Luftfahrt. Ende der Staatshaftung

200235532024-04-10T08:53:36Z48;Luftrecht;Staatsgarantie;Beförderung auf dem Luftweg;Verantwortlichkeit der Verwaltung;Luftverkehr;VerkehrsunternehmenIp.8Interpellation2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L03K180401Beförderung auf dem Luftweg1L04K18040104Luftverkehr1L06K050702010102Staatsgarantie1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L04K18020403Luftrecht1L04K08060303Verantwortlichkeit der Verwaltung22DiskussionNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2003-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422002-11-20T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12085m111Hess PeterHess Petercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli RemoFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3553229Erledigt006BegründungDie Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein in diesen Tagen in Brüssel vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab dem 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation Association of European Airlines vorgeschlagenen Modell, wie ddp berichtet.Die Mindesthaftungssumme pro Passagier inklusive Gepäck soll künftig rund 186 800 Euro betragen. Bislang lag dieser Wert nach dem Abkommen von Montreal bei 74 700 Euro. Auch für indirekte Schäden als Kriegs- oder Terrorfolge sollen die Airlines einen Mindestschutz vorweisen. Die EU-Regelung sieht eine Versicherungssumme für Schäden aus Krieg und Terror von rund 60 Millionen Euro für kleine Flugzeuge mit einem Startgewicht von maximal 25 000 Kilogramm vor. Grosse Flugzeuge (Abhebegewicht über 200 000 Kilogramm) müssen demnach mit mindestens 448,4 Millionen Euro versichert sein.Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig zur Kontrolle aufgefordert, ob diese Mindestanforderungen in der Luftfahrtversicherung eingehalten werden. Neben diesen Verordnungen regt Loyola de Palacio auch einen internationalen Entschädigungsfonds für Extremschäden an, die das versicherbare Risiko in der Luftfahrt übersteigen.14Antwort BR / BüroAllgemeinesIm Nachgang zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA hat der Bundesrat am 24. September 2001 den gewerbsmässigen Luftfahrtgesellschaften mit Sitz in der Schweiz eine bis 9. Oktober 2001 befristete Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen Dritter auf der Erde, beschränkt auf die Folgen von Krieg und Terror (einschliesslich Entführungen), gewährt. Am 5. Oktober 2001 hat er u. a. beschlossen, bis 25. Oktober 2001 eine befristete Sicherstellung durch den Bund auf begründetes Gesuch hin zu gewähren. Mit gleichem Bundesratsbeschluss wurde dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kompetenz eingeräumt, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Sicherstellung bis maximal 24. Dezember 2001 zu verlängern. In der Folge wurde 15 Luftfahrtgesellschaften mit Sitz in der Schweiz eine Sicherstellung durch den Bund bewilligt.Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat das UVEK die Sicherstellung letztmals bis 24. Dezember 2001 verlängert. Eine Verlängerung über dieses Datum hinaus wurde vom Bundesrat am 19. Dezember 2001 abgelehnt.1. Der Bundesrat hat eine staatliche Sicherstellung von Haftungsansprüchen über den 24. Dezember 2001 hinaus abgelehnt. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich nun auch andere EU-Mitgliedstaaten zu diesem Schritt entschlossen haben.2. Die Ablehnung einer weiteren staatlichen Sicherstellung hatte zur Folge, dass die interessierten schweizerischen Luftfahrtunternehmen eine Lösung auf dem privaten Versicherungsmarkt suchen mussten. Die Swiss International Air Lines AG (Swiss) hat eine solche gefunden.3. Die von einigen EU-Mitgliedern bereits aufgehobene und von anderen Mitgliedern geplante Aufgabe der staatlichen Sicherstellung von Haftpflichtansprüchen hat zur Folge, dass die wettbewerbliche Stellung der Swiss gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, die bis heute von einer staatlichen Sicherstellung profitieren konnten, entsprechend verbessert wird.4. Der Versicherungsmarkt bietet heute Produkte an, die im Vergleich zu denjenigen, die vor dem 11. September 2001 erhältlich waren, um ein Vielfaches teurer sind. Die Swiss überwälzt seit Anfang dieses Jahres die daraus resultierenden Mehrkosten auf den Fluggast, was eine verhältnismässig geringe Verteuerung der Flugtarife zur Folge hatte. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Verteuerung das langfristige finanzielle Überleben der Swiss nicht gefährdet. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextEin vor einigen Tagen vorgelegter Gesetzentwurf der Europäischen Kommission will die staatlichen Garantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Somit müssten sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern.Ich möchte den Bundesrat bitten, folgende Fragen beantworten zu wollen:1. Plant er im Sinne eines autonomen Nachvollzuges von EU-Recht, die Staatshaftung auch in der Schweiz aufzugeben?2. Welche Konsequenzen hätte eine Aufgabe der Staatshaftung in der Schweiz für die Swiss?3. Wird auch die geplante Aufgabe der Staatshaftung in der EU Konsequenzen für die Swiss haben?4. Wird das langfristige finanzielle Überleben der Swiss durch diese Entwicklungen gefährdet?1Titel des GeschäftesLuftfahrt. Ende der StaatshaftungLuftfahrt. Ende der Staatshaftung