200234302025-11-14T08:21:18Z28;freie Schlagwörter: Mindestzinssatz;Freizügigkeit;Berufliche Vorsorge;Zins;Wettbewerbspolitik;Rente;WettbewerbsfähigkeitMo.5MotionauthorNR1NationalratN2002-09-17T00:00:00Z464615L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K07030104Wettbewerbspolitik1L05K1104040501Zins1L06K010401010202Freizügigkeit1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit2L04K01040112Rente23NormalNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00ZAblehnung222002-09-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2002-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzispeaker02.3430229Erledigt006Begründung<p>In Zusammenhang mit der Senkung des Mindestzinssatzes des BVG hat der Bundesrat einen Systemwechsel in Erwägung gezogen. Die einzelnen Schritte und die Rahmenbedingungen eines solchen Wechsels sind jedoch unklar. Die Kommunikation sorgt zum jetzigen Zeitpunkt für Verunsicherung und Kritik an der BVG-Politik. Es ist dringend notwendig, Szenarien aufzuzeigen, wie die zweite Säule für die Zukunft gestaltet werden kann und welche Schritte sich für die Sicherung der Renten aufdrängen. Dabei sind auch die Folgen einer allfälligen vollständigen Abschaffung der Mindestzinsvorschrift für die Pensionskassen, die Privatversicherungen, die Sammelstiftungen und die PKB aufzuzeigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Sofern mit der Motion der Verzicht auf einen Mindestzinssatz und die gleichzeitige Einführung der freien Wahl der Pensionskasse verlangt wird, hätte dies einen tief greifenden Systemwechsel zur Folge. Das heutige, sozialpartnerschaftlich geprägte System gibt den Versicherten zwar keine Wahlfreiheit, räumt aber den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräten einen grossen Gestaltungsspielraum ein.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort zur dringlichen Interpellation Reimann 02.3439, wo er sich zur Frage eines allfälligen Systemwechsels wie folgt geäussert hat:</p><p>"Der Bundesrat erachtet einen Umstieg in die volle Freizügigkeit im Sinne einer freien Wahl der Pensionskasse als mit dem geltenden, sozialpartnerschaftlich geprägten System der beruflichen Vorsorge und letztlich mit dem Dreisäulenprinzip nicht vereinbar. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wettbewerbliche Elemente auch in der beruflichen Vorsorge verstärkt zum Zuge kommen. Die Möglichkeit und Wünschbarkeit eines allfälligen Übergangs zu einem System mit einer freien Kassenwahl muss aber sorgfältig geprüft werden. Dies wird im Rahmen der Arbeitsgruppe Wachstum erfolgen."</p><p>Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Szenarien und Modellrechnungen über mögliche wettbewerbsorientierte Systeme einer zweiten Säule von einem Verzicht auf den Leitzins bis zur vollständigen Freizügigkeit vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesModelle der zweiten Säule