200234362024-04-10T12:15:20Z08;Simbabwe;Rechtsschutz;diplomatischer Schutz;diplomatische Sanktion;Enteignung;EntwicklungszusammenarbeitIp.8Interpellation2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-09-17T00:00:00Z464615L05K1002010202diplomatischer Schutz1L04K03040213Simbabwe1L04K05070108Enteignung1L05K1002010501diplomatische Sanktion1L03K050402Rechtsschutz2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit22DiskussionNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2004-03-09T00:00:00ZErledigt302002-11-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgeliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3436229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweizer Botschaft in Harare vertritt die schweizerischen Interessen in Simbabwe in Abstimmung mit der Zentrale. Auf diese Weise setzt sie die Politik des Bundesrates vor Ort um. Gerade im Zusammenhang mit den vom Interpellanten angesprochenen entschädigunglosen Enteignungen der Regierung Mugabe hat sich die Vertretung durch ein ausserordentliches Engagement zugunsten der betroffenen dreizehn Schweizer Farmer ausgezeichnet. Darüber hinaus erliess der Bundesrat am 19. März 2002 Reise- und Finanzsanktionen gegen Regierungsvertreter, welche am 7. August 2002 verschärft wurden. Die Sanktionen treffen gezielt Regierungsvertreter und nicht die Bevölkerung Simbawes. Mit dieser Massnahme brachte der Bundesrat seine Missbilligung der Politik der Regierung Mugabe zum Ausdruck.</p><p>Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.</p><p>1. Die Schweiz anerkennt die Notwendigkeit einer Landreform in Simbabwe. Allerdings wurde von schweizerischer Seite stets betont, dass eine solche nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu erfolgen habe. Allfällig notwendige Massnahmen müssten im öffentlichen Interesse und nicht diskriminierend sein. Insbesondere müsse als Voraussetzung für eine Enteignung eine wertentsprechende und tatsächlich verwertbare Entschädigung vorgesehen sein. Seit dem 9. Februar 2001 ist ein Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen der Schweiz und Simbabwe in Kraft, in welchem diese Grundsätze ausdrücklich festgeschrieben sind.</p><p>Der Bundesrat bedauert, dass in der Vergangenheit wiederholt Gelegenheiten für eine gütliche Einigung, d. h. einen fairen Interessenausgleich zwischen den weissen Grundbesitzern und der simbabwischen Regierung, ungenutzt blieben.</p><p>2. Seit Ende 2000 hat sich die Botschaft mit zahlreichen Demarchen und Interventionen für die Interessen und Rechte der Schweizer Farmer eingesetzt. Dadurch gelang es, dass die meisten der auf den Expropriationslisten eingetragenen Grundstücke von den Listen gestrichen wurden. Am 22. März 2002 nahm die Regierung jedoch die zuvor gestrichenen Grundstücke erneut in diese Listen auf.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Besetzungen, willkürlichen Enteignungen, Vertreibungen sowie andere Massnahmen gegen Schweizer Farmer als rechtswidrig. Insbesondere verstossen diese Handlungen und Massnahmen gegen das Völkerrecht und im Speziellen gegen das zwischen der Schweiz und Simbabwe geltende ISA.</p><p>Gestützt auf das ISA weist die Schweiz darauf hin, dass Enteignungen von Grundstücken nur erfolgen dürfen, falls die erforderlichen oben erwähnten Bedingungen erfüllt sind. Für rechtswidrige Enteignugen bzw. Besetzungen und Zwangsausschaffungen sieht das ISA vor, dass die betroffenen Farmer bzw. Investoren neben der Anrufung eines nationales Gerichtes ihren Streitgegenstand auch einem internationalen Schiedsgericht unterbreiten können. Dabei unterstützt die Schweiz die Betroffenen im Rahmen des konsularischen Schutzes, soweit dies gewünscht wird. In diesem Sinn hat die Botschaft z. B. Ende Juli 2002 ein Treffen der Farmer mit einem spezialisierten Anwalt organisiert, um diese über ihre rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Gleichzeitig interveniert die Botschaft regelmässig und intensiv bei der Regierung mit dem Zweck, eine landes- und völkerrechtskonforme Behandlung von Schweizern durch die staatlichen Organe zu bewirken.</p><p>3. Bis anhin wurde ein Schweizer Farmer für kurze Zeit verhaftet. Nach drei Stunden Haft wurde er wieder frei gelassen. Wie bei jeder Inhaftierung eines Schweizer Bürgers oder einer Schweizer Bürgerin konnte auch der in Simbabwe Inhaftierte auf den konsularischen Schutz durch die Botschaft zählen. Im Sinne präventiver Massnahmen hat die Botschaft in Harare ferner rund 200 Schutzbriefe an Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger abgegeben und ein Krisendispositiv sowie Evakuationspläne erstellt.</p><p>4. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewährte Simbabwe 1994 eine Zahlungsbilanzhilfe von 15 Millionen Franken. Von 1995 an ko-finanzierte das Seco zwei Risikokapitalfonds, die hauptsächlich in Simbabwe aktiv sind. Beide Fonds sind ausschliesslich auf die Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen ausgerichtet. Die durch die Fonds angestrebten Ziele wurden zumindest teilweise erreicht. Der Beitrag der Schweiz betrug 3,4 Millionen Franken für den ersten Fonds, der inzwischen liquidiert worden ist, und 1,4 Millionen Franken für den zweiten Fonds, für welchen Liquidationsverhandlungen im Gang sind.</p><p>5. Derzeit gibt es keine Zahlungen des Bundes an Simbabwe, und es sind auch keine solchen geplant. Hingegen hilft die Schweiz der notleidenden Bevölkerung in der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise, so wie dies in den letzten zehn Jahren wegen Dürre und Überschwemmungen im südlichen Afrika wiederholt erforderlich gewesen ist. Diese humanitäre Hilfe ist der Konditionalität nicht unterstellt. Seit Anfang dieses Jahres hat die Schweiz dafür rund 5 Millionen Franken eingesetzt. Die Mittel werden schweizerischen Hilfswerken und dem Welternährungsprogramm (WFP) der Uno für die Verteilung von Nahrungsmitteln zur Verfügung gestellt. Vier Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe stehen für das weltweit tätige WFP im Einsatz. Des Weiteren wird das Flüchtlingshochkommissariat der Uno unterstützt.</p><p>6. Einzig die Firma Nestlé und ein kleineres Unternehmen, das vorfabrizierte Häuser herstellt, unterhalten in Simbabwe Produktionsstätten. Einige weitere Schweizer Firmen sind mit Verkaufsfilialen vertreten. Es gibt zurzeit keine Anzeichen, dass die simbabwische Regierung beabsichtigt, schweizerische Unternehmen zu enteignen.</p><p>7. Der Zugang der schwarzen Bevölkerung zur wirtschaftlichen Macht ist ein Problem, mit dem alle Länder im südlichen Afrika seit ihrer Unabhängigkeit konfrontiert sind. In der Regel bildet eine Landreform den ersten Schritt in die richtige Richtung. Diese sollte sich aber in einem rechtstaatlich korrekten Rahmen abwickeln. Die Anwendung von Gewalt und die daraus resultierende zusätzliche Verarmung der Gesellschaft in Simbabwe (Verlust von 300 000 Arbeitsplätzen durch die "Landreform") dürften auf die Nachbarstaaten eher abschreckend wirken.</p><p>Auch wenn in jüngster Zeit bedrohliche Äusserungen des namibischen Präsidenten Sam Nujoma zu hören waren, präsentiert sich die Lage in diesem Land wesentlich anders als in Simbabwe. Es ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht damit zu rechnen, dass es in Namibia oder anderen Nachbarstaaten zu ähnlichen Entwicklungen wie in Simbabwe kommt. Allerdings ist der Bundesrat besorgt, dass die Enteignungen die internationalen Bemühungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika unterminieren und das Vertrauen internationaler Investoren in die Region beeinträchtigen könnten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In Simbabwe finden unter der Regierung Robert Mugabe Zwangsenteignungen weisser Farmer statt. Dies soll gemäss der "Neuen Zürcher Zeitung" ("NZZ") vom 22. August 2002 auch Schweizer Bürger betreffen. Die internationalen rechtlichen Grundlagen in Form des Investitionsschutzabkommens mit Simbabwe sind klar, deren Durchsetzung ist jedoch fraglich. Das EDA scheint mit dem Geschäftsträger in Harare nur über begrenzte Unterstützungsmöglichkeiten für die dort niedergelassenen Schweizer Bürger zu verfügen.</p><p>Aufgrund dieser Entwicklung in Simbabwe bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Massnahmen hat er unternommen, um im Vorfeld der rassistischen Enteignungen in Simbabwe die Schweizer Bürger vor solchen Enteignungen zu schützen?</p><p>2. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um die Schweizer Bürger in Simbabwe bei den Einforderungen ihrer rechtmässigen Enteignungsentschädigungen nach internationalem Recht zu unterstützen?</p><p>3. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um diejenigen Schweizer Bürger in Simbabwe, welche infolge ihrer Weigerung der Zwangsräumung inhaftiert wurden, zu unterstützen?</p><p>4. Welche Zahlungen des Bundes sind, in welcher Höhe und mit welchen Zielsetzungen, in den letzten zehn Jahren an Simbabwe erfolgt? Wurden die Zielsetzungen, welche an die Zahlungen gekoppelt waren, aus Sicht des Bundesrates erreicht?</p><p>5. Falls solche Zahlungen in Zukunft geplant sind, lassen sich diese als diplomatisches Druckmittel zur Unterstützung der Schweizer Bürger in Simbabwe einsetzen?</p><p>6. Sind in Simbabwe Schweizer Firmen tätig oder durch Investitionen beteiligt? Falls ja, droht diesen Firmen aus Sicht des Bundesrates ebenfalls eine Enteignung durch die Regierung Mugabe?</p><p>7. Beurteilt er die Enteignungswelle in Simbabwe als Beginn einer Entwicklung, die sich auch auf andere afrikanische Länder auszubreiten droht?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Bürger in Simbabwe