Das World Resources Institute schätzt, dass mindestens 500 Millionen der ärmsten Menschen der Welt direkt vom Wald abhängig sind. Laut Weltbank leben mehr als 150 Millionen indigene Menschen in oder nahe von Wäldern, ein Drittel davon in Tropenwäldern. Die Zerstörung der Tropenwälder führt nicht nur zur Armut der dort lebenden Menschen, sondern bedroht auch immer mehr den Lebensraum und die Lebensweise der indigenen Völker, z. B. der Penan in Malaysia, der Yanomami in Brasilien und der Pygmäen in Zentralafrika. Gemäss Weltbank ist das Überleben der indigenen Völker in Tropenwaldgebieten besonders durch die Rodung des Waldes und den damit verbundenen Strassenbau sowie durch die Ausbeutung der Arbeitskräfte gefährdet. Aufgrund ihrer besonderen Lebensbedingungen als Bewohnerinnen und Bewohner eines empfindlichen und stark bedrohten Ökosystems sind die indigenen Völker der Tropenwälder wie auch die Wälder selbst von den Anstrengungen abhängig, welche die industrialisierten Länder als Abnehmer der Tropenhölzer zum Schutz dieser Wälder unternehmen.<\/p>
In seiner Stellungnahme zur Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 00.3604, \"Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 durch die Schweiz\", hat der Bundesrat erklärt, dass er \"seine Aktivitäten zugunsten indigener Völker in verschiedenen Bereichen weiterführen (will)\", und dies auch mit \"Projekten im Feld\" zu tun gedenkt.<\/p>
Die Schweiz ist jedoch in den Ländern mit grossen Regenwaldbeständen kaum entwicklungspolitisch tätig. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit ist in diesen Gebieten auf bilateraler Ebene nur sehr beschränkt aktiv, und im Rahmen ihrer sektoriellen Aktivitäten sind keine umfassenderen Programme zum Schutz des Tropenwaldes vorgesehen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft seinerseits führt kein einziges Projekt durch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft schliesslich setzt sich zwar im Rahmen der Internationalen Tropenholzorganisation für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Waldgebiete ein - was den indigenen Völkern indirekt zugute kommt -, hat aber kein einziges bilaterales Projekt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Regenwälder geplant.<\/p>
Fänden bei den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik des Bundes die indigenen Völker in den Tropenwaldgebieten einerseits Berücksichtigung und würden andererseits in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bevölkerungen geeignete Projekte verwirklicht, so wäre dies eine glaubwürdige und konsequente Umsetzung der Ziele, die der Bundesrat wiederholt für die Aussenpolitik im Allgemeinen und für den Einsatz zugunsten der indigenen Völker im Besonderen formuliert hat.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Schutz autochthoner Bevölkerungen und ihrer Lebensweisen, wie auch die Valorisierung ihres Wissens und ihres Beitrages zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, sind dem Bundesrat wichtige Anliegen. Insbesondere hat die Schweiz die Schaffung einer permanenten Institution für die Fragen und die Probleme der autochthonen Völker unterstützt. Ebenso hat sie eine aktive Rolle gespielt in der Ausarbeitung einer Uno-Deklaration bezüglich der Rechte dieser autochthonen Bevölkerungen. Die Schweiz wird sich auf der Ebene der internationalen Politikdebatten auch in Zukunft konsequent für diese Anliegen einsetzen. Auf der operativen Programmebene wird sie ihr Engagement - mit den unten ausgeführten Einschränkungen - weiterführen und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ausbauen.<\/p>
1. Generell verfolgt die Schweiz in ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der strategischen thematischen Ausrichtung sowie ihrer operationellen Umsetzung eine klare Politik der Priorisierung und Konzentration. Dies gilt ebenso auf der geographischen Ebene, mit einer beschränkten Anzahl von Schwerpunktländern, wo die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Rahmen von längerfristigen Länderprogrammen eigene bilaterale Programme entwickelt und durchführt. Nicht dazu gehören die Länder mit ausgedehnten Tropenwaldflächen, wie beispielsweise Brasilien, die Zentralafrikanische Republik, Kongo, Indonesien, Malaysia und andere.<\/p>
2. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen - dazu gehört auch der Wald allgemein und bestimmte Wälder in den tropischen Zonen im besonderen - ist eines der prioritären Themen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. In der operationellen Umsetzung stehen neben nutzungstechnischen Aspekten besonders der direkte Miteinbezug der lokalen Bevölkerung mit ihren Rechten, der gerechte Zugang zu den Ressourcen und die Befähigung zu ihrer Nutzung im Vordergrund. Lokale Privatorganisationen spielen dabei oft eine wichtige Rolle.<\/p>
3. Beispiele bilateraler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Ansatz werden im lateinamerikanischen Raum in Costa Rica, Nicaragua und Honduras mit Replizierbarkeit auf ganz Zentralamerika, in den Andenländern Ecuador, Peru und Bolivien betreffend die Waldreste der andinen Berglagen sowie in Guatemala realisiert. In Asien laufen zum Teil schon langfristige Projekte in Nepal, Bhutan und Vietnam sowie in Indien als Unterstützung lokaler Privatorganisationen. Die Schweiz wird diese Zusammenarbeit und Unterstützung weiterentwickeln.<\/p>
4. Über diese nationalen oder regionalen Projekte wird neben direkten, positiven Auswirkungen auf lokaler Ebene auch das Ziel angestrebt, Erfahrungen und Modelle zu schaffen, die direkte Beiträge zu einer verbesserten internationalen und nationalen Waldnutzungspolitik im Interesse der lokalen Bevölkerung liefern können.<\/p>
5. Was die grossen Tropenwaldflächen mit ihren Ländern betrifft, konzentriert sich die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit auf die aktive Mitarbeit und Unterstützung internationaler Initiativen und Konventionen, deren Ziele es sind, Rahmenbedingungen für eine schonende, nachhaltige Nutzung dieser Ressourcen unter aktivem Miteinbezug der lokalen Bevölkerung - wo überhaupt vorhanden - und ihrer Rechte zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den UNFF-Prozess (United Nations Forum on Forests) und die Biodiversitätskonvention, in geringerem Ausmass auch für Waldfragen im Bereiche der Klimakonvention.<\/p>
Im Rahmen der internationalen Debatten zur Armutsbekämpfung, zum Minoritätenschutz und zur guten Regierungsführung wird die Frage des Schutzes autochthoner Bevölkerungen und ihrer Lebensweise regelmässig angesprochen. Fürsprecher zu sein für die lokale Bevölkerung und für eine angemessene Berücksichtigung ihrer Anliegen im Rahmen dieser Initiativen zu sorgen, ist ein wichtiges Ziel für den Bundesrat, das weiterhin Gültigkeit behält.<\/p>
6. Ergänzend setzt sich das Seco im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit ITTO und der Finanzierung von Projekten, z. B. in Vietnam, Brasilien, Bolivien, für eine nachhaltige Tropenwaldbewirtschaftung allgemein und für handelspolitische Massnahmen im besonderen ein. Zertifizierung\/Labeling ist dabei ein wichtiger Aspekt und ein Instrument, bei dem auch die Situation und die Rolle der lokalen Bevölkerung Bewertungskriterien sind.<\/p>
Weiter setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass im Rahmen des GEF (Global Environmental Facility) auch Waldprojekte im Interesse der lokalen Bevölkerung finanziert werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, bei den Zielsetzungen der Entwicklungspolitik auch die Bevölkerungen in den Tropenwaldgebieten, insbesondere die indigenen Völker, zu berücksichtigen. Er wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bevölkerungen geeignete Projekte zu verwirklichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Tropenwaldgebieten"}],"title":"Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Tropenwaldgebieten"}