1. Anlässlich seiner Sitzung vom 7. Dezember 1998 hat der Bundesrat entschieden, dass es künftig in seine Zuständigkeit falle, den so genannten Grundsatz der \"politischen Konditionalität\" anzuwenden. Das EDA und das EVD wurden daraufhin beauftragt, einen Vorschlag hinsichtlich der Kriterien und Verfahrensweisen für die Anwendung des Grundsatzes der politischen Konditionalität zu unterbreiten, welche der Bundesrat am 20. September 1999 verabschiedet hat.<\/p>
Die Anwendung der Konditionalität hat sich seither als schwierig erwiesen. Die politische Konditionalität wird nicht automatisch angewendet und Konditionalitätsklauseln vom Bund nur in Staatsverträgen, in Aufträgen und auftragsähnlichen Verträgen aufgenommen.<\/p>
Beim Rahmenabkommen mit China vom 22. Mai 2002 hat der Bundesrat, wie man hört, auf Konditionalitätsklauseln verzichtet. Offenbar wurde rein wirtschaftlichen Interessen der Vorrang eingeräumt und etwa Menschenrechtsklauseln und Klauseln betreffend Demokratieförderung nicht eingebaut. Hätte man dasselbe getan, wenn als Vertragspartner Niger, Rwanda oder Bolivien aufgetreten wären?<\/p>
2. Der IWF hat den Auftrag, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik zu fördern. Als Mitglied und Vertreter im Exekutivrat hat die Schweiz die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken und den Kurs mitzubestimmen. Der IWF verknüpft seine Kredite mit Auflagen. Diese Konditionalität stellt sicher, dass die Mittel nicht zur Weiterführung einer unhaltbaren Politik, sondern zur Umsetzung wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme verwendet werden. In der Praxis des IWF ist festzustellen, dass neben den makroökonomischen Kernvorgaben ein ganzes Bündel von Konditionen etwa im Umwelt- oder Sozial-, aber auch im Bildungs- und Menschenrechtsbereich bis hin zu Privatierungs- und Good-Governance-Auflagen hinzugekommen ist.<\/p>
3. Die EU hat im Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas eine Strategie für die Konditionalität bei der Entwicklung der Beziehungen mit den dortigen Ländern entwickelt. Sie hat dabei die Anwendung der Konditionalität als evolutiven Prozess bezeichnet und u. a. Bedingungen wie die Rückkehr von Flüchtlingen, das Einhalten von anerkannten Standards im Bereich Menschen- und Minderheitenrechte, demokratische Wahlen usw. aufgenommen.<\/p>
4. Neuerdings werden in der Schweiz immer mehr Stimmen laut, welche Konditionalitätsklauseln im Asylbereich verlangen. Der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens oder der Verletzung soll zum Einstellen und Kürzen der Entwicklungshilfe führen. Das verlangt beispielsweise eine kürzlich im Kanton Aargau im Grossen Rat überwiesene Standesinitiative der FDP. Die Ausweitung der Konditionalität mit einer Klausel der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern würde die Problematik wohl zusätzlich erhöhen.<\/p>
Wie diese Ausführungen zeigen, gewinnt Konditionalität zusehends an politischer Brisanz und Aktualität; dies nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Bis heute ist jedoch keine klare Praxis des Bundesrates ersichtlich, wie er mit der Konditionalität umgeht, ob er bei allen Verträgen gleich vorgeht oder diese je nach wirtschaftlichen Interessen anders ausfällt. Aus der Sicht der verschiedenen involvierten Departemente kann es dabei wohl auch zu Interessenkonflikten kommen. Welchen Interessen gibt der Bundesrat dabei den Vorzug?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament innert sechs Monaten einen Bericht vorzulegen zur Konditionalität, der aufzeigt, ob nach einem Konzept oder von Fall zu Fall entschieden wird und welche Konditionalitäten angewendet werden bzw. welchen im Zweifelsfall der Vorzug gegeben wird.<\/p>
Dabei soll auch die Haltung der Schweiz bei Krediten der Bretton-Woods-Institutionen erläutert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konditionalität"}],"title":"Konditionalität"}