Seit Anfang der Neunzigerjahre Jahre hat der Bundesrat immer wieder Grundsätze festgelegt für eine integrierte, sich auf die Komplementarität der verschiedenen Verkehrsmittel abstützende Mobilitätspolitik. Priorität erhielten die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Modernisierung der Eisenbahninfrastrukturen, die zu grossen Teilen noch aus der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert stammen. <\/p>
Mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs hat das Parlament in der Bundesverfassung die zu realisierenden Eisenbahngrossvorhaben und die Finanzierungsmodalitäten festgelegt. Diese Projekte umfassen die neue Alpentransversale (Neat), \"Bahn 2000\", den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahn. <\/p>
Mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Beschluss) hat dann das Parlament beschlossen, welche Projekte zu verwirklichen sind. Namentlich wurden der Bau des Gotthard-Basistunnels, der Tunnels am Monte Ceneri, am Zimmerberg und am Lötschberg und die Anbindung der Ostschweiz an die Gotthard-Achse beschlossen. <\/p>
Gegenüber dem Bauprogramm, wie es im Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991 vorgesehen war, entsprach dies einer Redimensionierung. Urspünglich waren nämlich noch der Bau einer neuen Linie Arth Goldau-Lugano und des Lötschberg-Tunnels mit zwei vollständig durchgehenden Spuren geplant. <\/p>
Mit der Botschaft zur Volksinitiative \"Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen\" legt der Bundesrat einen Gegenentwurf vor. Dieser betont einmal mehr den Grundsatz einer integrierten Verkehrspolitik. Der neue Artikel 81 Absatz 2 hält Folgendes fest: \"Er (der Bund) fördert .... den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen für den Strassen- und Eisenbahnverkehr und trägt zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei.\" Richtigerweise will nun der Bundesrat die Finanzierung des Bundes auch auf die Verkehrsinfrastrukturen in den bisher vernachlässigten Agglomerationsgebieten ausdehnen. Darüber hinaus verpflichtet er sich, ein Programm zum Ausbau der Kapazitäten der Nationalstrassen vorzulegen.<\/p>
Trotz dieser Entwicklungen müssen wir aber leider feststellen, dass verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Eisenbahn noch nicht gelöst sind. Eine tatsächliche Koordination und Harmonisierung der Strassen- und EIsenbahninfrastrukturen wurden bisher noch nicht vorgenommen. Auch das Eisenbahnnetz muss, analog zum Strassennetz, ergänzt werden, insbesondere in folgenden Punkten:<\/p>
- Die Anbindung der Schweiz an das italienische Eisenbahnnetz wurde im Programm, das die Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anbinden soll, nicht berücksichtigt, was kaum zu verstehen ist. Was für die Ost- und die Westschweiz gemacht wurde, wurde für die Südschweiz nicht getan. Auf den 70 Kilometern, die Lugano von Mailand, dem italienischen Wirtschafts- und Finanzzentrum, trennen, fährt man heute mit IC\/EC-Zügen auf einer Linie, die Ende des 19. Jahrhunderts für Züge mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gebaut wurde. Die Schweiz hat mit Italien ein Abkommen betreffend die Gewährleistung der Kapazität der wichtigsten Verbindungsstrecken zwischen der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) und dem italienischen Hochgeschwindigkeitsnetz unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine neue Linie zwischen Lugano und Mailand vor. Die Finanzierungsgrundlagen wurden allerdings nicht festgehalten.<\/p>
- Die neue Alpentransversale führt am Südende des Gotthard-Basistunnels bis südlich von Bellinzona auf die bestehenden Gleise. Der Bundesrat sagt dies selbst in der Botschaft zur Avanti-Initiative. Auf Seite 4515 des Bundesblattes ist Folgendes zu lesen: \"Bereits realisierte oder geplante Ausbauten und Investitionen werden die Leistungsfähigkeit der Bahn sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr erhöhen. Dennoch sind insbesondere im Güterverkehr, sofern der Schwerverkehr im gewünschten Umfang von der Strasse auf die Schiene verlagert wird, mittel- und längerfristig Kapazitätsmängel im Nord-Süd-Verkehr absehbar.\" <\/p>
- Die gegenwärtige Planung, mit der die zweite Etappe von Bahn 2000 festgelegt wird, zieht weder eine Ergänzung des Alptransit-Vorhabens, wie sie ursprünglich geplant war, noch die Anbindung der Schweiz an das italienische Eisenbahnnetz in Betracht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf die Botschaft und die Verfassungsartikel des Gegenentwurfes des Bundesrates zur Volksinitiative \"Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen\" ersuchen wir den Bundesrat:<\/p>
1. seine Gesamtverkehrspolitik weiterzuverfolgen und das Programm im Eisenbahnbereich so zu ergänzen, dass das gesamte Schweizer Verkehrsnetz moderner und leistungsfähiger wird;<\/p>
2. die Arbeits- und Finanzplanung der neuen Linie Lugano-Mailand zu erstellen, wie dies in der vom Parlament im März 2001 genehmigten Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vorgesehen ist;<\/p>
3. ein technisches und finanzielles Programm zur Ergänzung der Neat am Gotthard und am Lötschberg auszuarbeiten und dem Parlament sobald als möglich in einer Botschaft die entsprechenden Kredite zu beantragen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine wirksame Gesamtverkehrspolitik"}],"title":"Für eine wirksame Gesamtverkehrspolitik"}