{"id":20023424,"updated":"2024-04-10T09:14:00Z","additionalIndexing":"28;Altersvorsorge;Versicherungsleistung;Konsumverhalten;Berufliche Vorsorge;AHV;Rente;Kapitalanlage;Kapitalausfuhr;Umlageverfahren;Ersparnis;Wirtschaftswachstum","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2002-09-17T00:00:00Z","legislativePeriod":46,"session":"4615"},"descriptors":[{"key":"L05K0104010102","name":"Berufliche Vorsorge","type":1},{"key":"L05K1106020101","name":"Kapitalanlage","type":1},{"key":"L04K01040101","name":"Altersvorsorge","type":1},{"key":"L05K0104010101","name":"AHV","type":1},{"key":"L05K0104011204","name":"Umlageverfahren","type":1},{"key":"L05K1110011304","name":"Versicherungsleistung","type":2},{"key":"L04K01040112","name":"Rente","type":2},{"key":"L05K1106020105","name":"Kapitalausfuhr","type":2},{"key":"L05K0704050206","name":"Ersparnis","type":2},{"key":"L05K0701060302","name":"Konsumverhalten","type":2},{"key":"L05K0704020113","name":"Wirtschaftswachstum","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2002-10-03T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2002-09-30T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1032213600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1033596000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":2448,"gender":"f","id":395,"name":"Fässler-Osterwalder Hildegard","officialDenomination":"Fässler Hildegard"},"type":"speaker"}],"shortId":"02.3424","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Seit vielen Jahren verschiebt sich das Gewicht innerhalb der Alterssicherung von der ersten zur zweiten Säule. Ursächlich dafür ist die nur hälftige Anpassung der AHV-Renten an die Lohnentwicklung, was zu einer kalten Degression der Leistungen führt. Die Schweiz weist einen Sparüberschuss von etwa 6 Prozent des BIP pro Jahr auf (langjähriger Durchschnitt). In diesem Ausmass übersteigt die Ersparnis die inländischen Investitionen. Die Problematik der Anlagenot besteht wiederkehrend seit vielen Jahren. Die Differenz fliesst als Kapitalexport ins Ausland und führt zu einer wachsenden Verschuldung des Auslands gegenüber der Schweiz.<\/p><p>In den Achtzigerjahren führte die Anlagenot der Pensionskassen zur Explosion der Boden- und Immobilienpreise (mit anschliessendem Zusammenbruch); in den Neunzigerjahren geschah Ähnliches bei den Aktienkursen, auch hier gefolgt von einem Kollaps in Raten, mit unerfreulichen Auswirkungen auf die Bilanzen der Vorsorgeeinrichtungen.<\/p><p>Die hohe Sparquote dämpft den Konsum und scheint massgeblich mitverantwortlich für die tiefe Wachstumsrate der Schweiz zu sein. Die spekulative und wechselweise Aufblähung der Notierungen bestimmter Kapitalanlagen, gefolgt von schweren Kurskorrekturen nach unten, beeinträchtigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der Alterssicherung.<\/p><p>Der Bericht soll die Frage beantworten, unter welchen Bedingungen eine Verstärkung der Umlagekomponente innerhalb der Alterssicherung volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Er sollte auch untersuchen, ob und inwiefern die Zunahme der Alterung und damit einhergehend der Leistungspflichten der Vorsorgeeinrichtungen zu einer Normalisierung führt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat hält an der bestehenden Dreisäulen-Konzeption der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge fest. Er ist auch der Meinung, dass es keinen Grund gibt, aufgrund der aktuellen Börsenentwicklung eine Verschiebung in Richtung der Verstärkung der Umlagekomponente in der Alterssicherung vorzunehmen.