200236402025-06-25T01:52:19Z28;Freizügigkeit;Pensionskasse;Vermögensauseinandersetzung;Gleichbehandlung;GesellschaftsauflösungPo.6PostulatSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2002-11-04T00:00:00Z464616L05K0703040203Gesellschaftsauflösung1L06K010401010202Freizügigkeit1L06K010401010205Pensionskasse1L06K070304020301Vermögensauseinandersetzung2L04K05020303Gleichbehandlung23NormalSR2StänderatS2002-11-28T00:00:00ZAnnahme20+2002-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue2002-11-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-11-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2006-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120000027N00.027SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1author02.3640229Erledigt006Begründung<p>Das geltende Recht regelt die Tatbestände der Freizügigkeit und der Teilliquidation unterschiedlich. Im Freizügigkeitsfall besteht ein Anspruch auf die gesetzliche Freizügigkeitsleistung, nicht jedoch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung. Im Gegenzug wird von der Austrittsleistung auch kein versicherungstechnischer Fehlbetrag in Abzug gebracht.</p><p>Anders bei der Teilliquidation. In diesem Fall hat der austretende Versicherte einen individuellen oder kollektiven Anspruch auf freie Mittel, muss sich jedoch auch einen versicherungstechnischen Fehlbetrag anrechnen lassen, wobei das BVG-Altersguthaben nicht geschmälert werden darf. </p><p>Diese Rechtslage erweist sich bei der veränderten finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen als unbefriedigend. Wer eine Vorsorgeeinrichtung, welche sich in Unterdeckung befindet, verlässt, kann seine volle Freizügigkeitsleistung mitnehmen, wer das Unternehmen jedoch im Rahmen einer Teilliquidation verlassen muss (z. B. wegen Umstrukturierungen), hat eine Schmälerung seiner Austrittsleistung in Kauf zu nehmen. Die Mitgabe der vollen Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall kann sich ihrerseits wiederum negativ auf die Deckungssituation der Vorsorgeeinrichtung auswirken. Das geltende Freizügigkeitsgesetz trägt der Tatsache nicht genügend Rechnung, dass Vorsorgeeinrichtungen auch schwierige finanzielle Verhältnisse bewältigen müssen.</p><p>Die Problematik erweist sich als zu komplex, als dass sie noch im Rahmen der 1. BVG-Revision gelöst werden könnte.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in welchem er die Vor- und Nachteile einer Gleichbehandlung der Tatbestände der Teilliquidation und der Freizügigkeit darstellt und allfällige Gesetzesänderungen vorschlägt.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung Teilliquidation und Freizügigkeit