200235612024-04-10T09:58:24Z2841;Konsumenteninformation;Gesundheitsrecht;Lebensmittelrecht;Informationsverbreitung;Gaststättengewerbe;LebensmittelkontrolleMo.5Motion2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L04K01050509Gesundheitsrecht1L04K01050606Lebensmittelrecht1L06K010506060201Lebensmittelkontrolle1L05K0101010307Gaststättengewerbe1L06K070106030101Konsumenteninformation1L04K12010202Informationsverbreitung25AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2002-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3561229Erledigt006Begründung<p>Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren führen jährlich Zehntausende von Betriebskontrollen in Geschäften und Restaurants durch. Dabei stossen sie nicht selten auf unhaltbare Zustände. In Zürich z. B. wurden bei jeder zehnten Inspektion Mängel festgestellt. Im Wallis entsprachen gar 18 Prozent der Proben nicht den Vorschriften.</p><p>Nun werden diese Betriebe zwar schriftlich verwarnt oder angezeigt, sie müssen allerdings nicht befürchten, dass diese Beanstandungen je der Öffentlichkeit und somit ihren Kunden bekannt werden. Dies widerspricht den Forderungen nach Transparenz und Kundenfreundlichkeit gerade im Gastgewerbe. Wer heute auf Qualität setzt, der muss auch bereit sein, die Resultate der Überprüfungen zu verantworten und öffentlich zu machen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es trifft zu, dass die Beanstandungsquote nach Inspektionen durch die kantonale Lebensmittelkontrolle recht hoch ist. Im Kanton Bern wurden im Jahre 2001 beispielsweise 7899 Inspektionen vorgenommen und 1578 Beanstandungen gesprochen (20 Prozent). Diese Zahl muss allerdings differenziert betrachtet werden. Erstens waren die Beanstandungen nicht nur auf verdorbene Lebensmittel zurückzuführen, sondern auch auf Mängel in der Selbstkontrolle und den Arbeitsprozessen sowie Unzulänglichkeiten in Räumlichkeiten und bei Einrichtungen. Zweitens lagen den allermeisten Beanstandungen kleinere Schwachpunkte und Qualitätsmängel zugrunde, welche die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit nicht infrage stellten. In nur 20 Fällen (1,3 Prozent) musste, zumeist wegen hygienisch unhaltbaren Zuständen, Strafanzeige eingereicht werden. In den anderen Kantonen bewegt sich das Verhältnis von leichten und schweren Fällen in einer vergleichbaren Grössenordnung.</p><p>Gestützt auf Artikel 43 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) haben die Behörden die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn gesundheitsgefährdende Lebensmittel an eine unbestimmte Anzahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind. Zusätzlich erlauben es die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, dem Einzelfall angepasste Massnahmen zu treffen, die bis zur Betriebsschliessung reichen können. Das LMG sieht die zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Instrumente heute somit bereits vor. Angesichts der verschiedenen Ursachen von Beanstandungen, dem stark unterschiedlichen Schweregrad der Vergehen, die zu Beanstandungen geführt haben, und dem sehr kleinen Anteil wirklich gewichtiger Verstösse gegen die Lebensmittelgesetzgebung wäre die Öffentlichmachung sämtlicher Beanstandungen von Restaurants aus der Warte des Bundesrates deshalb nicht verhältnismässig. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die kantonalen Vollzugsbehörden die Bevölkerung im Falle einer Gesundheitsgefährdung durch in einem Restaurant abgegebene Lebensmittel informieren und ihr empfehlen, wie sie sich verhalten soll (vgl. Art. 43 Abs. 1 LMG).</p><p>Schliesslich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass das Parlament seinerzeit dem vom Bundesrat in seiner Botschaft zum LMG vorgeschlagenen Grundsatz der Schweigepflicht zugestimmt hat (vgl. Art. 42 LMG). Vorbehältlich Artikel 43 LMG ist es nach dieser Bestimmung sämtlichen mit dem Vollzug des LMG beauftragten Personen untersagt, die Öffentlichkeit über Wahrnehmungen, die sie im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit gemacht haben, zu informieren. Die Umsetzung des Anliegens der Motionärin würde diesen Grundsatz in einer wichtigen Domäne durchlöchern.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass lebensmittelhygienische Beanstandungen von Restaurants veröffentlicht werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesLebensmittelhygiene in Restaurants