200235662024-04-10T14:38:18Z52;Steuerbefreiung;Abfallaufbereitung;Kohlendioxid;CO2-AbgabePo.6Postulat2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L05K1701010502CO2-Abgabe1L04K06010201Abfallaufbereitung1L05K1107030701Steuerbefreiung1L06K070501020901Kohlendioxid25AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322003-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.deNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.3566229Erledigt006Begründung<p>Die Wiederverwertung von Abfällen ist Teil der nachhaltigen Entwicklung. In der Regel verbraucht das Verfahren weniger Energie als andere Beseitigungsformen und die Produktion neuer Gegenstände. Das CO2-Gesetz könnte zur Wiederverwertung der Abfälle anreizen, indem es den Unternehmen, die wieder verwerten und dabei das CO2-Reduktionsziel beibehalten, einen Wettbewerbsvorteil gewährt. </p><p>Bei der Abfalltrennung wurden in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte erzielt. Hunderttausende von Tonnen Altpapier oder Altglas landen nicht mehr in den Kehrichtverbrennungsanstalten, sondern sie werden von den Gemeinden separat gesammelt und an Rezyklierunternehmen weitergeleitet.</p><p>Diese Sammlungen bergen aber ein Problem in sich: Sie kommen die öffentliche Hand teuer zu stehen. Allein das Altpapier belastet die öffentlichen Haushalte jährlich mit rund 50 Millionen Franken. Seit einigen Jahren diskutiert man über andere Finanzierungsmodelle, die die Gemeinden entlasten würden. Zur Diskussion steht namentlich die Einführung einer Entsorgungsgebühr durch den Bund, die mit der Glasentsorgungsgebühr vergleichbar ist. Dies verlangt auch das Postulat Banga vom 3. Oktober 2001. Obwohl mit dieser Lösung einige Probleme verbunden sind, unterstützen wir sie und schlagen mit den Anreizmassnahmen eine Ergänzung dazu vor.</p><p>Als der Bundesrat und das Parlament beschlossen, auf nichterneuerbaren Energien eine Lenkungsabgabe von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde zu erheben, protestierten die Papierhersteller vehement dagegen, weil sie mit 54 Millionen Franken Mehraufwand rechneten. Für den Fall, dass ihre Branche nicht von der Abgabe befreit würde, drohten sie mit der Einstellung der Wiederverwertung von Altpapier in der Schweiz. Damit hätte eine Million Tonnen Altpapier einfach verbrannt werden müssen. Es besteht die Gefahr, dass sich dieses Problem wieder stellt, wenn es um die Einführung der CO2-Abgabe geht. Aufgrund von Artikel 9 des Gesetzes können Grossverbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen ausgenommen werden, wenn sie sich verpflichten, den CO2-Ausstoss zu begrenzen. Uns scheint es möglich und wünschenswert, dass auch die Unternehmen, die Abfälle wieder verwerten, ausgenommen werden.</p><p>Das Prinzip, das wir vorschlagen, ist auch auf andere Produkte als Papier und Glas anwendbar, so auf Holzprodukte, Metalle, Zement, Backsteine, Gips, Dünger, Treibstoffe usw. Eigentlich kann man sagen, dass es nicht sehr kohärent ist, immer höhere Wiederverwertungsziffern zu verlangen und gleichzeitig die Mittel, die die Umwandlung der Abfälle in sekundäre Rohstoffe ermöglichen, mit einer Abgabe zu belegen. Ohne die Einführung der vorgeschlagenen Korrekturmassnahmen gefährdet die Schweiz ihre Wiederverwertungsindustrie. Sie läuft zudem Gefahr, vom Weg der nachhaltigen Entwicklung abzukommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 9 des CO2-Gesetzes können sich grosse Unternehmen, mehrere Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen gemeinsam sowie energieintensive Unternehmen von einer CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie eine Verpflichtung zur Begrenzung der CO2-Emissionen eingehen. Diese Möglichkeit steht auch den Recycling-Betrieben offen. Artikel 9 wurde in der Absicht in das CO2-Gesetz aufgenommen, negative wirtschaftliche Auswirkungen der CO2-Abgabe zu vermeiden. Von dieser Befreiungsmöglichkeit wollen beispielsweise die Papier- und die Zementindustrie sowie Unternehmen aus der Metallbranche Gebrauch machen, die alle im Recycling aktiv sind. Die Befürchtung, eine allfällige CO2-Abgabe gefährde das Recycling, ist unbegründet.</p><p>Recyclingverfahren benötigen in der Regel weniger Energie als die Herstellung neuer Produkte. Das Recycling würde deshalb im Falle einer Einführung einer CO2-Abgabe eher gestärkt. Eine zusätzliche Förderung beispielsweise über eine Befreiung von der CO2-Abgabe ohne Verpflichtung zur Begrenzung der CO2-Emissionen ist daher nicht notwendig. Auch Recycling-Betriebe sind dazu angehalten, möglichst wenig CO2 zu emittieren.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob das Prinzip einer Steuerentlastung für Unternehmen, die Abfälle wie Glas, Papier und Karton, Holz, Gips usw. wieder verwerten, in das CO2-Gesetz oder in die entsprechende Ausführungsverordnung aufgenommen werden kann. Eine solche Bestimmung könnte als Ergänzung zu Artikel 9 des Gesetzes, welcher die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung regelt, dienen.</p>1Titel des GeschäftesCO2-Abgabe und Wiederverwertung von Abfällen