<\/p><p>Der Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern zur heutigen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Dreisäulen-Konzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom Oktober 1995 kam zum Schluss, dass mit der Verknüpfung des Umlageverfahrens (erste Säule) und des Kapitaldeckungsverfahrens (zweite und dritte Säule) die bei beiden Finanzierungsverfahren bestehenden Risiken und Chancen in optimaler Weise verteilt werden. Diese Aussage hat nach wie vor Gültigkeit. Während das Umlageverfahren weitgehend unabhängig von der Zinsentwicklung, von der Lage an der Börse und von der Teuerung ist, ist das Kapitaldeckungsverfahren resistenter (wenn auch nicht völlig immun, wie die Diskussion um die Senkung des Umwandlungssatzes zeigt) gegenüber den Auswirkungen der demografischen Alterung.<\/p><p>Die Anpassung der Renten nach dem Mischindex (je zur Hälfte zusammengesetzt aus Lohn- und Preisindex) wurde anlässlich der 9. AHV-Revision u. a. deshalb eingeführt, um der absehbaren Erhöhung des Rentenverhältnisses Rechnung zu tragen. Eine Volldynamisierung würde die Erwerbsgeneration zusätzlich belasten und könnte angesichts der demografischen Entwicklung zu einem Verteilungskonflikt zwischen den Generationen führen. Anlässlich der Beratungen zur 11. AHV-Revision hat denn der Nationalrat auch als Erstrat die Überprüfung der Anpassung der Renten in der AHV\/IV vorgenommen und am Mischindex festgehalten.<\/p><p>Die aktuelle Verschiebung innerhalb der Alterssicherung von der ersten zur zweiten Säule ist in erster Linie auf den Aufbau des Obligatoriums der zweiten Säule zurückzuführen. Der Mischindex wirkt sich hier nicht so ausgeprägt aus, weil er nicht nur bei der Anpassung der Renten der AHV\/IV eine zentrale Rolle spielt. Auch der maximale koordinierte Lohn des Obligatoriums der zweiten Säule wächst nach geltender Praxis nicht mit dem Lohnindex sondern mit dem Mischindex. Im Rahmen des Forschungsprogrammes zur längerfristigen Zukunft der Alterssicherung wird im Übrigen der Frage nachgegangen, welchen Einkommensanteil die verschiedenen Säulen bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Zukunft angesichts des Aufbaus der zweiten Säule liefern werden.<\/p><p>Beim Blick auf die aktuelle Börsenentwicklung darf man nicht ausser Acht lassen, dass dem Rückgang der Börsenkurse eine Vielzahl ausgezeichneter Börsenjahre vorangegangen ist. Die wirtschaftliche Entwicklung ist naturgemäss Schwankungen ausgesetzt, die an der Börse verstärkt sichtbar werden. Darauf jeweils mit einer Verschiebung der Gewichtung zwischen den Säulen reagieren zu wollen, wäre problematisch.<\/p><p>Beim Kapitaldeckungsverfahren dürfte die Reduktion des privaten Sparens ungefähr durch die Bildung des Deckungskapitals im Rahmen der beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Die hohe Sparquote, die ihrerseits Voraussetzung für Investitionen und weiteres Wachstum ist, ist in der Schweiz seit Jahren vorhanden. Dass die Sparneigung der Haushalte gerade auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten relativ hoch ist, ist nicht überraschend.<\/p><p>Wenn man berücksichtigt, dass der Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise seit Februar 1994 unter zwei Prozent liegt, wird zudem deutlich, dass die für die Versicherten massgebende Realverzinsung selbst mit konservativen Anlagen eine solche von rund 2 Prozent erreicht und dass das reale Leistungsziel bei weiterhin niedriger Inflation auch mit einem tieferen nominellen Zinssatz als den heutigen vier Prozent erreicht wird. Eine Anlagenot liegt deshalb nicht vor.<\/p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erarbeiten, ob es angesichts der fehlenden Anlagemöglichkeiten und der rekordhohen Kapitalexporte der Schweiz angezeigt ist, die Umlagekomponente in der Alterssicherung zu verstärken, beispielsweise durch die Erhöhung oder die Volldynamisierung der AHV-Renten. Der Bericht soll auch untersuchen, inwiefern die Spartätigkeit der Schweiz verglichen mit dem Ausland exzessiv ist und das Wirtschaftswachstum abschwächt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Alterssicherung. Anlagenot, Verstärkung der Umlagekomponente"}],"title":"Alterssicherung. Anlagenot, Verstärkung der Umlagekomponente"}