Die Anliegen der vorliegenden Interpellation wurden in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zum BVG-Mindestzinssatz und zur Aufsicht über Versicherungseinrichtungen bereits vorgebracht. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 02.3400, in welcher er die Ansicht vertreten hat, dass im Hinblick auf die weiterhin negative Entwicklung der Finanzmärkte sowie aufgrund der vorliegenden Daten der Sammelstiftungen und der autonomen Pensionskassen die Überprüfung der Anpassung der Höhe des Mindestzinssatzes auf den 1. Januar 2003 notwendig und unaufschiebbar ist.<\/p>
Der Bundesrat hält an dieser Ansicht fest und hat am 23. Oktober beschlossen, den Mindestzinssatz per 1. Januar 2003 auf 3,25 Prozent festzusetzen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Parlament, der Bundesrat und mit der Aufsicht der Privatversicherungen betraute Ämter dürfen sich nicht von den Privatversicherern auf der Nase herumtanzen lassen.<\/p>
Die Rechnung ist rasch gemacht: In vier Jahren, von 1996 bis 1999, lagen die jährlichen Gewinne bei einem nach BVG diversifizierten Portfolio (siehe Fonds Pictet BVG-25) zwischen 8 und 13 Prozent (seien wir grosszügig: bei 8 Prozent). Die Sammelstiftungen, die die 140 Milliarden Franken der KMU verwalten, haben wie vereinbart 4 Prozent bezahlt (mit einem zusätzlichen Prozent, um zu zeigen, dass sie ein Herz für das Volk haben).<\/p>
Auf die 140 Milliarden verwalteter Franken haben die Sammelstiftungen also jährlich 4,2 Milliarden Franken (3 Prozent von 140 Milliarden) nicht den Versicherten weitergegeben. Das sind in den vier Jahren sage und schreibe 16,8 Milliarden Franken. <\/p>
Bevor man also den BVG-Zinssatz auf 3 oder 3,25 Prozent senkt, wäre es doch an der Zeit zu klären, wo diese Riesensumme, die mehr als der Hälfte der Jahreseinnahmen des Bundes entspricht, gelandet ist.<\/p>
Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er es nicht für ratsam hält, eine Untersuchung durchzuführen und zu klären, wo die zwischen 1996 und 1999 verschwundenen Milliarden der Sammelstiftungen hingekommen sind, bevor er es zulässt, dass die Privatversicherer, die die Gelder der zweiten Säule verwalten, den Zinssatz von 4 auf 3,25 Prozent senken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nicht weitergegebene Gewinne der Sammelstiftungen"}],"title":"Nicht weitergegebene Gewinne der Sammelstiftungen"}