200235822025-06-25T01:56:25Z24;Bankenaufsicht;Anlegerschutz;Kapitalanlagegesellschaft;Kontrolle;Gläubiger/in;Spekulationskapital;Versicherungsaufsicht;BörsengeschäftPo.6Postulat2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L04K11040206Bankenaufsicht1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L06K070303010102Kapitalanlagegesellschaft1L04K11040201Anlegerschutz1L04K08020313Kontrolle1L04K11060104Börsengeschäft2L05K1106020110Spekulationskapital2L06K110403010201Gläubiger/in23NormalNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-12-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2507f483Lalive d'Epinay MayaLalive d'Epinaycosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2499m475Hess WalterHess Waltercosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3582229Erledigt006Begründung<p>Das aktuelle Geschehen im Einflussbereich von Martin Ebner und seiner BZ-Gruppe ist geeignet, andere Banken und zahlreiche private Anleger in Bedrängnis zu führen und damit dem Finanzplatz Schweiz materiellen und imagemässigen Schaden zuzufügen. Die Investmentgesellschaften der BZ-Gruppe wurden so gestaltet, dass sie von keiner Gesetzgebung, insbesondere nicht vom Anlagefondsgesetz, erfasst wurden. Dennoch haben sich die verantwortlichen Organe mit ihren Anlagevehikeln an ein sehr breites Publikum gewandt, das - beflügelt von den anfänglichen Erfolgen - in grossem Stil bei den so genannten BZ-Visionen Anteilsrechte (Aktien) gezeichnet bzw. gekauft hat. Diese BZ-Visionen sind derart gross geworden, dass ihr möglicher Zusammenbruch verschiedene Auswirkungen haben kann:</p><p>- Zum einen müssen die unzähligen privaten Investoren - es handelt sich zum Teil um kleine Anleger - auf ihrem in den BZ-Visionen angelegten Vermögen erhebliche Verluste in Kauf nehmen.</p><p>- Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass auch einzelne Banken in den "Strudel" gezogen werden, sodass letztlich sogar das schweizerische Finanzsystem nachhaltig unter den Folgen der fatalen Anlage- und Kreditpolitik der BZ-Gruppe leiden könnte.</p><p>Die BZ-Visionen sind - abgesehen von den Bestimmungen über das Aktienrecht und der Börsenreglemente - keiner besonderen Gesetzgebung unterworfen, weder dem Bankengesetz noch dem Börsengesetz (als Effektenhändler) und auch nicht dem Anlagefondsgesetz. Lediglich die BZ-Bank untersteht dem Bankengesetz. Eine konsolidierte Aufsicht besteht bezüglich der BZ-Visionen jedoch nicht. Auch finden ausser den Kotierungsvorschriften der Börse keinerlei Vorschriften über Anlagestrategien, Risikostreuung oder Kreditpolitik auf die BZ-Visionen Anwendung.</p><p>Der Urheber und die Mitunterzeichnenden des vorliegenden Postulates sind deshalb der Meinung, dass in seinem Sinne zu prüfen sei, ob derartige Anlagevehikel, die einem breiten Publikum offeriert werden, nicht einer minimalen Gesetzgebung und einer Konglomeratsaufsicht im Banken- bzw. Versicherungsbereich mit dem Zweck des Gläubiger- und Funktionsschutzes zu unterstellen sind.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten:</p><p>1. Die Gesetzgebung über die Banken- und Versicherungsaufsicht sei in dem Sinne zu ändern, dass Finanzkonglomerate, Finanzgruppen oder Versicherungsgruppen, denen einerseits eine Bank, ein Effektenhändler oder eine Versicherung und andererseits eine oder mehrere Investmentgesellschaften angehören, einer konsolidierten Aufsicht zu unterstellen sind, die auch letztere einbezieht.</p><p>2. Investmentgesellschaften, die einen breiten Anlegerkreis ansprechen, ohne unter das Anlagefondsgesetz zu fallen, seien im Sinne des Gläubiger- bzw. Funktionsschutzes einer minimalen Gesetzgebung und Aufsicht zu unterstellen.</p>1Titel des GeschäftesBanken- und Versicherungsaufsicht. Unterstellung von Investmentgesellschaften