200235522024-04-10T12:11:32Z24;Steuersenkung;Dienstleistungsunternehmen;Mehrwertsteuersatz;Gaststättengewerbe;tertiärer SektorMo.5Motion2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L04K11070307Steuersenkung1L05K0703060201Dienstleistungsunternehmen1L05K0704060304tertiärer Sektor2L05K0101010307Gaststättengewerbe25AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2002-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2538m516Triponez PierreTriponezFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3552229Erledigt006Begründung<p>1. Es gibt in unserer Volkswirtschaft zahlreiche arbeitsintensive Dienstleistungen, die eine sozial bedeutungsvolle Funktion erfüllen und von der grossen Mehrzahl unserer Bevölkerung regelmässig in Anspruch genommen werden. Als solche Dienstleistungen sind insbesondere das Coiffeurgewerbe, die Wäschereien, die Textilreinigungen sowie gastgewerbliche Dienstleistungen zu bezeichnen. All diese Dienstleistungen sind konsumnah, äusserst arbeitsintensiv, gesellschaftspolitisch wichtig und auf alle Endverbraucher bezogen. Sie kommen damit direkt den Konsumentinnen und Konsumenten zugute, welche diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Gleichzeitig sind diese Dienstleistungen sehr preisempfindlich. Aus all diesen Gründen rechtfertigt sich ein ermässigter Steuersatz.</p><p>2. Im europäischen Ausland besteht bereits heute für diese Dienstleistungen ein ermässigter Steuersatz oder sind Bestrebungen in dieser Richtung im Gange. Auch die EU-Kommission erachtet einen deutlich reduzierten Steuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen als gerechtfertigt. Unter anderem sind Holland, Spanien und Luxemburg als Testländer für einen dreijährigen Versuch ausgewählt worden. In Holland z. B. wurde für die Versuchsphase der Mehrwertsteuersatz für Coiffeure auf 6 Prozent reduziert. was bereits zu einer beträchtlichen Zunahme an Arbeitsplätzen führte.</p><p>3. Heute müssen das Restaurationsgewerbe, die Coiffeure, die Wäschereien, die Textilreinigungen und ähnliche Dienstleistungsbetriebe in der Schweiz ihre Leistungen zum Normalsatz von 7,6 Prozent abrechnen. Dies führt zu einer starken wirtschaftlichen Belastung dieser Branchen, welche diese Steuer nur mit grossen Schwierigkeiten auf die Kundinnen und Kunden abwälzen können.</p><p>Je höher dieser Steuerersatz ausfällt, umso grösser ist auch die Belastung von breiten Bevölkerungsschichten, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind. Im Interesse der Allgemeinheit ist es auch aus diesem Grunde wichtig, die Steuerbelastung der arbeitsintensiven Dienstleistungen möglichst tief zu halten.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die schweizerische Mehrwertsteuer kennt derzeit drei verschiedene Steuersätze. Diese sind im Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Artikel 36 aufgeführt. Es handelt sich um den reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent, der namentlich auf Güter des täglichen Bedarfs, Medikamente und Druckerzeugnisse Anwendung findet (Art. 36 Abs. 1 MWSTG), um den Sondersatz von 3,6 Prozent für Beherbergungsleistungen (Art. 36 Abs. 2 MWSTG) und den Normalsatz von 7,6 Prozent auf alle übrigen steuerbaren Leistungen (Art. 36 Abs. 3 MWSTG).</p><p>Soweit Dienstleistungen dem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent unterliegen, kann festgehalten werden, dass lediglich die Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme solcher mit gewerblichem Charakter, darunter fallen (Art. 36 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Alle übrigen Dienstleistungen unterliegen demzufolge dem Normalsatz, ausgenommen die Beherbergungsleistungen, für welche, wie bereits erwähnt, ein Sondersatz vorgesehen ist.</p><p>2. Nun möchte der Motionär einen zusätzlichen ermässigten Steuersatz für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen, die konsumnah, d. h. endverbraucherbezogen, äusserst arbeitsintensiv und gesellschaftspolitisch wichtig sind. Darunter fallen nach dem Dafürhalten des Motionärs Leistungen von Wäschereien, Textilreinigungen, Coiffeuren sowie gastgewerbliche Dienstleistungen.</p><p>Um sein Begehren zu stützen, verweist der Motionär auf das europäische Ausland, namentlich auf gewisse Länder der EU, die ebenfalls solche Dienstleistungen zu einem ermässigten Satz besteuern.