Sterbehilfe und "Sterbetourismus"

200235002024-04-10T14:10:10Z2841;Euthanasie;Werbeverbot;Ausländer/in;Vereinigung;Urteilsfähigkeit;FreitodMo.5Motion2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-30T00:00:00Z464615L05K0101030401Euthanasie1L04K01010206Freitod1L05K0101030204Vereinigung1L04K05060102Ausländer/in2L06K070101030205Werbeverbot2L06K050702030204Urteilsfähigkeit25AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422002-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2502m478Joder RudolfJodercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3500229Erledigt006BegründungWar bis gegen Ende der Neunzigerjahre Exit die praktisch einzige Suizidhilfeorganisation, so gibt es heute in der Deutschschweiz bereits deren vier (Exit, Exit-International, Dignitas, Suizidhilfe). Berichte in den Medien zeigen, dass mit Ausnahme von Exit einerseits vermehrt psychisch kranken Personen ohne fundierte Abklärungen Sterbehilfe geleistet wird und dass andererseits Personen aus fremden Staaten, in denen Sterbehilfeorganisationen und Beihilfe zur Selbsttötung nicht zulässig sind, sich in der Schweiz suizidieren.In den letzten Jahren hat ein eigentlicher "Sterbetourismus" eingesetzt. Er betrifft im Übrigen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Ehepaare und Geschwister. Die suizidwilligen Personen reisen einzig zum Zwecke der Selbsttötung in die Schweiz ein, wobei der Suizid in aller Regel am Tag der Einreise oder tags darauf erfolgt. In Zürich töteten sich im Jahre 2001 alleine mit Hilfe von Dignitas 38 ausländische Personen mit letztem Wohnsitz im Ausland, die gleiche Zahl wurde im Jahre 2002 bereits Ende August registriert. Auch in Bern wird der Sterbetourismus praktiziert (20 Fälle im Jahre 2001). Geschätzt dürften in der Schweiz pro Jahr insgesamt 300 bis 400 Personen mit Begleitung durch eine Sterbehilfeorganisation aus dem Leben scheiden, etwa die Hälfte davon im Kanton Zürich.Durch ein Rahmengesetz oder in Ergänzung von Artikel 115 StGB oder an anderer Stelle sollen Leitplanken für die Sterbehilfeorganisationen geschaffen werden:- Eine Beschränkung auf im Inland wohnhafte Personen soll verhindern, dass Zürich, Bern oder andere Städte zu einer "Drehscheibe des internationalen Sterbetourismus" werden. Dieser Sterbetourismus unterläuft die Rechtsordnung der Nachbarstaaten und ist der Schweiz unwürdig.- Mit der Bewilligungspflicht und Registrierung von Suizidhilfeorganisationen soll erreicht werden, dass nicht jedermann - sei es als Einzelperson, Verein oder in einer anderen Rechtsform - sich für Sterbehilfe empfehlen kann.Mit der Bewilligung können auch bestimmte Rahmenbedingungen verknüpft werden. So z. B. Anforderungen über Instruktion und Supervision der Sterbehelfer, eine Aufgabe mit sehr grosser Verantwortung. Auch kann so allenfalls die Zusammenarbeit mit den Behörden nach einem Suizid standardisiert werden. Schliesslich sollte auch - im Hinblick auf die "selbstsüchtigen Motive" von Artikel 115 StGB - die Entschädigung geregelt werden. Insgesamt gilt es, Missbräuche nach Möglichkeit zu vermeiden.- Ein solcher Entscheid bedarf einer seriösen Abklärung: Die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte müssen die Urteilsfähigkeit bezüglich des Sterbewunsches der sterbewilligen Person in einem eingehenden Patientengespräch abklären, bevor ein Rezept für das Medikament ausgestellt wird.Wird auf die Beurteilung und die Zeugnisse durch zwei Ärzte abgestellt, sollte nur einer der Ärztinnen und Ärzte einer Suizidhilfeorganisation nahe stehen dürfen. Gleichzeitig wird damit auch einem übereilten Suizid vorgebeugt, benötigen doch zwei Gespräche mehr Zeit. Einem in einer augenblicklich empfundenen Verlassenheit oder unter starken Schmerzen geäusserten Wunsch darf nicht nachgegeben werden. Vielmehr muss die Person über längere Zeit - zwei bis drei Monate oder auch entsprechend der persönlichen Situation länger - den Wunsch geäussert haben, einen Suizid machen zu wollen. - Durch ein Werbeverbot (Inserate) kann die "gewerbsmässige Aquisition" von Mitgliedern