Transparente Grundlagen über die öffentlichen Finanzen

200235382024-04-10T11:25:23Z24;öffentliche Finanzen;Staatsquote;statistische Methode;Finanzstatistik;SteuerbelastungMo.5Motion2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-02T00:00:00Z464615L03K110802öffentliche Finanzen1L04K11060113Finanzstatistik1L04K11080109Staatsquote1L04K11070308Steuerbelastung1L04K02021803statistische Methode25AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3538229Erledigt006BegründungDen Staat objektiv abzugrenzen ist kein leichtes Unterfangen. Der Begriff der Staats- bzw. Fiskalquote kann daher aufgrund verschiedener Definitionen unterschiedliche Werte annehmen. Zudem können institutionelle Besonderheiten zu Abgrenzungsproblemen führen. Im föderalen System der Schweiz ist dies in besonderem Mass der Fall. So sind etwa die Kirchensteuern in der Fiskalquote nicht enthalten. Auch internationale Vergleiche sind aufgrund der angeführten Probleme und wegen unterschiedlichen Finanzierungssystemen nicht perfekt.Die vom EFD angekündigte und im Rahmen der neuen Sektorisierung vorgesehene Revision der Fiskalquotendefinition sieht vor, dass obligatorische Krankenversicherungsprämien und die Suva nicht mehr dem Staatssektor zugerechnet werden sollen. Die Fiskalquote dürfte somit um etwa 4,5 Prozent sinken.Unabhängig von seiner noch zu klärenden Berechtigung birgt ein derartiger Vorgang die Gefahr, als rein kosmetische Verschleierungsaktion interpretiert zu werden, wenn nicht gleichzeitig flankierende Informationen geliefert und präsentiert werden. Im Interesse einer möglichst vollständigen Transparenz und Informationslage sollen deshalb Staats-, Steuer- und Fiskalquoten aufgrund verschiedener Kriterien gleichzeitig ermittelt und ausgewiesen werden. Die vom Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 01.3689 präsentierten Tabellen bilden einen guten Ansatz für eine saubere Übersicht. Dabei gilt es schliesslich auch, intertemporale Vergleiche zu gewährleisten, um Verzerrungen zu verhindern.14Antwort BR / BüroAb 2003 wird die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz nach dem in der Europäischen Union geltenden System (ESVG95) erstellt. Im Hinblick darauf werden alle Wirtschaftseinheiten unseres Landes verschiedenen institutionellen Wirtschaftssektoren zugeordnet werden. Das betrifft auch die Sozialversicherungen, die in Anwendung der Sektorisierungskriterien künftig entweder in den Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften oder in den Sektor der obligatorischen staatlichen Sozialversicherungen eingeteilt werden. Letzterer bildet zusammen mit den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden den gesamten Sektor der öffentlichen Haushalte.Die Übernahme des in der gesamten Europäischen Union geltenden Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG95) durch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz wird die lückenlose Erfüllung der einschlägigen internationalen Standards ermöglichen, namentlich was die Abgrenzung des Staatssektors betrifft. Aus diesem Grund wird es nur eine einzige amtliche Staatsquote unseres Landes geben, nämlich diejenige, die sich aus den Daten der revidierten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu den öffentlichen Haushalten ableitet. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine andere offizielle Statistik zu erstellen, deren Konzept und Definitionen vom internationalen Standard abweichen würden.Sobald die Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gemäss ESVG95 abgeschlossen sein wird, werden sich auch der Finanzierungssaldo und die Verschuldungsquote aus den Stromgrössen des Sektors der öffentlichen Haushalte ableiten lassen. Wie dies bei den bisherigen Revisionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall war, werden mit der Umstellung auch neue Zeitreihen ermittelt werden, welche es anhand der genannten Indikatoren erlauben werden, die Entwicklung der öffentlichen Haushalte im Zeitablauf aufzuzeigen.Die OECD veröffentlicht jedes Jahr internationale Vergleiche der Steuer- und Fiskalquoten. Diese Statistiken beruhen auf den erhobenen obligatorischen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) an die öffentliche Hand, wie sie in den länderspezifischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgewiesen werden; letztere wiederum bauen auf den harmonisierten und aufeinander abgestimmten internationalen Standards SNA93 auf (System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, hergestellt von OECD, Uno, IWF und EU) oder ESVG95 für die EU. Die Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Schweiz auf die internationalen Standards wird zu einer Anpassung der Fiskaldaten führen, die unser Land der OECD zustellt.Wie bereits im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat Strahm 02.3338 erwähnt, werden die Krankenversicherungs- und Suva-Prämien nicht mehr als Zwangsabgaben an den öffentlichen Sektor aufgeführt. Die Fiskalquote der Schweiz wird demzufolge um rund 4,5 Prozentpunkte sinken und die Entwicklung im Zeitablauf eine entsprechende Korrektur erfahren. Zur Gewährleistung der Transparenz auf diesem Gebiet und damit interessierte Stellen nebst der offiziellen Statistik über zusätzliche Daten verfügen, die es ihnen erlauben, nach Bedarf weitere Umgruppierungen vorzunehmen, wird das Eidgenössische Finanzdepartement - wie vom Motionär gewünscht - jährlich eine ergänzende Synthesestatistik über die Gesamtheit der obligatorischen fiskalischen und nichtfiskalischen Abgaben in der Schweiz veröffentlichen, die mit der bestehenden offiziellen Statistik erfasst werden. Die Krankenversicherungsprämien werden ebenfalls mit eingeschlossen werden. Diese Gesamtschau wird die Abgaben ab dem Jahr 1970 aufzeichnen und nach folgenden, vom Motionär genannten Kriterien präsentieren, d. h.:- nach heutiger Praxis;- nach institutionellem Ansatz gemäss Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;- nach Finanzierung über Zwangsabgaben;- nach Finanzierung über Zwangsabgaben und Gebühren.Hingegen besteht nicht die Absicht eine Darstellung zu wählen, die sich auf das Kriterium der Umverteilung der fiskalischen und nichtfiskalischen Abgaben stützt. Eine solche Darstellung würde sehr schnell beinahe unüberwindbare Definitions- und Abgrenzungsprobleme aufwerfen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine amtliche Statistik über Staats-, Steuer- und Fiskalquoten unter Berücksichtigung folgender Kriterien (s. Bst. a bis e) zu führen und jeweils bei der Präsentation der offiziellen Zahlen ebenfalls zu veröffentlichen. Zudem sind aufgrund der genannten Kriterien die historischen Werte seit 1970 zu ermitteln:a. nach heutiger Praxis;b. institutioneller Ansatz gemäss volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;c. Kriterium der Umverteilung;d. Kriterium der Finanzierung über Zwangsabgaben,e. Kriterium der Finanzierung über Zwangsabgaben und Gebühren.1Titel des GeschäftesTransparente Grundlagen über die öffentlichen FinanzenTransparente Grundlagen über die öffentlichen Finanzen