Die aktuellen baulichen und technischen Einrichtungen des Parlamentsgebäudes sind heute so, dass dieses für hörbehinderte Menschen nur beschränkt benutzbar ist. Insbesondere fehlen induktive Hör- und Übertragungsanlagen, so dass die Verhandlungen von National- und Ständerat nicht mitverfolgt werden können. Dieser Sachverhalt steht im klaren Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgrundsatz gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die notwendigen baulichen Vorkehrungen und technischen Installationen unter Beizug von Fachinstanzen ohne weiteren Verzug in die Wege zu leiten und ausführen zu lassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Parlamentsgebäude ist heute mit den traditionellen Ton- und Bildübertragungssystemen gut eingerichtet. Dies sowohl in den beiden Ratssälen als auch auf den Tribünen für die Besucherinnen und Besucher. Die einzelnen Bereiche sind wie folgt ausgerüstet:<\/p>
Nationalrats- und Ständeratssaal<\/p>
Bei sämtlichen Pulten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind Kopfhöreranschlüsse installiert. Nebst dem Originalton der Debatten beider Kammern können die zwei anderen simultan übersetzten Sprachen des Nationalrates angewählt werden. Die Lautstärken aller vier Übertragungen können individuell eingestellt werden. Zudem wurden in den beiden Ratssälen die neuen Beschallungssysteme mit bis zu zwei Sekunden Nachhall für optimale Sprachverständlichkeit konzipiert.<\/p>
Tribünen für Besucherinnen und Besucher im Nationalrats- und Ständeratssaal<\/p>
Bei sämtlichen Sitzplätzen auf den Tribünen sind ebenfalls Kopfhöreranschlüsse installiert. Auch hier können neben dem Originalton der Debatten beider Kammern die zwei anderen simultan übersetzten Sprachen des Nationalrates angewählt werden. Die Lautstärken aller vier Übertragungen können individuell eingestellt werden.<\/p>
Übrige Räume im Parlamentsgebäude<\/p>
Mit den in den verschiedenen Räumen aufgestellten TV-Apparaten können wahlweise die Debatten des National- oder des Ständerates verfolgt werden. Die einzelnen Apparate verfügen über einen Standard-Audioteil, mit dem die Lautstärke am Apparat selbst oder mit einer Fernbedienung eingestellt werden kann.<\/p>
Trotz den bezüglich Ton- und Bildempfang an und für sich gut installierten Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes ist der Bundesrat bereit, für Hörbehinderte weitere bauliche und technische Verbesserungen im Parlamentsgebäude abklären zu lassen. Dies vor allem auch für die Installation von induktiven Hör- und Übertragungsanlagen. Da aber für die induktive Übertragung auf gleichzeitig vier Kanälen neben baulich-technischen Lösungen auch organisatorische Ansätze geprüft werden müssen, ist die Motion zu einschränkend abgefasst. Um für Lösungen mehr Spielraum zu schaffen, schlägt der Bundesrat vor, die Motion in Form eines Postulates zu überweisen.<\/p>
Im Weiteren möchte der Bundesrat darauf hinweisen, dass das Hausrecht in den Ratssälen durch die Ratspräsidentinnen bzw. Ratspräsidenten und in den weiteren Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt wird. Auch gestützt auf diese Tatsache empfiehlt der Bundesrat, die Motion in Form eines Postulates zuhanden der Büros des National- und des Ständerates zu überweisen.<\/p>
Selbstverständlich steht das Eidgenössische Finanzdepartement (Bundesamt für Bauten und Logistik) wie bis anhin in bewährter und direkter Absprache mit der Verwaltungsdelegation bzw. den Parlamentsdiensten für die Lösungsfindung und die anschliessende Realisierung zur Verfügung.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und die erforderlichen Massnahmen einzuleiten, damit das Parlamentsgebäude für hörbehinderte Personen benutzbar wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Das Bundeshaus für Hörbehinderte benutzbar machen"}],"title":"Das Bundeshaus für Hörbehinderte benutzbar machen"}