Türkei. Verletzung von Minderheitenrechten

200235372024-04-10T08:27:52Z08;nationale Minderheit;Türkei;sprachliche Gruppe;Kurdistan-Frage;ethnische Diskriminierung;Minderheitenrecht;Muttersprache;MenschenrechtePo.6Postulat2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-02T00:00:00Z464615L04K03010508Türkei1L03K050202Menschenrechte1L05K0502040602nationale Minderheit1L04K05020404ethnische Diskriminierung1L04K01090204sprachliche Gruppe1L05K0502040601Minderheitenrecht2L05K1302010202Muttersprache2L05K0401020102Kurdistan-Frage23NormalNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAbschreibung152002-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3537229Erledigt006BegründungMit der Verabschiedung eines Reformgesetzes, welches auf privater Ebene Kurse zur Erlernung von Minderheitensprachen erlaubt, hat die Türkei Anfang 2002 einen wichtigen Schritt zur Beseitigung von Diskriminierungen gegen Minderheiten getan. Allerdings ist einerseits die Umsetzung dieser Bestimmungen unsicher, andererseits bleibt Artikel 42 der türkischen Verfassung bestehen, der vorschreibt, dass an allen Lehr- und Erziehungsanstalten nur Türkisch als Muttersprache unterrichtet werden darf. Damit ist der Unterricht von Minderheitensprachen weiterhin von öffentlichen Schulen und Universitäten ausgeschlossen.Die Türkei missachtet mit ihrer Minderheitenpolitik grundlegende völkerrechtliche Prinzipien. So wird in Artikel 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte Angehörigen ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten das Recht zugestanden, ihr kulturelles Leben zu pflegen, eine eigene Religion zu bekennen und auszuüben und sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen. Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde. Weiter soll der Hochschulunterricht allen gleichermassen entsprechend ihren Fähigkeiten zugänglich gemacht werden.Die Türkei hat diese beiden Übereinkommen zwar nicht ratifiziert, aber unterzeichnet. Eine baldige Ratifizierung wurde in Aussicht gestellt. Sie verpflichtete sich allerdings mit der Ratifizierung von Artikel 56 der Uno-Charta, unilateral und multilateral die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fördern, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion. Dieses Diskriminierungsverbot wird von der Türkei im Zusammenhang mit Grundrechten von Minderheiten verletzt.Die Uno-Deklaration über die Rechte von Angehörigen nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten, welche 1992 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet worden war, enthält zudem präzise Bestimmungen über den Schutz von Minderheiten. In Artikel 4 Absatz 3 wird die Einführung geeigneter Massnahmen gefordert, welche Angehörigen von Minderheiten angemessene Möglichkeiten geben, ihre Muttersprache zu erlernen oder schulischen Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.Mit der Verabschiedung des Reformgesetzes hat die Türkei einen ersten Schritt zur Umsetzung dieser Forderung getan. Die internationale Staatengemeinschaft bleibt aber angehalten, die Umsetzung des Gesetzes kritisch zu beobachten und weitere Reformschritte, insbesondere die Abschaffung von Artikel 42 der türkischen Verfassung, zu unterstützen.Die langsame Öffnung und die ansatzweise eingeleiteten Reformen der Türkei, vor allem in Bezug auf die Anerkennung der kulturellen Eigenständigkeit und das Recht auf Ausübung der politischen Rechte der Minderheiten, wird von den sehr zahlreichen Kurden in der Schweiz - zumeist Flüchtlinge - mit grossem Interesse verfolgt.Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 12. September 2001 auf die Einfache Anfrage Hollenstein 01.1037 festgehalten, dass "die kurdische Bevölkerung in der Türkei und in anderen Staaten der Region eine Minderheit bildet, die sich in erster Linie durch sprachliche und kulturelle Merkmale definiert. Der Bundesrat hat stets die Meinung vertreten, dass die Bevölkerung kurdischer Herkunft die Möglichkeit und das Recht haben sollte, diese sie charakterisierenden Merkmale zu leben und beizubehalten." Eine aktive Unterstützung durch die Schweiz könnte diesen Reformprozess erleichtern und beschleunigen.14Antwort BR / BüroAufgrund der Tatsache, dass die Schweiz vier Nationalsprachen besitzt und dass sie die von der Postulantin erwähnten Übereinkommen ratifiziert hat, ist dem Bundesrat durchaus bewusst, wie wichtig der Unterricht in der Muttersprache ist. Hierzu ist jedoch anzufügen, dass es sich in unserem Land, welches bezüglich der Sprachen das Territorialitätsprinzip anwendet, nicht um ein absolutes Recht handelt.Was die Situation in der Türkei betrifft, verfolgt der Bundesrat mit grosser Aufmerksamkeit die Durchführung der Gesetzesreformen vom August 2002. Er ist der Ansicht, dass die Reform bezüglich der Schulung der "Sprachen und Dialekte, die traditionell von türkischen Staatsangehörigen in ihrem Alltag verwendet werden", die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit nicht in vollem Masse respektiert. Einerseits sind die öffentlichen Institutionen von der Reform nicht betroffen, andererseits sind die privaten Institutionen lediglich im Rahmen einer Bestimmung davon betroffen, die vom nationalen Erziehungsministerium am 19. September 2002 verabschiedet wurde. Diese Bestimmung setzt die Schaffung neuer Institutionen voraus, deren Ziel einzig das Unterrichten der vom Gesetz betroffenen Sprachen ist.Aufgrund dieser und anderer Einschränkungen ist die Tragweite der Reform noch bescheiden.Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Türkei dennoch einen sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Trotz ihrer beschränkten Form öffnet diese Reform den Weg zur Anerkennung der kurdischen Identität.Auch die Europäische Kommission hebt in ihrem Regelmässigen Bericht 2002 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 9. Oktober 2002 hervor, dass "les réformes adoptées en août 2002 sont d'une ampleur particulièrement importante. Ensemble, ces réformes représentent une bonne part du travail de base nécessaire au renforcement de la démocratie et à la protection des droits de l'homme en Turquie". Damit diese Reformen wirksam sein können, müssen sie jedoch von allen zuständigen Behörden im ganzen Land in die Praxis umgesetzt werden. Die Schweiz hat die von der Postulantin geforderten Schritte bereits in die Wege geleitet. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz verschiedentlich auf ihre Besorgnis bezüglich der Situation der Vertreter der kurdischen Minderheit in der Türkei hingewiesen, namentlich im Rahmen der OSZE, wo sie den Dialog mit dem Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten gefördert hat.Auf bilateraler Ebene konnte diese Frage dank dem politischen Dialog, den die Schweiz mit der Türkei seit 2000 führt, thematisiert werden. In diesem Dialog hat die Schweiz vorgeschlagen, weiterhin ihre Erfahrungen mit der Türkei zu teilen, namentlich im Bereich der Schulbildung in der Muttersprache. Die kommenden Treffen, die im Rahmen dieses Dialoges vorgesehen sind, werden Gelegenheit dazu geben, diesen Erfahrungsaustausch weiterzuverfolgen. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seiner Mitarbeit in internationalen Organisationen und seiner bilateralen Beziehungen die Verletzungen von Minderheitenrechten in der Türkei zu thematisieren und deren Umsetzung zu unterstützen.Die Türkei verwehrt Minderheiten grundlegende kulturelle und politische Rechte. Insbesondere wird das Recht für alle auf Unterricht in der Muttersprache nicht umgesetzt.Fragen der Minderheitenrechte sollen vom Bundesrat insbesondere über die Menschenrechtsgremien der Uno, das Ministerkomitee des Europarates und den Ministerrat der OSZE angesprochen werden. Daneben sollen auch die bilateralen Gespräche mit der Türkei für einen Dialog in dieser Frage genutzt werden.1Titel des GeschäftesTürkei. Verletzung von MinderheitenrechtenTürkei. Verletzung von Minderheitenrechten