200235202024-04-10T08:36:33Z28;Koordination;Schaffung neuer Bundesstellen;Familienpolitik;Verwaltungsreform;Familie (speziell)Ip.8Interpellation2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102Evangelische und Unabhängige FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-01T00:00:00Z464615L04K01030304Familienpolitik1L04K08060108Verwaltungsreform1L04K08020314Koordination1L03K010303Familie (speziell)1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen22DiskussionNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-11-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2002-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102Evangelische und Unabhängige Fraktionauthor02.3520229Erledigt006Begründung<p>Die Familie in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ist nach wie vor eine tragende Säule unseres Staatswesens. Angesichts der Auswirkungen der Individualisierung unserer Gesellschaft wird man sich der Bedeutung von Familienfragen wieder bewusster.</p><p>Unterschiedliche Kommissionen und Fachstellen befassen sich mit Teilgebieten der Familienpolitik. Das ämter- und departementsübergreifende Anliegen ruft nach einer kongruenten Politik. Einander zuwiderlaufende Interessen und Zuständigkeiten sollten durch ein Bundesamt koordiniert, die Entwicklungen in der Gesellschaft gesamtheitlich beurteilt und die Bedeutung der Familie auf eine gute Weise propagiert werden. Neueste Ereignisse und Enthüllungen unterstreichen zudem das Bedürfnis nach einem verstärken Schutz des Kindes vor Misshandlungen jeder Art.</p><p>Zwar gibt es eine Zentralstelle und eine eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen. Und richtigerweise ein Bundesamt für Sport - weshalb keines für Familienfragen?</p>14Antwort BR / Büro<p>Familienpolitik ist eine Querschnittaufgabe, bei der neben dem Bund vor allem Kantone, Gemeinden und private Organisationen gefordert sind und die eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen bedingt. Auch für den Bundesrat ist die Familienpolitik von grosser Bedeutung. Sie fällt in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Departemente und Ämter. So sind verschiedene Stellen federführend bei der Gesetzgebung und bei den Massnahmen für die Familie (Familienrecht, zivil- und strafrechtlicher Kindesschutz, Jugendfragen, Bildungswesen, Familienbesteuerung, Stipendienwesen, Sozialversicherungen).</p><p>Angesichts dieser breitgefächerten Zuständigkeiten, an denen auch die Schaffung eines eigenen Bundesamtes im Grundsatz nichts ändern würde, sind ein effizienter Informationsaustausch und eine optimale Koordination entscheidend. Deshalb wurde auf den 1. Juli 1984 der Zentralstelle für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherung die Funktion einer Koordinationsstelle für Familienfragen übertragen. Seither nimmt sie zu allen Anträgen an den Bundesrat Stellung, die in wesentlichem Ausmass Auswirkungen auf die Familien haben. In der Folge konnte diese Stelle, entsprechend den ihr neu zugewiesenen Aufgaben, immer wieder personell verstärkt werden. Sie gibt ein regelmässig erscheinendes Informationsbulletin "Familienfragen" heraus, das über die Familienpolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kantonen, Gemeinden und im Ausland orientiert. Die Zentralstelle für Familienfragen nimmt auch Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes wahr und arbeitet hier eng mit anderen Bundesstellen, mit kantonalen Instanzen und mit privaten Organisationen zusammen. Sie führt das Sekretariat der 1995 vom Eidgenössischen Departement des Innern eingesetzten Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), welche mit NGO und Fachleuten aus der Wissenschaft, aus Kantonen und aus Städten eng zusammenarbeitet.</p><p>Die Familienpolitik hat gerade auch auf Bundesebene in letzter Zeit vermehrt an Bedeutung gewonnen, stehen doch verschiedene Projekte kurz vor ihrer Realisierung oder zumindest in Prüfung, wie die Anstossfinanzierung für Kinderbetreuungsplätze, die Mutterschaftsversicherung, bundesrechtlich geregelte Familienzulagen oder Bedarfsleistungen an Eltern. Die Umsetzung einer wirksamen Familienpolitik verlangt Koordination und Kooperation sowohl inner- wie auch ausserhalb der Bundesverwaltung. Die bestehenden Strukturen erlauben bereits einen fruchtbaren verwaltungsinternen Austausch.</p><p>Auch die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den übrigen Akteuren der Familienpolitik sind gegeben. So führt die EKFF jedes Jahr eine Tagung durch, zu der Vertreterinnen und Vertreter aller Kantone, von Gemeinden und von Fachverbänden eingeladen sind. Damit besteht eine Plattform für den Gedankenaustausch und die Information in der Familienpolitik.</p><p>Die Frage der Strukturen für die Familienpolitik kann nicht unabhängig von denjenigen für die Behandlung von Kinder- und Jugendfragen auf Bundesebene geprüft werden. Auch hierbei handelt es sich um ausgesprochene Querschnittaufgaben, die ebenfalls viele familienpolitische Fragestellungen berühren. In seiner Antwort auf die Motion Aeppli 02.3321 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass bei der Schaffung eines Koordinationsorgans bzw. einer Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen gegebenenfalls auch die Familienfragen einbezogen werden könnten.</p><p>Dem Bundesrat sind infolge der aktuellen finanziellen Situation sowie aufgrund der Schuldenbremse enge Grenzen gesetzt. Unter diesen Umständen steht die Schaffung eines neuen Bundesamtes im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund aktueller Entwicklungen frage ich den Bundesrat an, wann er die Schaffung eines Bundesamtes für Familienfragen zu schaffen gedenkt.</p>1Titel des GeschäftesWann kommt ein Bundesamt für Familienfragen?