200235572025-06-25T01:51:06Z48;Europäische Union;Luftrecht;Koordination;Luftraum;Luftverkehrskontrolle;LuftverkehrPo.6Postulat2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L04K18040104Luftverkehr1L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L04K18020403Luftrecht1L02K0903Europäische Union1L04K18040106Luftraum1L04K08020314Koordination23NormalNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-29T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-23T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die mit dem Vorstoss vom Bundesrat geforderten Massnahmen sind bereits weitgehend erfüllt oder eingeleitet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Botschaft vom 22. Mai 2002 betreffend Revision von Art. 40 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG) zur Rekapitalisierung von Skyguide verwiesen, welche gerade mit Blick auf den einheitlichen europäischen Luftraum für Skyguide von wesentlicher Bedeutung ist.deNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3557229Erledigt006Begründung<p>Spätestens nach dem Flugzeugzusammenstoss über dem Bodensee ist deutlich geworden, dass das Flugüberwachungssystem in Westeuropa dringend vereinheitlicht werden muss. Heute herrschen noch segmentierte Kontrollverhältnisse und Zustände wie im Postkutschenzeitalter.</p><p>Bei einem Flug von Brüssel nach Rom, der bloss gut eine Stunde dauert, durchfliegt ein Flugzeug heute neun Kontrollzonen, bei deren Durchquerung sich der Pilot jedes Mal an- und abmelden muss. Jeder vierte Flug in Europa ist verspätet; wegen Umwegen und komplizierten Kontrollzonenabgrenzungen sind viele Luftverkehrswege verstopft.</p><p>Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für die Vereinheitlichung des Luftleitsystems in den Grundzügen genehmigt. Die Verwirklichung ist bereits auf den 31. Dezember 2004 vorgesehen.</p><p>Die Schweiz mit ihrer Flugzone mitten in Europa hat ein grosses Interesse, von Anfang an im einheitlichen Luftraum mitzuwirken und die Luftverkehrsüberwachung auf ihrem Gebiet voll zu integrieren. Mit dem einheitlichen europäischen Luftraum erscheint möglicherweise auch das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Deutschland im Bereich der Luftverkehrskontrolle in einem neuen Licht. Möglicherweise verbleiben gewisse Luftüberwachungsfunktionen rund um die Flughäfen in lokaler Hand. Doch die Integration in das System von Eurocontrol sollte soweit wie möglich realisiert werden. Weil die Luftüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist, müssen die Regierungsbehörden in diesem Bereich die entscheidende Führungsrolle spielen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die mit dem Vorstoss vom Bundesrat geforderten Massnahmen sind bereits weitgehend erfüllt oder eingeleitet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Botschaft vom 22. Mai 2002 betreffend Revision von Art. 40 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG) zur Rekapitalisierung von Skyguide verwiesen, welche gerade mit Blick auf den einheitlichen europäischen Luftraum für Skyguide von wesentlicher Bedeutung ist.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Beteiligung der Schweiz am geplanten einheitlichen Luftraum in Europa zu prüfen und rasch entsprechende gesetzgeberische Vorbereitungen zu treffen sowie Verhandlungen mit der EU zu führen.</p><p>Der einheitliche Luftraum will die Luftverkehrsleitsysteme im Gebiet der EU bis zum 31. Dezember 2004 vollständig vernetzen und unter einer einzigen Behörde vereinheitlichen.</p>1Titel des GeschäftesEinheitliches Luftverkehrsleitsystem in Europa. Beteiligung der Schweiz