200234942024-04-10T08:02:03Z12;Jugendarbeit;Jugendschutz;Kind;Kinderbetreuung;sexuelle Gewalt;Strafregister;LehrkraftMo.5Motion2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-26T00:00:00Z464615L04K01040206Jugendschutz1L04K01040207Kinderbetreuung1L05K1301020102Lehrkraft1L04K05010113Strafregister1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K0107010205Kind2L04K01040205Jugendarbeit25AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2367m301Banga BorisBangacosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3494229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die vorliegende Motion reiht sich in Anstrengungen ein, die der Bekämpfung der Pädokriminalität dienen sollen. Der Bundesrat ist mit der Motionärin einig, dass Pädokriminalität auf Schärfste zu verurteilen ist und dass es eine wichtige Aufgabe ist, Pädokriminalität zu bekämpfen bzw. präventiv dagegen vorzugehen.</p><p>Nach geltendem Verfassungsrecht könnte der Bund in vier Bereichen Gesetzesbestimmungen erlassen, welche für die Berechtigung zum dauernden Umgang mit Kindern in bestimmten Bereichen das Einholen eines Strafregisterauszuges oder die Abgabe einer entsprechenden Erklärung vorsehen. Es handelt sich um folgende Bereiche: Das Zivilrecht (Art. 122 BV: Vormundschaftsrecht usw.); das Strafrecht (Art. 123 BV: Strafvollzug bei Minderjährigen); die Berufsbildung (Art. 63 Abs. 1 BV: Lehrverhältnisse bei Minderjährigen) und die Sportförderung (Art. 68 BV: Vorschriften über den Jugendsport und den Sportunterricht).</p><p>Eine generelle Regelung auf Bundesebene, welche darüber hinaus das Schulwesen insgesamt, die ausserschulische Jugendarbeit im kulturellen Bereich sowie den Gesundheits- und Pflegebereich umfasst, würde dagegen die Schaffung einer entsprechenden Bundeskompetenz und damit eine Verfassungsänderung erfordern. Die Kompetenz zur Gesetzgebung im Gebiet des Strafrechtes nach Artikel 123 der Bundesverfassung ermächtigt zwar den Bund, die Führung, den Inhalt und die Verwendung des Strafregisters zu regeln, nicht aber die Ausübung von Berufen oder Tätigkeiten davon abhängig zu machen, dass keine Eintragung im Strafregister besteht und eine entsprechende Erklärung abgegeben wird.</p><p>Im Entwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wird das Berufsverbot verschärft, das in Artikel 54 des geltenden Strafgesetzbuches vorgesehen ist; diese heutige Nebenstrafe soll im revidierten Strafgesetzbuch als "andere Massnahme" ausgestaltet und auf die nicht bewilligungspflichtigen Berufe ausgedehnt werden (vgl. Art. 67 des Entwurfes). Das Berufsverbot kann für eine Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden und erscheint darüber hinaus für viele Jahre im Strafregisterauszug. Der Schutz der Kinder ist einer der Gründe, die zur Ausdehnung dieser Bestimmung geführt haben (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 2102ff.).</p><p>Weitere Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen in den eingangs erwähnten Bereichen sind vorstellbar. Dabei müsste das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden, was namentlich bedeutet, dass zusätzliche Massnahmen für die Prävention pädokriminellen Verhaltens auch wirklich geeignet sind.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, über die Ausdehnung des strafrechtlichen Berufsverbotes hinausgehende gesetzliche Massnahmen im Sinne der Motion und deren konkrete Ausgestaltung zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich beantrage die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, auf deren Grundlage Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, von künftigen - ehrenamtlichen oder angestellten - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei ihrer Arbeit Kontakt mit Kindern haben, verlangen können, einen Strafregisterauszug vorzulegen und ein gesamtschweizerisch standardisiertes Dokument zu unterschreiben. Dieses Dokument soll u. a. verlangen, dass die unter 25-Jährigen attestieren, nicht bereits als Minderjährige wegen pädokrimineller Vergehen verurteilt worden zu sein.</p>1Titel des GeschäftesObligatorischer Strafregisterauszug für Personen, die mit Kindern arbeiten