Der Milchmarkt ist in der Krise. Die Milch produzierenden Betriebe sind in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Es ist in dieser Situation unsinnig, dass die Milchproduktion durch den Handel mit Kontingenten massiv verteuert wird. Nach vorsichtigen Schätzungen handelt es sich um einen Betrag von jährlich deutlich über 100 Millionen Franken, um welchen die Milchproduktion durch den Kontingentshandel zusätzlich und unnötig belastet wird. Hinzu kommt, dass die Kontingente seinerzeit den Bauernbetrieben vom Staat unentgeltlich zugeteilt worden sind. Es ist stossend, dass diese unentgeltlichen Quoten von jenen zu Geld gemacht werden, die aus der Milchproduktion aussteigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz wurde die flächenunabhängige Übertragung von Milchkontingenten ermöglicht. Der Bundesrat hat den so genannten Kontingentshandel gestützt darauf am 1. Mai 1999 eingeführt. Damals wurde von einem relativ starren System administrativer Kontingentsanpassungen auf eine flexible, dem einzelnen Milchproduzenten viel unternehmerische Freiheit einräumende Lösung umgestellt. Tatsache ist, dass dieses System von den Produzenten geschätzt und auch rege benutzt wird. Tatsache ist ebenso, dass damit für die Produzenten, die bezüglich Milchmenge eine Wachstumsstrategie verfolgen, Kosten anfallen. Andererseits gibt der Verkauf des Kontingentes bei vielen Produzenten erst den Anstoss, den Betrieb umzustellen oder aufzulösen.<\/p>
Der Bundesrat hat diese Problematik in seiner Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (\"AP 2007\") aufgegriffen (BBl 2002 IV 4795). Er schlug die Aufhebung der Milchkontingentierung vor, u. a. weil diese die Produktion verteuert. Solange die Kontingentierung noch besteht, werden Renten anfallen; mit dem Kontingentshandel werden sie direkt sichtbar. Die Kostenfrage war für den Bundesrat denn auch eines der wichtigen Argumente, um den Vorschlag einer Aufhebung der Milchkontingentierung zu begründen.<\/p>
Damit eine Entwicklung der Strukturen dennoch möglich bleibt, müssten die bei Einstellung der Milchproduktion frei werdenden Kontingente aufgrund anderer Kriterien neu verteilt werden. Eine Möglichkeit würde darin bestehen, die Kontingente erneut an die Fläche zu binden. Dies würde sich aber preistreibend auf die Pacht- und Kaufpreise für Kontingent tragendes Land auswirken.<\/p>
Den Kontingentshandel zu untersagen und damit die Möglichkeit der individuellen Kontingentsanpassungen vorzeitig aufzuheben, hätte zur Folge, dass die erlangte Flexibilität aufgegeben und die Strukturen bis zum Tag eines Ausstiegs aus der Kontingentierung eingefroren würden. Dies ist keine gute Lösung für die Landwirtschaft. Der Bundesrat sieht keinen Grund, von dem mit \"AP 2007\" vorgeschlagenen Weg zur Weiterentwicklung des Milchmarktes abzuweichen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die entgeltliche Übertragung von Milchkontingenten (Kauf oder Miete) raschestmöglich zu untersagen. Er soll zudem die nötigen Massnahmen einleiten, damit die aus getätigten Kontingentsübertragungen herrührenden Rentenzahlungen von Milch produzierenden Betrieben an Betriebe, die auf Kontingente verzichtet haben, gestoppt werden. Dies soll durch die sofortige Änderung der Verordnung über die Kontingentierung der Milchprodukte erfolgen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Milchsektor. Schluss mit dem Kontingentshandel"}],"title":"Milchsektor. Schluss mit dem Kontingentshandel"}