Die Verordnung verbietet es bis heute, dass mit naturbelassenen Lebensmitteln aus Gründen der Volksgesundheit geworben werden darf. Es ist jedoch für die Lebensmittel, die mit Zusätzen essentieller oder ernährungsphysiologisch nützlicher Stoffe versehen sind, aus Gründen der Volksgesundheit erlaubt. Es gilt diese Rechtsungleichheit zum Wohl der Volksgesundheit zu beseitigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Artikel 21 Absatz 3 des Lebensmittelgesetzes (LMG, SR 817.0) beauftragt den Bundesrat, die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu regeln, denen Stoffe zugesetzt worden sind, die als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachtet werden (Vitamine, Spuren- und Mengenelemente). Diesem Auftrag ist der Bundesrat durch den Erlass mehrerer Bestimmungen in der Lebensmittelverordnung (LMV, SR 817.02) nachgekommen. Zu diesen Bestimmungen gehört auch Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c LMV, der u. a. festlegt, dass Hinweise auf die Wirkung von Zusätzen essenzieller oder ernährungsphysiologisch nützlicher Stoffe zu Lebensmitteln aus Gründen der Volksgesundheit erlaubt sind.<\/p>
Anders als dies der Motionär annimmt bedeutet das explizite Aufführen der Zusätze essenzieller oder ernährungsphysiologisch nützlicher Stoffe in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c LMV jedoch nicht, dass Hinweise auf die besondere Wirkung der in naturbelassenen Lebensmitteln vorhandenen essenziellen oder ernährungsphysiologisch nützlichen Stoffe verboten sind. Der zweite Halbsatz von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c LMV stellt einzig klar, dass Hinweise auf die Wirkung im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch für Zusätze zulässig sind. Diese Präzisierung zielt in erster Linie auf die in der Lebensmittelverordnung umschriebene Kategorie der Speziallebensmittel ab, welche sich von normalen Lebensmitteln vergleichbarer Art durch ihre Zusammensetzung oder ihr Herstellungsverfahren unterscheiden müssen (vgl. Art. 166 Abs. 1 LMV).<\/p>
Da diese Lebensmittel für eine besondere Ernährung bestimmt sind, müssen die Konsumentinnen und Konsumenten über die besondere Zweckbestimmung und die besondere ernährungsphysiologische Wirkung des betreffenden Lebensmittels aber auch informiert werden können. Es versteht sich jedoch von selbst, dass auch im Zusammenhang mit naturbelassenen Lebensmitteln auf die Eigenschaften der darin enthaltenen Stoffe hingewiesen werden darf. Sowohl bei naturbelassenen Lebensmitteln als auch bei angereicherten Lebensmitteln setzt die Auslobung der besonderen Eigenschaften jedoch voraus, dass diese den betreffenden Lebensmitteln tatsächlich auch zukommen. Zudem dürfen weder Lebensmittel mit Zusätzen noch naturbelassene Lebensmittel als Heilmittel angepriesen werden (Art. 3 Abs. 2 LMG). Bezüglich der Zulässigkeit der Anpreisung der Wirkung von in einem Lebensmittel enthaltenen nützlichen Stoffen gibt es zwischen naturbelassenen und angereicherten Lebensmitteln somit keinen Unterschied.<\/p>
Auch das Bundesgericht hat sich mit der Frage der Gleichbehandlung der Lebensmittel, denen essenzielle oder ernährungsphysiologisch nützliche Stoffe zugesetzt worden sind, mit denen, welche natürlicherweise solche Stoffe enthalten, auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat es in einem Anfang 2001 ergangenen Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c LMV die Grundnahrungsmittel gegenüber den mit essenziellen oder physiologisch nützlichen Stoffen angereicherten Nahrungsmitteln nicht in unzulässiger Weise ungleich behandelt.<\/p>
Auch einem Anbieter naturbelassener Lebensmittel ist es gemäss Bundesgericht erlaubt, auf die gesundheitsfördernde Wirkung eines natürlicherweise vorhandenen Stoffes hinzuweisen. Würden einem Lebensmittel essenzielle oder physiologisch nützliche Stoffe zugesetzt, sei es jedoch gestattet, auf den gegenüber den Grundnahrungsmitteln erhöhten Gehalt an einem essenziellen oder ernährungsphysiologisch nützlichen Stoff (dem konkreten Zusatz) und auf die damit die Volksgesundheit allenfalls gesteigert fördernde Wirkung ihres Produkts zu verweisen. Dermassen angereicherten Lebensmitteln dürfe jedoch nicht der Anschein eines Heilmittels gegeben werden.<\/p>
Gemäss Bundesgericht werden die Grundnahrungsmittel gegenüber den angereicherten Lebensmitteln damit nicht benachteiligt. Eine allfällige werbemässige Ungleichbehandlung beziehe sich allein auf den - gegenüber den Grundnahrungsmitteln - erhöhten Gehalt an essenziellen oder ernährungsphysiologisch nützlichen Stoffen und beruhe damit auf einem sachlichen Unterschied in der Zusammensetzung der Produkte (BGE 127 II 91, E. 4).<\/p>
Das Anliegen des Motionärs ist damit gemäss heutiger Formulierung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c LMV erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 19 der Lebensmittelverordnung folgendermassen zu ergänzen:<\/p>
Erlaubt sind Hinweise auf die Wirkung von natürlich vorhandenen Bestandteilen in Lebensmitteln, welche aus Gründen der Volksgesundheit erwiesenermassen nützlich sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gleichstellung von naturbelassenen Lebensmitteln"}],"title":"Gleichstellung von naturbelassenen Lebensmitteln"}