200234582024-04-10T12:18:57Z28;Gemeinkosten;Buchprüfung;Buchführung;Lebensversicherung;Gewinn;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;Vermögen;Betriebsrücklage;VersicherungsaufsichtMo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2002-09-23T00:00:00Z464615L04K11100106Lebensversicherung1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L05K0703020202Buchprüfung1L05K0703020104Betriebsrücklage2L06K070302020105Gemeinkosten2L06K070302010206Gewinn2L06K070405020502Vermögen2L04K07030201Buchführung2L06K010401010205Pensionskasse23NormalNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2002-11-28T00:00:00ZAblehnung222002-09-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12002-09-23T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-11-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author02.3458229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Die Motionen der grünen Fraktion 02.3397 und der SGK-N 02.3455 stellen ein ähnliches Begehren. Der Bundesrat hat sie jedoch abgelehnt. Die vorliegende Motion ist im Unterschied zu den anderen beiden erwähnten Motionen zukunftsgerichet angelegt, denn sie fordert dazu auf, die nötigen Massnahmen zur Ausscheidung und Sicherstellung der noch vorhandenen Reserven zugunsten der Kollektivversicherten zu veranlassen. Der Bundesrat ist bereit, diese Anliegen vertieft zu prüfen. Allerdings müssten sie sowohl in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht auf ihre Realisierbarkeit hin noch näher abgeklärt werden. Der Bundesrat ist bereit, diese Abklärungen vorzunehmen, ohne allerdings bereits jetzt eine abschliessende Zusicherung über die tatsächliche Realisierbarkeit des Vorhabens machen zu können.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Massnahmen zur Ausscheidung und Sicherstellung der noch vorhandenen Reserven zugunsten der Kollektivversicherten zu veranlassen. Die Tätigkeit der privaten Lebensversicherungsgesellschaften im Kollektivgeschäft in den Jahren 1985-2002 ist auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch unabhängige Wirtschaftsprüfer speziell zu prüfen. Die den Versicherten zustehenden Erträge sind offen zu legen und, umgelegt auf die einzelnen Vorsorgewerke, sicherzustellen.</p><p>Folgende Informationen stehen dabei im Vordergrund:</p><p>a. die Erträge auf dem Gesamtvermögen: direkte Rendite, Performance, realisierte Kursgewinne und -verluste;</p><p>b. die Zuweisungen an die Reserven (aufgeschlüsselt);</p><p>c. die Kosten für Verwaltung (inklusive Vermögensverwaltung, aber separat);</p><p>d. die Gewinne, die Gewinnausschüttungen und Leistungen an Aktionäre (inklusive Aktienrückkäufe), Manager und Dritte; ferner darunter auch gesondert ausgewiesen die Mutationsgewinne, die bei der Kündigung von Kollektivverträgen entstanden sind;</p><p>e. die Höhe und Zusammensetzung der Kapitalanlagen (Gesamtvermögen);</p><p>f. der Umfang und Zeitpunkt von Ermessensleistungen.</p><p>Die Angaben sind jeweils für jedes Geschäftsjahr seit Inkrafttreten des BVG zu erheben.</p><p>Eine Minderheit (Widrig, Guisan, Gutzwiller, Heberlein, Stahl, Triponez) lehnt die Motion ab.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung der Geschäftstätigkeit der Lebensversicherungsgesellschaften