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Rahmen der schweizerischen Mehrwertbesteuerung von einer Privilegierung dieser Dienstleistungen abzusehen ist. Das geltende Steuersatzniveau der Schweiz, mit einem Normalsatz von 7,6 Prozent, ist im Verhältnis zu den Steuersätzen, die in den Mitgliedstaaten der EU herrschen, bescheiden. Die sechste EG-Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern schreibt vor, dass der Normalsatz der Mehrwertsteuer nicht niedriger als 15 Prozent sein darf. Im Weiteren können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden. Diese dürfen jedoch nicht niedriger als 5 Prozent sein und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar. In Anhang H sind keine arbeitsintensiven Dienstleistungen der infrage stehenden Arten aufgeführt.</p><p>Mit der Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermässigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wurde in Artikel 28 der sechsten EG-Richtlinie ein neuer Absatz 6 angefügt. Dieser Absatz 6 sieht u. a. Folgendes vor: "Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermässigten Sätze von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden."</p><p>Dabei ist festzustellen, dass die gastgewerblichen Dienstleistungen nicht unter diesen Anhang K fallen und damit entgegen der Auffassung des Motionärs vom EU-Rat nicht als arbeitsintensiv qualifiziert werden. Der EU-Rat stellte klar, dass der Anwendungsbereich einer solchen Massnahme strengen Bedingungen zu unterwerfen ist, um zu gewährleisten, dass sie überprüfbar und begrenzt bleibt. Nach den Ausführungen des EU-Rates könnte nämlich eine derartige gezielte Ermässigung des Steuersatzes das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Ausserdem dürfen die betreffenden Dienstleistungen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.</p><p>Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser neuen Regel nicht um eine Vorschrift handelt, sondern um eine Kompetenz der Mitgliedstaaten. Aufgrund des Versuchscharakters dieser Massnahme wird den Mitgliedstaaten, welche diese Massnahme anwenden, aufgetragen, eingehende Untersuchungen über die Auswirkungen dieser Massnahme auf die Beschäftigung und ihre Effizienz durchzuführen. Denn die Anwendung dieser Massnahme wurde den Mitgliedstaaten ermöglicht, um festzustellen, wie sich eine Ermässigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.</p><p>4. Was die Überwälzungsschwierigkeiten anbelangt, ist einzuräumen, dass solche je nach Konjunktur- und Marktlage bestehen können. Allerdings ist der derzeit in der Schweiz angewandte Normalsteuersatz von 7,6 Prozent verglichen mit den geltenden Normalsätzen der Mitgliedstaaten von beispielsweise 16 Prozent in Spanien und Deutschland, 19 Prozent in den Niederlanden, 19,6 Prozent in Frankreich, 20 Prozent in Österreich und Italien oder gar 25 Prozent in Schweden und Dänemark als relativ tief zu beurteilen. Er beträgt in der Schweiz weniger als die Hälfte des niedrigsten Steuersatzes und weniger als ein Drittel des höchsten Steuersatzes der genannten Länder.</p><p>Bei so hohen Normalsteuersätzen, wie sie in diesen Mitgliedstaaten gelten, rechtfertigt sich der Versuch einer entsprechenden Massnahme. Indessen wird die Problematik der Überwälzung mit einem Normalsteuersatz von 7,6 Prozent stark gemildert, weshalb der Bundesrat die Einführung eines zusätzlichen reduzierten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen in der Schweiz vorläufig nicht als notwendig erachtet. Wie das Problem einer Reduktion des Steuermasses für arbeitsintensive Dienstleistungen im Rahmen weiterer Erhöhungen der Steuersätze zu beurteilen ist, wird dannzumal zu prüfen sein.</p><p>5. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur neuen Finanzordnung 2007 gegen die Einführung eines zusätzlichen reduzierten Steuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen geäussert. Denn eine solche Massnahme würde nach seiner Einschätzung zunächst den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzen; zudem soll die Mehrwertsteuer nicht komplizierter, sondern einfacher ausgestaltet werden. Gerade aus der Sicht der KMU ist die Vereinfachung ein wichtiges Anliegen, mit welchem das Nebeneinander mehrerer verschiedener Steuersätze eben nicht vereinbar ist.</p><p>6. Die Motion befasst sich mit allfälligen künftigen Satzerhöhungen bei der Mehrwertsteuer. Ob, wann und wie solche vorzunehmen sind, ist heute noch offen. Es ist daher nicht sinnvoll, künftige politische Entscheide schon jetzt mit Auflagen zu belasten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen allfällig künftiger Erhöhungen der Mehrwertsteuer ist für bestimmte konsumnahe, arbeitsintensive Dienstleistungen, die von einer Mehrzahl unserer Bevölkerung regelmässig in Anspruch genommen werden, ein ermässigter Steuersatz vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesReduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen