird diesbezüglich auf die Antwort auf die dringliche Interpellation 02.3414 der FDP-Fraktion verwiesen.<\/p>
Die Verhinderung von Missbräuchen bei der Verwendung von Überschüssen, Reserven und ordentlichen Deckungskapitalien soll im Rahmen der laufenden 1. BVG-Revision durch Einführung neuer Transparenzvorschriften sichergestellt werden.<\/p>
Die Anliegen der Motion können daher im Rahmen der laufenden Arbeiten berücksichtigt werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird dringend eingeladen, die Aufsicht über Pensionskassen und Kollektivlebensversicherungen für alle Vorsorgeeinrichtungen lückenlos und professionell sicherzustellen, namentlich hinsichtlich:<\/p>
- Finanzmarktaufsicht inklusive Kontrolle der Vermögensverwalter;<\/p>
- Rechtskontrolle der Vorsorgeträger;<\/p>
- Verhinderung von Missbräuchen bei der Verwendung von Überschüssen, Reserven und ordentlichen Deckungskapitalien.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Versicherungsaufsicht"}],"title":"Versicherungsaufsicht"}