Gegen Ende letzten Jahres hat Italien ein Amnestieverfahren in Kraft gesetzt, das darauf abzielte, einen Teil der von italienischen Staatsangehörigen bei ausländischen Banken hinterlegten Vermögenswerte wieder nach Italien zurückzuholen oder jedenfalls zu legalisieren. Das Amnestieverfahren hatte einen beachtlichen Erfolg und führte dazu, dass Gelder im Betrag von Dutzenden von Milliarden Euro aus der Schweiz nach Italien zurückflossen.<\/p>
Kürzlich hat der italienische Ministerpräsident angekündigt, seine Regierung beabsichtige, die Operation zu wiederholen. Gleichzeitig war zu erfahren, dass auch andere europäische Länder (Deutschland, Spanien usw.) solche Steueramnestieverfahren in Erwägung ziehen. Es scheint sogar denkbar, dass es zu einer umfassenden Steueramnestie in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten kommt.<\/p>
Sowohl das bereits durchgeführte Amnestieverfahren Italiens als auch entsprechende Verfahren in anderen Ländern haben Folgen für den Finanzplatz Schweiz, liegen doch in unserem Land beträchtliche Vermögenswerte von Bürgerinnen und Bürgern der EU. Die Schweiz ist deshalb unmittelbar daran interessiert, Genaueres über die Absichten unserer Nachbarstaaten und der EU zu erfahren.<\/p>
In einem Zeitpunkt, wo damit zu rechnen ist, dass ein Teil der von ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz hinterlegten Vermögenswerte aus unserem Land abgezogen wird, ist es jedoch ebenso notwendig, dass die Höhe der von Schweizer Staatsangehörigen oder von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Ausland, also in Ländern wie Luxemburg oder auf den Kanalinseln, hinterlegten Vermögenswerte geklärt wird. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es in der Vergangenheit auch bei uns die Tendenz gab, Ersparnisse oder andere Guthaben auf ausländischen Finanzplätzen anzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Zur Frage nach Steueramnestieplänen in den EU-Staaten kann der Bundesrat nur summarisch Auskunft geben. Informationen über Amnestien in anderen Ländern sind nämlich schwierig zu erhalten, da die Regierungen solche Massnahmen in der Regel erst bekannt geben, wenn diese bereits mehr oder weniger konkreten Charakter haben oder wenn mit entsprechenden Ankündigungen politische Zwecke verfolgt werden.<\/p>
Meistens geht es auch darum zu vermeiden, dass durch lange im Voraus angekündigte Amnestien die Steuerhinterziehung noch gefördert wird. Auch der Bundesrat verfügt deshalb nur über die öffentlichen Quellen, die einem breiten Publikum zugänglich sind (vor allem allgemeine und Fachpresse). Aus solchen Quellen stammen die nachfolgenden Angaben.<\/p>
- Die Regierung Deutschlands hat in diesem Jahr tatsächlich von einer möglichen Amnestie gesprochen. Inzwischen wurde diese Idee aber wieder aus dem entsprechenden Papier gekippt. Denkbar sind hingegen Erleichterungen bei der straflosen Selbstanzeige (z. B. dadurch, dass die Zahl der nachträglich zu besteuernden Jahre verkürzt wird).<\/p>
- In Italien überlegt sich die Regierung, die für natürliche Personen bereits durchgeführte Amnestie nun auch auf juristische Personen auszuweiten. Konkrete Pläne sind jedoch nicht bekannt.<\/p>
- Der Interpellant spricht auch von Vorhaben in Spanien. Dort scheint jedoch eine Steueramnestie angesichts der Tatsache, dass die Regierung mit allen Mitteln die Steuerhinterziehung einzudämmen versucht, zum heutigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich.<\/p>
- Österreich hat Erfahrung mit Teilamnestien. Insbesondere bei der Einführung der heutigen Abgeltungssteuer auf Zinsen wurde eine Amnestie durchgeführt, der allerdings kein grosser Erfolg beschert war, da die Regelung zu formalistisch war. Im Moment bestehen keine weiteren Projekte.<\/p>
- Erwähnenswert ist, dass die Regierung Polens im August dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Steueramnestie gutgeheissen hat. Danach sollen in den Jahren 1996 bis 2001 hinterzogene Einkünfte mit einer Steuer von 7,5 Prozent belegt werden, falls sie bis zum 31. Dezember 2002 deklariert werden. Nachher gilt eine Strafsteuer von 75 Prozent.<\/p>
2. Noch schwieriger zu beantworten ist die zweite Frage des Interpellanten nach den von Schweizern im Ausland gehaltenen Konten. Zwar besteht eine Publikation der Schweizerischen Nationalbank zum Auslandvermögen der Schweiz. Die vom Interpellanten gewünschten Informationen sind darin aber nicht enthalten. Über reine Geldkonten im Ausland von in der Schweiz lebenden Privatpersonen bestehen keinerlei Angaben. Solche Konten dürften aber angesichts der Tatsache, dass die Schweizer Banken Schätzungen zufolge etwa 25 bis 30 Prozent des weltweiten Vermögens verwalten, keine sehr grosse Bedeutung haben.<\/p>
Was die Portfolioinvestitionen der inländischen privaten Haushalte angeht, so sind in diesem Fall wohl höchstens die Anlagen in (quellensteuerbefreite) Auslandobligationen sowie die Anlagefondszertifikate ausländischer Emittenten von Interesse. Hier betrug das Volumen Ende 2001 93 bzw. 88 Milliarden Franken. Diese Zahlen beziehen sich aber ausschliesslich auf solche Titel, die von in- und ausländischen Banken in der Schweiz verwaltet werden. Nur hierfür sind Zahlen bekannt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich ersuche den Bundesrat, das Parlament zu informieren über den Stand seines Wissens und die möglichen Entwicklungen zu folgenden Fragen:<\/p>
1. Welche Absichten hegen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten betreffend die Durchführung von Steueramnestieverfahren nach dem Muster des von Italien am Übergang vom Jahr 2001 zum Jahr 2002 in Gang gesetzten Verfahrens?<\/p>
2. Wie hoch schätzt er den Umfang der von schweizerischen Staatsangehörigen und von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei ausländischen Finanz- oder Bankinstituten hinterlegten Vermögenswerte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steueramnestien in der EU"}],"title":"Steueramnestien in der EU"}