Die in den einführenden Bemerkungen des Vorstosses zitierte Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro von 40 Prozent ist eine wenig glaubwürdige Zahl. Sie stammt aus einem Vergleich der Kaufkraftparitäten von Franken und Euro, welcher auf fraglichen Annahmen beruht. Insbesondere ist ein solcher Vergleich problematisch angesichts der unterschiedlichen Warenkörbe in den verschiedenen Ländern, den Qualitätsunterschieden und der Tatsache, dass ein gewisser Teil der Waren- und Dienstleistungen international nicht handelbar sind.<\/p>
Differenzen im Preisniveau zwischen Regionen mit unterschiedlicher Entwicklung können zudem wie folgt erklärt werden: Im Allgemeinen sind die Preise von handelbaren Waren in der Schweiz durchaus mit den europäischen Preisen vergleichbar. Da die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Schweizer Industrien eine hohe Produktivität aufweisen, sind sie auch in der Lage, im internationalen Vergleich relativ hohe Löhne zu bezahlen. Dieses hohe Lohnniveau im Bereich der international tätigen Schweizer Firmen zwingt auch die Produzenten von nicht handelbaren Waren und Dienstleistungen, ihren Angestellten relativ hohe Löhne zu zahlen, obwohl die Produktivität in diesem Bereich oft niedriger ist. Dies führt unvermeidlich zu relativ hohen Preisen für solche Waren und Dienstleistungen. Das relativ hohe Schweizer Preis- und Lohnniveau widerspiegelt deshalb den hohen Entwicklungsstand unseres Landes und die teilweise mangelhafte Produktivität im wettbewerbsgeschützten Binnensektor und kann nicht einfach als Überbewertung des Frankens dargestellt werden.<\/p>
Seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 hat der Euro ungefähr 8,5 Prozent an Wert eingebüsst. Berücksichtigt man allerdings die unterschiedliche Teuerungsentwicklung in der Schweiz und den Euro-Ländern, hat sich der Euro durchschnittlich real noch ungefähr 1,5 Prozent pro Jahr abgewertet - eine im historischen Vergleich nicht ausserordentliche Entwicklung.<\/p>
1. Bundesrat und Nationalbank (SNB) verfolgen sowohl die Wechselkursentwicklung wie auch die restliche Konjunkturlage. Die Wirtschaftsentwicklung ist dieses Jahr in der Tat deutlich unter den Erwartungen geblieben. Dennoch ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich die Lage anders präsentiert als Anfang der Neunzigerjahre und dass deshalb nicht wieder eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation in der Schweiz droht, während das Ausland kräftige Wachstumsraten vorweist.<\/p>
In den Neunzigerjahren kämpfte die Schweiz mit speziellen Schwierigkeiten. Als Folge der Inflation in den Achtzigerjahren waren die Geldpolitik restriktiv und die Zinsen hoch. Hinzu kam eine massive Aufwertung des Frankens. Diese wachstumsschwächenden Impulse auf monetärer Seite wurden zusätzlich verstärkt durch eine restriktive Finanzpolitik.<\/p>
Zudem verfolgten die Banken als Folge bedeutender Kreditausfälle eine restriktive Kreditpolitik. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt leidet die Schweiz wie andere Länder unter einer rückläufigen Investitionstätigkeit und den Folgen des Einbruchs an den Finanzmärkten; spezifische schweizerische Probleme sind dieses Mal kaum auszumachen und die SNB verfolgt eine deutlich expansive Geldpolitik: Seit März 2001 hat sie ihr Zinszielband um insgesamt 2,75 Prozentpunkte gesenkt.<\/p>
SNB und Bundesrat teilen aber die Auffassung des Interpellanten, dass eine massive Frankenaufwertung im gegenwärtigen Zeitpunkt unerwünscht wäre. Die SNB hat denn auch bereits angekündigt, dass sie entschlossen reagieren werde, sollten ausserordentliche Ereignisse politischer oder militärischer Art für einen weiteren Aufwertungsdruck auf den Franken sorgen. Dank den niedrigen Inflationserwartungen ist der notwendige Handlungsspielraum dazu vorhanden.<\/p>
2. Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zentral. Dazu gehören nebst einem funktionierenden Rechtssystem und politischer Stabilität eine angemessene Geldpolitik, die im Zuständigkeitsbereich der SNB liegt, gesunde öffentliche Finanzen, ein wachstumsförderndes Steuersystem, eine stabilitätsorientierte Regulierung des Finanzsystems, die Gewährleistung eines langfristig tragbaren Sozialversicherungssystems und die Stärkung der Binnenwirtschaft durch Fortführung von Strukturreformen.<\/p>
3. Die Geld- und Währungspolitik wird von der SNB geführt. Diese trifft ihre Entscheidungen - gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung - unabhängig von Bundesrat und Parlament. Bundesrat und SNB treffen sich allerdings regelmässig, tauschen ihre Einschätzungen der Konjunkturlage aus und informieren sich gegenseitig über wichtige Entscheidungen.<\/p>
Die SNB tritt der Aufwertungstendenz des Frankens mit Zinssenkungen entgegen. Allerdings hängt die Wechselkursentwicklung von verschiedensten Faktoren ab und lässt sich weder mittels Zinsveränderungen noch mit Devisenmarktinterventionen exakt steuern. So ist der reale Wechselkursindex trotz den Zinssenkungen der SNB seit März 2001 weiter moderat angestiegen. Gleichzeitig hat aber die Zinsdifferenz zum Euro-Gebiet zugenommen, was die wechselkursbedingte Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft zumindest teilweise kompensieren sollte.<\/p>
4. Geldpolitische Massnahmen wirken sich im Normalfall sofort auf den Wechselkurs aus. Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Teuerung erfolgen mit Verzögerungen von einem halben bis gut drei Jahren (\"lags\" im Transmissionsmechanismus).<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In einer kürzlich veröffentlichen Statistik der OECD zeigt sich deutlich, dass wir heute eine ähnliche Situation haben wie in den Jahren 1991 bis 1995. Der Schweizer Franken ist gegenüber dem Euro um 40 Prozent zu hoch bewertet.<\/p>
Man tut gut daran, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Währungspolitik der ersten Hälfte der Neunzigerjahre dazu beigetragen hat, die Wirtschaft unseres Landes in eine Phase der Stagnation - oder einfacher gesagt, in eine Wirtschaftskrise - zu führen, die bis zum Ende der Jahrzehntes andauerte.<\/p>
Für damals wie auch für heute gilt, dass die Nachteile einer Überbewertung des Schweizer Frankens gegenüber den Vorteilen überwiegen, da eine zu hohe Bewertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Industriesektoren wie z. B. die Maschinen-, die Uhren- oder die Tourismusindustrie hängen direkt von der Parität des Frankens ab.<\/p>
Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Haben Bundesrat und Nationalbank die Überbewertung des Frankens gegenüber dem Euro in den vergangenen drei Jahren gestützt? Wie kann diese Politik angesichts der Erfahrungen der Neunzigerjahre gerechtfertigt werden?<\/p>
2. Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, damit die Schweiz nicht in eine Stagnationsphase oder gar in eine wirtschaftliche Depression gerät und sich die alten Fehler nicht wiederholen?<\/p>
3. Verfügt der Bundesrat über die Mittel, um die Nationalbank in ihrer Währungspolitik zu beeinflussen und unsere Wirtschaft so vor einem zu hohen Frankenkurs zu schützen?<\/p>
Mit welchen wirtschafts- und währungspolitischen Instrumenten kann der Kurs des Frankens insbesondere gegenüber dem Euro kurzfristig so beeinflusst werden, dass unsere KMU, die sich nur schwer auf den Exportmärkten behaupten können, rasch einen Nutzen daraus ziehen?<\/p>
4. Wie rasch wirken sich Massnahmen positiv auf den Wechselkurs und damit auf die Wirtschaft aus, namentlich auf die exportorientierten KMU und die Tourismusindustrie, sodass diese im Wettbewerb wieder bestehen können?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wirtschafts- und Währungspolitik als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit"}],"title":"Wirtschafts- und Währungspolitik als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit"}