200235592024-04-10T13:32:34Z15;Rüstungsindustrie;regionale Wirtschaftspolitik;regionale Wirtschaft;Rüstungskonversion;Erhaltung von Arbeitsplätzen;RegionalpolitikIp.8Interpellation2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L04K04020203Rüstungsindustrie1L04K07040302regionale Wirtschaftspolitik1L05K0704060209regionale Wirtschaft1L04K08020335Regionalpolitik1L04K04020204Rüstungskonversion1L05K0702030308Erhaltung von Arbeitsplätzen22DiskussionNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-11-13T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3559229Erledigt006Begründung<p>Die Rüstungsbetriebe des Bundes wurden unter sicherheitspolitischen und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgebaut. Mit der Redimensionierung der schweizerischen Armee ist daher ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit zumindest teilweise fraglich. Dies gilt besonders für jene Bereiche, in denen die Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr zur selbstständigen Produktion von Waffensystemen in der Lage war (Kampfflugzeuge, Panzer) und diese Bundesbetriebe nur ihm Rahmen der Wartung, Nachrüstung und Wartung eine Rolle spielten. Andererseits bestimmten diese Rüstungsbetriebe häufig die Wirtschaftsstruktur der Standortregionen und banden Ressourcen, die sonst für alternative Entwicklungen zur Verfügung gestanden wären. Daraus ergibt sich eine gewisse Verantwortung des Bundes für diese Regionen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Der Bund hat diese Rüstungsbetriebe in der Ruag privatisiert. Damit kann er sich aber der erwähnten Verantwortung nicht entziehen.</p><p>2. Für die betroffenen Regionen ist es wichtig, längerfristig planen zu können. Diese Planung ist aber von derjenigen der Ruag abhängig.</p><p>3. Bei Redimensionierung denken private Unternehmungen nur an ihre eigenen Interessen. Eine Unternehmung im Eigentum des Bundes muss aber auch im allgemeinen Interesse und gemäss den Zielen des Bundes handeln. Dazu gehört auch die Regionalpolitik, die eine gemeinsame Aufgabe der Kantone und des Bundes ist. In diesem Sinn kann von der Ruag eine intensive Zusammenarbeit mit den Kantonen erwartet werden.</p><p>4. In den Rüstungsbetrieben wurde ein technisches Wissen aufgebaut. Im Sinne einer ganzheitlichen Politik kann sich der Bund nicht begnügen, qualifizierte Arbeitnehmer zu entlassen und gegebenenfalls abzufinden, während er gleichzeitig im Rahmen seiner Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik grosse Mittel für die Qualifikation von Arbeitskräften ausgibt.</p><p>5. Es stellt sich die Frage, ob die erwähnten Qualifikationen - auch im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens der betroffenen Regionen - erhalten werden können. Da der Rüstungssektor kaum günstige Zukunftsaussichten bietet, ist die Konversion, d. h. der Einsatz in zivilen Bereichen, die einzige realistische Chance. Auch hier kann sich der Bund durch die Privatisierung seiner Rüstungsbetriebe seiner Verantwortung nicht entziehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bund hat die Rüstungsunternehmen in Aktiengesellschaften des Privatrechtes umgewandelt, um ihnen die notwendigen unternehmerischen Freiheiten zu geben und damit diese besser auf die sich ändernden Marktverhältnisse reagieren können. Die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa erlaubte eine Reduktion der Bestände der Armeen, was zu entsprechenden Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich führte. Alle diese Faktoren wirken sich in einem wesentlich kleineren Auftragsvolumen im Verteidigungsgeschäft aus. Besonders schwierig gestaltet sich die Auftragslage im Bereich der schweren Munition, wo sich das Volumen innert weniger Jahre fast auf einen Zehntel seines früheren Umfanges reduziert hat.</p><p>Vor der Rechtsformänderung war es aus ordnungspolitischen Gründen kaum möglich, das zurückgehende Verteidigungsgeschäft durch Drittaufträge in anderen Märkten zu kompensieren. Seit der Rechtsformänderung konnte die Ruag dieses Drittgeschäft von rund 10 Prozent auf rund 30 Prozent im Jahre 2001 steigern. Ende des laufenden Jahres werden die Drittaufträge voraussichtlich bereits über 40 Prozent erreichen.