200234562023-07-01T10:13:32Z28Mo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L04K08030207parlamentarische Kontrolle1L06K080303010103GPK1L04K08020313Kontrolle1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K11100116Versicherungsaufsicht2L04K08060101Verwaltungstätigkeit23NormalNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.18P2002-09-30T00:00:00ZDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0Parl1Parlamenttrue2002-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-03T00:00:00210Überwiesen an das RatsbüroDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.deNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author02.3456210Überwiesen an das Ratsbüro0014Antwort BR / Büro<p>Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat zwischen 1992 und 1994 eine Inspektion über "Die ausserparlamentarische Gesetzgebung im Rahmen der beruflichen Vorsorge" durchgeführt und am 7. April 1995 ihren Schlussbericht veröffentlicht (BBl 1995 IV 1239). Darin nahm die Kommission u. a. auch zur Frage des Mindestzinssatzes für Altersguthaben Stellung und unterbreitete dem Bundesrat eine Reihe von Empfehlungen. Die Kommission befasste sich weiterhin im Rahmen ihrer bei Inspektionen üblichen Nachkontrollen mit diesem Fragenkomplex.</p><p>Die Geschäftsprüfungskommissionen bestimmen jährlich die Schwerpunkte ihrer Kontrolltätigkeiten und die Instrumente, die sie dazu benötigen. Nach dem Willen des Parlamentes soll die Kontrolle langfristig flächendeckend ausgeübt werden. Aus diesem Grund ist das Büro der Meinung, dass die Frage, ob eine weitere Inspektion in diesem Bereich durchzuführen sei, daher primär von der Kommission selber zu beantworten ist. Es sollte ebenfalls den Geschäftsprüfungskommissionen überlassen werden, wie das Thema angegangen werden soll. Dies auch im Lichte der Debatten der eidgenössischen Räte während der ausserordentlichen Session vom 26. September und vom 3. Oktober 2002 zur Frage des BVG-Mindestzinssatzes und der Antworten des Bundesrates auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu diesem Themenbereich.</p>5Eingereichter Text<p>Die Geschäftsprüfungskommission wird eingeladen, die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Bundesämter für den Zeitraum seit Inkrafttreten des BVG zu überprüfen und abzuklären, inwieweit die Ämter ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen sind.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung der Aufsichtstätigkeit durch die GPK