200236182024-04-10T14:37:21Z421;Reglement;parlamentarische Kommission;Delegation des Bundes;Parlamentarier/in;Reise;Entschädigung der Parlamentsmitglieder;ParlamentsdelegationMo.5MotionauthorNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00Z464615L03K080304Parlamentarier/in1L04K08030301parlamentarische Kommission1L05K0101010311Reise1L05K0803030106Parlamentsdelegation1L05K0803040101Entschädigung der Parlamentsmitglieder1L06K050301010304Reglement2L04K08060104Delegation des Bundes25AdmNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt320Parl1Parlamenttrue2002-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2508m484Laubacher OttoLaubacherspeaker02.3618229Erledigt006Begründung<p>Offensichtlich herrscht Unklarheit darüber, wie sich die parlamentarischen Delegationen ins Ausland zusammensetzen und welche Arten von Parlamentarierreisen vom Bund bezahlt werden. Ebenso ist unbekannt, ob und wie weit die Finanzierung solcher Reisen ausschliesslich über das Parlamentsbudget erfolgt oder ob für Reisen von Parlamentariern zusätzlich die Budgets der einzelnen Departemente belastet werden. In Anbetracht der zunehmenden Reisetätigkeit von Ratsmitgliedern und Kommissionen ist deshalb mittels Reglement Transparenz in die Reisetätigkeit (inkl. Vor- und Nachbereitung) und deren Finanzierung zu bringen.</p>5Eingereichter Text<p>In Anbetracht der zunehmenden Reisetätigkeit von Ratsmitgliedern und Kommissionen wird das Büro der eidgenössischen Räte beauftragt, ein Reglement in Bezug auf die Reisetätigkeit der eidgenössischen Räte zu erlassen. Darin sind insbesondere festzuhalten:</p><p>- die Kriterien, wonach das Büro die Reiseziele festlegt, </p><p>- die Kriterien für die Festlegung der Grösse und der Zusammensetzung von Delegationen für Reisen ins Ausland im Auftrage des Parlamentes und/oder der Verwaltung,</p><p>- die Art der Reisen, welche entschädigt werden,</p><p>- die Entschädigungskriterien für die Vor- (Briefing) und Nachbereitung (Verfassen von Berichten etc.) von Auslandreisen.</p>1Titel des GeschäftesReisetätigkeit der Parlamentarier und der Kommissionen