</p><p>Der Personalbestand der Rüstungsunternehmen, welcher in den Neunzigerjahren von rund 5000 Arbeitsplätzen auf unter 4000 Arbeitsplätze gesunken ist, konnte dank dem starken Ausbau dieses Drittgeschäftes zwischenzeitlich mit etwas über 4000 Arbeitsplätzen in der Schweiz wieder stabilisiert werden. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Ruag in ihrer jetzigen Rechtsform, die der Bund als Hauptauftraggeber geschaffen hat, Entwicklungsmöglichkeiten wahrnehmen kann. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Ruag auch in Zukunft produktionsmässig und wirtschaftlich erfolgreich tätig und ein wichtiger Arbeitgeber in verschiedenen Regionen der Schweiz sein kann.</p><p>Hingegen ist die Ruag, wie jedes andere Unternehmen, auch entsprechenden Schwankungen des Marktes unterworfen, sowohl im Wehrtechnikbereich als auch im Zivilbereich. Dies kann zwangsläufig zu entsprechenden Schwankungen in den Personalbeständen der Ruag führen.</p><p>2. Mit den Grundsätzen der Rüstungspolitik und der Eignerstrategie Ruag hat der Bundesrat Instrumente zur Hand, um in Teilbereichen, die sicherheitspolitisch relevant sind, auf eine Schweizer Industriebasis zurückgreifen zu können. Der Bund als Eigner ist mit der Ruag in engem Kontakt und überprüft auch die Einhaltung der Eignerstrategie.</p><p>Die Ruag hat gestützt auf die Eignerstrategie eine Konzernstrategie erlassen, die den Partnern der Ruag entsprechend kommuniziert worden ist. Alle Planungen können aber nicht verhindern, dass aufgrund unvorhergesehener, weltpolitischer Ereignisse oder aufgrund von Rückschlägen im Marktumfeld die Verfolgung der formulierten Ziele nicht vollumfänglich möglich ist. Neben den Vorgaben des Eigners bzw. des Bundes als Hauptauftraggeber sind wesentliche Marktgegebenheiten wie die Nachfrage, die Marktstellung der Konkurrenten, ihre Preispolitik und ihre Leistungsangebote und die allgemeine technologische Entwicklung zu berücksichtigen.</p><p>3. Vor der Rechtsformänderung hat jeweils das VBS und insbesondere der Rüstungschef die Kantone und Gemeinden direkt informiert. Mit der Gründung der Ruag AG ist die Informationspolitik ausschliesslich Aufgabe der Organe der Ruag. Die Informationspolitik der Ruag im Zusammenhang mit dem Abbau von rund 120 Arbeitsplätzen bei der Ruag Aerospace in Emmen wegen starken Auftragsrückgängen im Bereich der zivilen Luftfahrtindustrie ist rechtzeitig und vollständig erfolgt.</p><p>Die Personalpolitik der Ruag wird im Einklang mit der Eignerstrategie sozialverträglich ausgestaltet. Ein notwendiger Abbau von Arbeitsplätzen wegen fehlenden Aufträgen kann aber nicht mit regionalpolitischen Begründungen verhindert werden. Wesentlich ist, dass die Ruag ein wichtiger und grosser Arbeitgeber in verschiedenen Regionen ist. Nur als wirtschaftlich gesundes Unternehmen ist dies auch in Zukunft möglich. Dies bedingt aber, dass bei Markteinbrüchen strukturelle Anpassungen rechtzeitig vorgenommen werden.</p><p>Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Ruag mit den Sozialpartnern einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hat und dass Letztere ("Verhandlungsgemeinschaft der Ruag") laufend und privilegiert vom CEO und dem Personalchef des Konzerns über den Geschäftsstand und über allfällige Massnahmen informiert werden.</p><p>Schliesslich pflegt die Ruag mit den Behörden an den Hauptstandorten einen regelmässigen Informationsaustausch.</p><p>4. Der Bund hat mit seinem Entscheid, die Ruag als privatrechtliche Aktiengesellschaft auszugestalten und neben dem Wehrtechnikbereich auch zivile Aktivitäten zu ermöglichen, die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit das vorhandene Know-how und namentlich das qualifizierte Personal optimal eingesetzt werden können. Dies gilt besonders auch für die Ruag Aerospace, welche ihre hochqualifizierten Fähigkeiten im Bereich der Instandhaltung von Militärflugzeugen künftig sogar verstärkt auch im Bereich der zivilen Luft- und Raumfahrt einsetzen möchte. Damit leistet der Bund indirekt einen Beitrag zur Stärkung des Technologiestandortes Schweiz.