200236482024-04-10T12:20:00Z34;Post;Korrespondenz;Schaffung von Arbeitsplätzen;Zentralschweiz;Standort des Betriebes;ZweigniederlassungMo.5Motion2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-11-25T00:00:00Z464616L04K12020202Post1L06K070304010207Zweigniederlassung1L07K08070102010706Zentralschweiz1L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen1L05K0703040302Standort des Betriebes1L03K020221Korrespondenz23NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAblehnung22-2003-04-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-11-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3648229Erledigt006Begründung<p>Die Post begründet ihren Entscheid für die Standorte der drei geplanten neuen Briefpostzentren mit den schnellen Verbindungen auf Schiene und Strasse im Mittelland. Im Mittelland werden 86 Prozent aller Briefe aufgegeben und 77 Prozent zugestellt. Die Lage entlang der N2 zwischen Reiden und Rothenburg im Kanton Luzern wäre gerade wegen ihrer optimalen Erschliessung sehr geeignet. In dieser Region gibt es auch genügend grosse Grundstücke, um den Bau eines solchen Zentrums zu optimieren. Ebenfalls liegen bereits artverwandte Betriebe an dieser Transitachse (Deutsche Post, Galliker).</p><p>Der Wirtschaftsplatz Zentralschweiz, insbesondere derjenige des Kantons Luzern - der zwischen Zug und Schwyz für seine Konkurrenzfähigkeit zu kämpfen hat - würde durch einen solchen Bundesbetrieb nachhaltig profitieren, da in den letzten Jahren viele der bestehenden Bundesbetriebe redimensioniert bzw. abgebaut wurden (Rüstungsbetriebe). Somit könnten Arbeitplätze erhalten, allenfalls gar ausgebaut werden.</p><p>Der Bundesrat würde mit einem positiven Entscheid für den Standort Zentralschweiz auch ein Zeichen der Anerkennung des Wirtschaftsstandortes Zentralschweiz setzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Post muss einen flächendeckenden, qualitativ guten, effizienten und für alle zugänglichen Universaldienst mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs gewährleisten. Sie soll ihren Auftrag zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz auch in Zukunft einwandfrei erfüllen. Gerade deshalb muss sie ihre Betriebsstrukturen prüfen und neuen Gegebenheiten anpassen. Als Unternehmen des Service public trägt sie aber wesentlich zur sozialen Kohäsion bei und ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie stellt sicher, dass alle Kundinnen und Kunden nach gleichen Grundsätzen Zugang zu einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz erhalten.</p><p>Das Parlament hat diese Grundsätze im vergangenen Jahr bestätigt, als es den Bericht des Bundesrates betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz ("Gesamtschau Post") zur Kenntnis genommen und die Parlamentarische Initiative "Flächendeckendes Poststellennetz" behandelt hat. Gleichzeitig hat das Parlament den bisherigen Dienstleistungsauftrag der Post um einen neuen Infrastrukturauftrag erweitert; d. h. die Post wird neu zur Führung eines flächendeckenden Poststellennetzes verpflichtet. Das Parlament hat trotz dieser Erweiterung des gesetzlichen Auftrages Abgeltungen zugunsten der Post abgelehnt.</p><p>Weder im Postgesetz noch im Postorganisationsgesetz ist ein eigentlicher regionalpolitischer oder sozialpolitischer Auftrag an die Post enthalten. Ein solcher Auftrag müsste vom Parlament explizit erteilt und der Post abgegolten werden. Der Grundversorgungsauftrag der Post, namentlich die Pflicht zu distanzunabhängigen und möglichst günstigen Tarifen im reservierten Bereich, hat zwar eine regional- und sozialpolitische Bedeutung, diese Pflicht ist jedoch nicht mit einem eigentlichen regional- oder sozialpolitischen Auftrag an die Post zu vermischen.</p><p>Die strategischen Ziele des Bundesrates ändern am gesetzlichen Leistungsauftrag der Post nichts; auch der Bundesrat hat der Post keinen eigentlichen regional- oder sozialpolitischen Auftrag erteilt. Hingegen muss die Post bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrages die Auswirkungen ihrer Entscheide auf die Regionalpolitik und auf das Personal berücksichtigen und abwägen. Das bedeutet, dass das Unternehmen alles daran setzen muss, Restrukturierungen sozial verantwortlich und unter Beachtung ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung als einer der grössten Arbeitgeber des Landes umzusetzen. Es wäre indes verfehlt und im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Post, wenn sie die Reorganisation primär auf regionalpolitische Gesichtspunkte abstützen würde. Es liegt längerfristig vielmehr im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, wenn die Post die Rationalisierungs- und Modernisierungspotenziale möglichst ausschöpft. </p><p>Der Bund wird seine eigene Regionalpolitik neu ausrichten, wie es der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Interpellation Stadler (02.3664) festgehalten hat. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) sein. Bis zur Umsetzung dieser mittelfristig wirksamen Instrumente wird der Bund seine Anstrengungen verstärken müssen und die Restrukturierungen flankieren. Die Post wird ihrerseits ihre Bemühungen zur Auslagerung von Tätigkeiten in die betroffenen Regionen intensivieren. Es sei daran erinnert, dass die Post ebenso wie die SBB und die Swisscom in dieser Hinsicht bereits erhebliche Schritte unternommen haben.</p><p>Der Bundesrat hat die Post in den strategischen Zielen auf eine nachhaltige Unternehmensstrategie verpflichtet. Damit muss die Post auch die ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten prüfen. Die Post wickelt denn auch ihre Transporte wo möglich und sinnvoll auf der Schiene ab. Dies ist in allen von der Post berechneten Varianten von Rema vorgesehen. Der Bundesrat erwartet, dass die Post bei Rema die ökologischen Auswirkungen angemessen berücksichtigt und eine Ökobilanz über die zu wählende Variante erstellt.</p><p>Es ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der strategischen Ziele des Bundesrates am Verwaltungsrat der Post, nach Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte die für den Betrieb bestmögliche Lösung auszuwählen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er sich an die Zuständigkeitsordnung im Postorganisationsgesetz (POG) halten muss und nicht in die gemäss Artikel 9 POG unentziehbare und unübertragbare Kompetenz des Verwaltungsrates eingreifen kann, die betriebliche Organisation festzulegen.</p><p>Dies wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, da der Bundesrat nicht dazu berufen ist, in Entscheide eines Unternehmens einzugreifen, das vom Gesetzgeber gerade aus Gründen der technischen Komplexität seiner Aufgabe und aufgrund der Marktorientierung bei der Aufgabenerfüllung mit erheblicher Autonomie versehen worden ist.</p><p>Es ist ebenso Sache des Verwaltungsrates der Post zu entscheiden, ob ein Briefsortierzentrum in der Zentralschweiz aufgrund des Briefmarktes nötig ist oder nicht. Ferner muss der Verwaltungsrat der Post selbstständig entscheiden, inwiefern andere Tätigkeiten der Post in die Zentralschweiz ausgelagert werden könnten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass eines der drei geplanten grossen Briefpostzentren in die Zentralschweiz zu liegen kommt.</p>1Titel des GeschäftesBriefpostzentrum Zentralschweiz