vermieden werden.14Antwort BR / BüroDie Beihilfe zum Selbstmord ist Teil der generellen Diskussion über die Sterbehilfe. In diesem Kontext hat der Bundesrat im Juli 2000 zum Bericht der vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe "Sterbehilfe" Stellung genommen. Wie die Arbeitsgruppe erachtet der Bundesrat eine Änderung der gesetzlichen Regelung der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord als nicht notwendig.Nach Artikel 115 StGB (Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord) ist straflos, wer einer sterbewilligen Person die Mittel zur Selbsttötung beschafft (ihr z. B eine tödliche Substanz zur Verfügung stellt), sofern er aus uneigennützigen Beweggründen handelt. Die "Sterbebegleitung", die von Vereinigungen wie Exit durchgeführt wird, stellt in der Regel eine solche straflose Beihilfe dar.Nach den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW-Richtlinien) ist die Beihilfe zum Selbstmord "kein Teil der ärztlichen Tätigkeit".Im Dezember 2001 hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative Vallender, die eine Neufassung von Artikel 115 StGB verlangte, keine Folge gegeben. Gleichzeitig hat er auch der Parlamentarischen Initiative Cavalli nicht Folge gegeben, die in Extremfällen eine Strafbefreiung bei Tötung auf Verlangen vorschlug. Hingegen hat er die Motion Zäch 01.3523, "Sterbehilfe. Gesetzeslücken schliessen statt Tötung erlauben" angenommen.Diese Motion ist vom Ständerat noch nicht behandelt worden. Sie beauftragt den Bundesrat, im Bereich der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe zu legiferieren.In seiner Antwort vom 14. November 2001 erklärte der Bundesrat, dass es gute Gründe für eine Regelung der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe durch den Gesetzgeber gebe, schlug aber vor, in Anbetracht der Komplexität der noch ungeklärten Fragen die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies erscheint heute um so gerechtfertigter, als zum in der vorliegenden Motion aufgeworfenen Problem auch die Motion Baumann 02.3623, "Abschaffung des 'Sterbetourismus' in die Schweiz" hinzukommt.Das schweizerische Strafgesetz ist liberaler als das geltende Recht der anderen europäischen Staaten. Die Sterbehilfeorganisationen agieren in diesem rechtlichen Rahmen. Die Frage, ob ihre Aktivität Bedingungen zu unterwerfen ist, wie es die Motion vorschlägt, verdient eine vertiefte Prüfung in Bezug auf die Beihilfe zum Selbstmord. Es ist damit im Rahmen der allgemeinen Behandlung des Sterbehilfedossiers festzustellen, ob diese Massnahmen tatsächlich Missbräuche verhindern können. Die vorliegenden wie auch die in anderen parlamentarischen Vorstössen geäusserten Anliegen müssen daher in diesem generellen Kontext behandelt werden, um ein umfassendes und kohärentes Überdenken der gesamten Materie zu ermöglichen.Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die vorliegende Motion als Postulat anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, Vorschläge zur Neufassung von Artikel 115 StGB (Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord) zu unterbreiten oder ein entsprechendes Rahmengesetz vorzusehen. Dabei sollen die neueren Entwicklungen in der Suizidhilfe berücksichtigt werden, insbesondere die Suizidhilfe bei psychisch Kranken und in Fällen von so genanntem "Sterbetourismus".Zu prüfen sind insbesondere die folgenden Anliegen:1. Suizidbeihilfe darf nur gegenüber Personen mit Wohnsitz in der Schweiz geleistet werden.2. Sterbehilfeorganisationen sollen einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht unterstehen. Ziel einer solchen Regelung muss die Vermeidung von Missbräuchen sein.3. Zwei Ärztinnen und Ärzte (eventuell der Amtsarzt bzw. die Amtsärztin, aufgrund der Beurteilung des Hausarztes bzw. der Hausärztin) müssen die Konstanz des Sterbewunsches und die Urteilsfähigkeit der suizidwilligen Person unabhängig voneinander feststellen.4. Ein Werbeverbot für Sterbehilfeorganisationen.1Titel des GeschäftesSterbehilfe und "Sterbetourismus"Sterbehilfe und "Sterbetourismus"