</p><p>5. Eine der Grundideen des Bundes bei dieser Rechtsformänderung in privatrechtliche Aktiengesellschaften war, die notwendigen rechtlichen und unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verschaffen, um u. a. vermehrt auch im Zivilbereich erfolgreich tätig sein zu können. Damit wurde der Ruag überhaupt erst ermöglicht, ihre zivilen Aktivitäten auszubauen. Sie hat diesen Ausbau bisher auch zielgerichtet und mit Nachdruck vorangetrieben. Nur Dank dieser vorausschauenden Strategie hat der Bund rechtzeitig die Weichen so gestellt, dass die Ruag nach wie vor ein grosser und wichtiger Arbeitgeber ist, insbesondere in den Regionen.</p><p>Wie bereits dargelegt, zeigt der bisherige Geschäftsverlauf, dass die Ruag alles daran setzt, ihre Abhängigkeit von den weiter zurückgehenden Aufträgen aus dem VBS zu reduzieren und durch die Entwicklung des Drittgeschäftes längerfristig zu stabilisieren. So hat die Ruag u. a. in Altdorf erhebliche Mittel in ein modernes Kompetenzzentrum zur Herstellung von hochwertigen Komponenten für die Automobil- und die Halbleiterindustrie investiert. Die bisher an diesem Standort angesiedelte Munitionsfertigung wird nach Thun verlagert und dort konzentriert. Am Standort der Ruag Aerospace in Emmen wird mit beachtlichen Investitionen ein modernes Fertigungswerk für die Herstellung von Strukturbaugruppen für die zivile Luftfahrtindustrie aufgebaut. Diese Beispiele zeigen, dass die Ruag den vom Fragesteller erwarteten Massnahmen nachlebt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bund hat seine Rüstungsbetriebe durch die Gründung der Ruag, die er aber weiterhin als Aktionär beherrscht, privatisiert. Die Zukunft dieser Betriebe sieht nicht in jedem Fall günstig aus. Der Aufbau der seinerzeitigen staatlichen Rüstungsindustrie prägte aber die wirtschaftliche Struktur ganzer Regionen. Ich frage daher den Bundesrat:</p><p>1. Ist er der Ansicht, dass der Bund gegenüber den Regionen, deren Wirtschaftsstruktur durch die ehemals staatliche Rüstungsindustrie geprägt wurde, nach wie vor eine gewisse Verantwortung hat? Ist er bereit, diese Verantwortung durch den Bund direkt wahrnehmen zu lassen oder auf die Ruag einzuwirken, damit diese Verantwortung stellvertretend wahrgenommen wird? Was hat er in dieser Hinsicht bereits unternommen?</p><p>2. Die verschiedenen Unternehmensteile der Ruag haben unterschiedliche Überlebenschancen. Besteht eine Planung und eine Strategie über die zukünftige Entwicklung der Ruag? Wie sieht diese Planung aus?</p><p>3. Zur Wahrnehmung der erwähnten Verantwortung gehört auch die rechtzeitige Information der betroffenen Kantone - insbesondere der kantonalen Wirtschaftsförderungsorgane - und Gemeinden bei Redimensionierung, Entlassungen und Betriebsschliessungen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die Ruag diese Verantwortung in mustergültiger Weise wahrnimmt und dabei ihre Unternehmensinteressen nicht verabsolutiert, sondern regionalpolitische Anliegen berücksichtigt? Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern bei den Entlassungen in Emmen?</p><p>4. Bei den Arbeitnehmern der Rüstungsbetriebe sind teilweise überdurchschnittliche Qualifikationen vorhanden, die zwar möglicherweise im Rüstungsektor nicht mehr benötigt werden, aber im zivilen Bereich zur Stärkung des Standortes Schweiz beitragen könnten. Wird dieses Human Capital in geeigneter Form dokumentiert, um private Unternehmen darauf aufmerksam zu machen? Wie beurteilt der Bundesrat den allfälligen Verlust dieser Qualifikationen für den Technologiestandort Schweiz?</p><p>5. Die unter Ziffer 4 erwähnten Qualifikationen könnten durch eine Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke erhalten werden. Verfügt die Ruag über die nötigen Mittel für eine solche Konversion? Ist der Bundesrat bereit, die Ruag zu beauftragen, Konversionsmöglichkeiten zu evaluieren und gegebenenfalls der Ruag die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen? Ist der Bund bereit, solche Projekte mit den Kantonen zu diskutieren, um im Rahmen der kantonalen Wirtschaftsförderung bzw. des Bundesbeschlusses über wirtschaftliche Erneuerungsgebiete Private für solche Projekte zu gewinnen?</p>1Titel des GeschäftesRüstungsbetriebe. Lässt der Bund die Regionen im Stich?