Holz und Holzprodukte. Allgemeine Deklarationspflicht

200235872024-04-10T10:53:23Z52;nachhaltige Nutzung;tropischer Regenwald;Ursprungsbezeichnung;Tropenholz;Deklarationspflicht;Holzprodukt;WaldschutzMo.5Motion2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L04K07050401Holzprodukt1L05K0705040109Tropenholz1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K1401070207tropischer Regenwald1L05K1401070108Waldschutz1L07K07010603010101Deklarationspflicht2L06K060103010101nachhaltige Nutzung21BekämpftNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Punkt 2 der Motion anzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Punkt 2 der Motion anzunehmen.deNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2367m301Banga BorisBangacosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2270m15Binder MaxBindercontrovert2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3587229Erledigt006BegründungDie Entwaldung der tropischen Regionen schreitet rasant voran. Seit 1980 wurde die Fläche an Waldgebieten in Entwicklungsländern um 10 Prozent reduziert. Auch der Bericht des Uno-Generalsekretärs zur Umsetzung der Agenda 21 für den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg (Dezember 2001) weist auf die geringen Fortschritte in den Bemühungen gegen die zunehmende Entwaldung in den tropischen Regionen der Entwicklungsländer hin.Mit der Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte soll Druck auf die Tropenholz produzierenden Länder, d. h. Länder mit kommerziellem Holzschlag in Tropenwäldern, ausgeübt werden. Durch die mittelfristig zu erwartende sinkende Nachfrage nach Tropenholz wird langfristig der Anteil an nachhaltig bewirtschafteten Waldgebieten erhöht und Holz aus Raubbau vom Markt verdrängt werden.Die Deklaration von Herkunft und Name des Holzes liegt im Trend eines aufgeklärten Konsumverhaltens und ist nicht diskriminierend im Sinne der Richtlinien der Welthandelsorganisation. Die allgemeine Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte ist somit eine geeignete marktwirtschaftliche Massnahme, um die Entwaldung der Tropenwälder zu reduzieren.Die Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht war bereits Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse. So verlangten sowohl die Motion Simmen vom 28. April 1993 wie auch die Motion Eymann vom 8. Oktober 1999 entsprechende Massnahmen. Beide Vorstösse wurden vom Nationalrat angenommen und schliesslich vom Ständerat in Form eines Postulates überwiesen. Der Bundesrat zeigte sich in beiden Fällen bereit, freiwillige Marktmassnahmen zu unterstützen wie eine freiwillige Kennzeichnung zugunsten des Holzes aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern oder die Einführung einer freiwilligen Deklaration. Zudem kündigte der Bundesrat an, sich in der internationalen Diskussion weiterhin stark für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu engagieren.Seit der parlamentarischen Behandlung der genannten Vorstösse hat sich erstens die Entwaldung von Tropenwaldgebieten weiter fortgesetzt. Jährlich werden etwa 130 000 Quadratkilometer Tropenwald abgeholzt. Zweitens haben die bundesrätliche Zielsetzung der Förderung einer freiwilligen Deklaration und die Partizipation im Rahmen der ITTO nicht die gewünschten Resultate gebracht. Internationale Zielsetzungen wie das "Year 2000 Objective" wurden weit verfehlt. Drittens haben inzwischen auch die Holzindustrie und die Exportländer die Probleme der Entwaldung erkannt. Die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen zur Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte haben sich verbessert.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die in der Öffentlichkeit und in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen der letzten Jahre zum Ausdruck gekommene Besorgnis um die fortschreitende Degradierung und Zerstörung der Naturwälder weltweit, die besonders in den Tropen bedrohliche Ausmasse angenommen hat. Vor diesem Hintergrund nimmt die Schweiz bei den multilateralen Anstrengungen zum Schutz der bedeutendsten globalen Waldgebiete eine aktive Rolle ein. So setzt sie sich auf der Basis ihrer umfassenden internationalen Waldpolitik u. a. im Rahmen des Uno-Waldforums (UNFF), der Biodiversitätskonvention und der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) mit grossem Engagement für die Erhaltung der Wälder ein, wobei sie insbesondere in den Bereichen nachhaltige Waldnutzung und Biodiversitätsschutz eine führende Rolle einnimmt.Die in der Motion verlangte Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte war bereits Inhalt früherer Vorstösse (u. a. Motionen Simmen und Wick 1993; Motion Eymann 1999). Die Motion Simmen wurde auf Antrag des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt. Der Bundesrat hat daraufhin sein Engagement für eine freiwillige Holzdeklaration und die Holzzertifizierung verstärkt. Die Motion Eymann wurde ebenfalls in ein Postulat umgewandelt. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme auf die Bestrebungen der Schweiz hin, auf internationaler Ebene die Holzzertifizierung und freiwillige Deklaration zu verstärken.Der Bundesrat teilt die im Motionstext vertretene Meinung, dass sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Deklaration von Herkunft und Art von Holz und Holzprodukten seither verbessert haben. So sind in Bezug auf die Verfolgung der Holzhandelsflüsse in administrativen, politischen und vor allem technischen Belangen respektable Fortschritte erzielt worden. Der Widerstand gegen eine entsprechende Deklarationsflicht ist ausserdem schwächer geworden, nicht nur in den Produzentenländern, sondern auch in der Schweiz, wie die Ergebnisse einer kürzlich erfolgten Umfrage des Seco bei Vertretern der Holzindustrie zeigen.Die Diskussionen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Wald- und Holzhandelsbereich, vorwiegend über die ITTO und das UNFF, verbunden mit dem Nachfragedruck der Konsumentinnen und Konsumenten, haben zu einem breiteren Verständnis bezüglich Transparenz und Nachhaltigkeit geführt. Der Bundesrat begrüsst diese auf Freiwilligkeit beruhende Entwicklung, die es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht, gemäss ihrer Präferenzen einzukaufen und so einen Beitrag zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu leisten.Wie er bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Gysin 02.3250 (Die Internationale Tropenholzorganisation und das "Objective 2000") ausführte, steht der Bundesrat der Holzdeklaration als marktwirtschaftlichem Instrument zur Information der Konsumentinnen und Konsumenten über ökologische und soziale Aspekte eines Produktes grundsätzlich positiv gegenüber. In Bezug auf die Umsetzung einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte ist er allerdings weiterhin der Auffassung, dass das Anliegen nicht im nationalen Alleingang, sondern in internationaler Kooperation verfolgt werden sollte.Nachdem der Schweizer Holzmarkt relativ klein und unsere Holzimporte global gesehen unbedeutend sind, wäre es wenig ergiebig, einen unkoordinierten Vorstoss zu unternehmen, der kaum einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz des Weltholzmarktes oder zur Minderung der Tropenholzproblematik beitragen würde. In diesem Sinne wird sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte einsetzen, insbesondere was den Handel mit nicht oder nur wenig verarbeiteten Produkten wie Rundholz, Schnittholz, Spanplatten und Furniere betrifft. Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Punkt 2 der Motion anzunehmen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen:1. für Holz und Holzprodukte eine allgemeine Deklarationspflicht der Herkunft und Holzart einzuführen;2. sich innerhalb der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) und anderer internationaler Gremien wie dem United Nations Forum on Forests und der Uno-Kommission für nachhaltige Entwicklung für die Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte auf internationaler Ebene einzusetzen.1Titel des GeschäftesHolz und Holzprodukte. Allgemeine DeklarationspflichtHolz und Holzprodukte. Allgemeine Deklarationspflicht