200235492025-06-25T01:52:10Z24;Individualismus;Bericht;Steuersystem;Steuererhebung;Steuerpflichtige/r;Besteuerungsgrundlage;direkte Bundessteuer;Steuer natürlicher Personen;verheiratete Person;Familie (speziell)Po.6Postulat2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2002-10-02T00:00:00Z464615L04K11070602Steuererhebung1L03K110706Steuersystem1L05K1107030101Besteuerungsgrundlage1L04K11070403Steuer natürlicher Personen1L04K11070202direkte Bundessteuer1L04K11070605Steuerpflichtige/r2L04K08020216Individualismus2L03K010303Familie (speziell)2L04K01030507verheiratete Person2L03K020206Bericht23NormalSR2StänderatS2003-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-09T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2356m277Bieri PeterBiericosign2555m536Studer JeanStuder Jeancosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2458m408Jenny ThisJennycosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2548m528Briner PeterBrinercosign2438m379Wicki FranzWickicosign2568m805Lauri HansLauriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3549229Erledigt006Begründung<p>In gleicher Weise wie vor ihm bereits der Nationalrat hat sich der Ständerat in der Herbstsession 2002 bei der Revision der Ehepaar- und Familienbesteuerung in der direkten Bundessteuer für das Modell mit Teilsplitting entschieden. Nebst anderen Überlegungen entsprach er damit auch dem Wunsch der meisten Kantone.</p><p>Gleichzeitig verzichtete der Ständerat aber auf eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, da die Kantone das Problem der Belastungsunterschiede zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren bekanntlich seit Jahren gelöst haben. Er ermöglicht damit den Kantonen, auf einen inhaltlich unnötigen Nachvollzug der Bundesregelung im eigenen Steuerrecht zu verzichten. Bleibt es bei der vom Ständerat beschlossenen Lösung und passen die Kantone ihre kantonalen Steuergesetze nicht von sich aus dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer an, so wird es in Zukunft in der Schweiz hinsichtlich der Ehepaar- und Familienbesteuerung verschiedene Methoden der Entlastung von Ehepaaren geben.</p><p>Diese Situation ist auf Dauer nicht befriedigend. Während der Debatte im Ständerat zeigte sich aber, dass eine vertiefte und weiterführende Auseinandersetzung über die verschiedenen Möglichkeiten der Ehepaar- und Familienbesteuerung ohne eine entsprechende, von einer konkreten Gesetzesvorlage losgelöste Information und Diskussion kaum möglich ist.</p><p>Dies trifft insbesondere für die Individualbesteuerung zu, die für den Bund und die Kantone Neuland darstellt. Der mit dem Postulat verlangte Bericht verschafft die Möglichkeit, auf breiter Basis die politische Diskussion über eine Alternative zu den bestehenden bzw. neu beschlossenen Besteuerungsmodellen des Bundes und der Kantone zu führen und anschliessend über den mittelfristig einzuschlagenden Weg zu befinden.</p><p>Bei der Erarbeitung des Berichtes sind auch Lösungen zu prüfen, die nur für das Erwerbs- und Renteneinkommen die konsequente Individualbesteuerung vorsehen, für Vermögen und Vermögenserträge jedoch pauschale Zuordnungen ermöglichen.</p><p>In jedem Fall sind die wesentlichen Unterschiede zum geltenden Recht der Kantone und zum neu beschlossenen Recht des Bundes darzustellen. Unter Annahme eines Wechsels zur Individualbesteuerung sind die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen beim Bund und in den einzelnen Kantonen zu quantifizieren und Angaben zum Erhebungsaufwand zu machen.</p><p>Da die Kantone von einem allfälligen Übergang zur Individualbesteuerung in gleicher Weise betroffen würden wie der Bund, soll ihnen bei der Erarbeitung des Berichtes die volle Mitarbeit ermöglicht werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis Ende 2004 einen Bericht über die Möglichkeit zur Einführung der Individualbesteuerung im Bund und in den Kantonen zu unterbreiten. Der Bericht soll unter Federführung des Bundes mit einer gemeinsamen Projektorganisation Bund/Kantone erarbeitet werden und insbesondere ein Modell oder mehrere Modelle sowie ihre Auswirkungen auf Steuerzahlende, Wirtschaft und Verwaltung darstellen.</p>1Titel des GeschäftesIndividualbesteuerung. Bericht