200236362025-06-25T01:51:27Z2846;Wohnungsbau;FinanzhilfePo.6PostulatWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2002-10-28T00:00:00Z464616L04K01020604Wohnungsbau1L04K11020302Finanzhilfe13NormalNR1NationalratN2003-03-13T00:00:00ZAnnahme20-2003-01-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-10-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-03-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120020023S02.023WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author02.3636229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen Förderungspolitik des Bundes wurde auch die Subjekthilfe geprüft, jedoch aus Subsidiaritätsüberlegungen und aus Kostengründen verworfen. In Anbetracht dieser Überlegungen und wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen, den verfassungsmässigen Erfordernissen der Schuldenbremse sowie des vom Bundesrat im November 2002 im Grundsatz beschlossenen Entlastungsprogrammes in der Höhe von rund 1,6 Milliarden Franken ist ein Übergang zur Subjekthilfe, welche in jedem Fall deutlich kostenintensiver als die heutige Objekthilfe wäre, aus heutiger Sicht nicht realisierbar. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Frage erneut zu prüfen, sobald sich der Bundeshaushalt nachhaltig verbessert hat.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2004 Grundlagen zu erarbeiten und Modelle vorzulegen, die den Übergang von der Objekt- zur Subjekthilfe bei der Wohnraumförderung aufgrund aussagekräftiger Entscheidungsgrundlagen ermöglichen.</p><p>Die betroffenen Verfassungsbestimmungen sind allenfalls zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesWohnraumförderung. Übergang von der Objekt- zur Subjekthilfe