200234642025-06-24T23:13:32Z04;15;Interessenvertretung;Informationsrecht;Kontrolle;privates Unternehmen;gemischtwirtschaftliche Gesellschaft;Beteiligung an Unternehmen;SwissairEmp.7EmpfehlungGPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2002-09-19T00:00:00Z464615L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L04K07030308gemischtwirtschaftliche Gesellschaft1L04K08020311Interessenvertretung1L04K08020313Kontrolle2L05K0703060109privates Unternehmen2L04K12010201Informationsrecht2L05K1801021104Swissair23NormalSR2StänderatS2002-12-11T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-09-19T00:00:009Eingereicht2002-12-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS1author02.3464229Erledigt006Begründung<p>Die Kommission verweist auf den Bericht der GPK-S vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ihre Bearbeitung kann im Rahmen eines gleichgerichteten Auftrages der Finanzkommission des Nationalrates erfolgen. Dieser Auftrag umfasst im Einzelnen die Überprüfung der längerfristigen Eigner- und Beteiligungsstrategie des Bundes, die Klärung weiterer Auslagerungen in den zweiten und dritten Kreis (FLAG, rechtliche Verselbstständigung) sowie die Beurteilung möglicher Privatisierungen von Einheiten der Zentralverwaltung.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Beteiligungspolitik des Bundes an privaten Unternehmen zu überprüfen (auch bestehende Beteiligungen sind kritisch zu hinterfragen). Insbesondere sind tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte zu beachten. Im Falle einer Bundesbeteiligung sorgt der Bundesrat dafür, dass der Bund seine Kontroll- und Informationsrechte kritisch und nachhaltig ausüben kann.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung der Beteiligungen des Bundes an privatwirtschaftlichen UnternehmenÜberprüfung der Beteiligungen des Bundes an privatwirtschaftlichen Unternehmen