200234612025-06-24T21:15:14Z48;Bundesamt für Zivilluftfahrt;Bewilligung;Luftverkehr;VerkehrsunternehmenEmp.7EmpfehlungGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2002-09-19T00:00:00Z464615L04K18040104Luftverkehr1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L04K08040708Bundesamt für Zivilluftfahrt1L05K0806010102Bewilligung13NormalSR2StänderatS2002-12-12T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-09-19T00:00:009Eingereicht2002-12-12T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS1author02.3461229Erledigt006Begründung<p>Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit dem bilateralen Luftverkehrsabkommen hat die Schweiz per 1. Juni 2002 u. a. die EG-Verordnung 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmungen übernommen. Diese Verordnung präzisiert auch die Kriterien für einen nachträglichen Entzug der Betriebsbewilligung aus wirtschaftlichen Gründen. Das BAZL muss diese (seit 1992 bestehende) EU-Verordnung im Einklang mit der von den übrigen europäischen Staaten seither entwickelten Praxis vollziehen.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, geeignete und präzise Kriterien und Verfahren zu bestimmen, wonach das BAZL Massnahmen treffen kann, wenn ihm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Fluggesellschaft nicht mehr glaubhaft erscheint. Insbesondere präzisiert er die Voraussetzungen und Verfahrensschritte für den Entzug der Betriebsbewilligung.</p>1Titel des GeschäftesPräzisierungen für den Entzug einer Betriebsbewilligung